08. Dezember 2007 Mit deutlicher Kritik der Europäer an Menschenrechtsverletzungen in Zimbabwe hat in Lissabon das Gipfeltreffen der EU und 53 Staaten Afrikas begonnen. Portugals Ministerpräsident José Sócrates sagte am Samstag, der Gipfel - der erste seit 2000 - sei „schon zu lange hinausgeschoben worden“: „Jahrelang war es die Beziehung zwischen Europa und Simbabwe und die dortige schwerwiegende Situation, die diesen Gipfel unmöglich machte.“
Er hoffe, dass neue politische Instrumente, die die EU und Afrika nun entwickelten, in Zukunft auch in der Frage der Menschenrechte „bessere Ergebnisse“ ermöglichten. Beide Seiten bekräftigten die Absicht, eine neue strategische Partnerschaft zu begründen. „Die wirkliche Bedeutung dieses Gipfels liegt darin, die Grundlage für eine neue Partnerschaft zu schaffen, die auf gegenseitigem Respekt und der Absicht zur Förderung gemeinsamer Interessen beider Kontinente besteht“, sagte der ghanaische Präsident John Kufuor, derzeit Präsident der Afrikanischen Union (AU).
Merkel: „Problem“ Simbabwe
Sócrates sagte: „Die Geschichte fordert uns auf, gemeinsam ein völlig neues Blatt in den Beziehungen zwischen Europa und Afrika zu beschreiben.“ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, natürlich müsse man auch über die Lage in Darfur oder die Frage von Menschenrechten in Zimbabwe sprechen. „Jene, die für die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Länder gekämpft haben, werden jetzt hoffentlich auch die Freiheit der eigenen Bürger akzeptieren können“, sagte er, während der zimbabwische Präsident und einstige Unabhängigkeitskämpfer Robert Mugabe regungslos zuhörte.
Der Präsident des Europaparlaments, der deutsche CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering, forderte die Afrikanische Union auf, „wirksame Maßnahmen zu entwickeln, welche die Bürger einzelner Staaten nicht schutzlos ihrer Führung ausliefern, wenn diese Staaten in fundamentaler Weise die Menschenrechte verletzen und das eigene Land ruinieren“.
„Zimbabwes Lage geht uns alle an“
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Simbabwe als eines der „Probleme“, die zwischen der EU und Afrika angesprochen werden müssten. „Ich werde dafür werben, dass gute Regierungsführung die Grundlage dafür ist, dass unser Hilfeleistungen in Form von Entwicklungshilfe auch bei den Menschen ankommen“, sagte sie.
Merkel prangerte die Missachtung der Menschenrechte in Zimbabwe an. „Der jetzige Zustand von Zimbabwe schadet dem Bild des neuen Afrika“, sagte Merkel in ihrer Einführung zum Thema Menschenrechte und gute Regierungsführung. „Zimbabwes Lage geht uns alle an, in Europa wie in Afrika.“ Die EU sei sich in ihrer Bewertung der Lage in dem Land im südlichen Afrika einig, sagte Merkel weiter. „Einschüchterung Andersdenkender und Behinderungen der unabhängigen Presse sind durch nichts zu rechtfertigen.“ Die Zeit zur Überwindung der dortigen Krise dränge. Als Beispiele für schlechte Regierungsführung und Missachtung von Menschenrechten nannte sie neben Zimbabwe auch Sudan, Weißrussland und Burma.
Demonstration für und gegen Mugabe
Der britische Premierminister Gordon Brown blieb dem Treffen aus Protest gegen die Anwesenheit Mugabes fern. In der Nähe des Konferenzzentrums standen sich etwa 500 Demonstranten für und gegen Mugabe gegenüber und wurden von einem großen Polizeiaufgebot voneinander ferngehalten.
„Etwa 500 Jahre lang ist die Beziehung zwischen Afrika und Europa keine glückliche gewesen“, sagte Kufuor unter Hinweis auf Sklavenhandel, Kolonisierung und Apartheid. Es gehe nun um völlig neue Beziehungen: „Wenn irgendein Kontinent Afrika kennt, dann ist es Europa“, sagte der Ghanaer. Die beiden Kontinente müssten sich angesichts der Globalisierung „ernster nehmen als je zuvor“: „Europa braucht Afrika und Afrika braucht Europa.“ Es gehe darum, nun die „neue strategische Partnerschaft“ mit Leben zu erfüllen und die guten Absichten in die Tat umzusetzen.
Die EU und Afrika wollen in der Sicherheitspolitik, aber auch im Bereich Handel, Energie, Klimawandel und Migration enger zusammenarbeiten. Ägyptens Präsident Husni Mubarak forderte vor allem zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Kontinents auf. Menschenrechte seien ebenso wie der Klimawandel „mit dem Wohlstand und der Entwicklung unserer Gesellschaften verbunden“. Auch „das Recht auf Entwicklung“ spiele in der Diskussion um Menschenrechte eine Rolle. Er erhoffe sich von der neuen gemeinsame Strategie, „dass neuer Schwung in die Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa kommt“.
Text: FAZ.NET mit dpa/Reuters
Bildmaterial: dpa
