EU-Konvent

Prodi befürchtet „gravierende Probleme“

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Diskussionsbedarf: Prodi mit Joschka Fischer

18. September 2003 Die Europäische Kommission hat am Mittwoch grundsätzliche Änderungen am vorliegenden Text für die geplante EU-Verfassung gefordert. Im Rahmen der am 4. Oktober beginnenden Regierungskonferenz müßte der Entwurf verbessert werden, damit die Union effizient und demokratisch arbeiten könne. Andernfalls bekomme die Gemeinschaft "gravierende Probleme", sagte Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Behörde wolle den vom Konvent erarbeiteten Kompromiß zwar nicht abermals zur Diskussion stellen, sagte Prodi. Doch jedes der demnächst 25 und mehr EU-Mitgliedstaaten müsse mit einem vollwertigen Kommissar in Brüssel vertreten sein. Um ein wirkungsvolles Entscheiden sicherzustellen, könne die Beschlußfassung der Kommission - nach den Politikfeldern getrennt - auf Gruppen von Kommissionsmitgliedern mit jeweils mindestens sieben Personen übertragen werden.

Zwei-Klassen-Kommission?

Aznar (rechts) will zurück zum Nizza-Vertrag

Vehement lehnte Prodi die im Verfassungsentwurf gewählte Lösung ab, künftig zwei Klassen von Kommissionsmitgliedern - mit und ohne Stimmrecht - zu ernennen. Das sei zu kompliziert, verwirrend und nicht praktikabel. Damit würde auch das bislang geltende Prinzip der Kollegialität, nämlich die Gleichberechtigung aller Mitglieder, aufgegeben.

So sei es undenkbar, daß die Kommission zum Beispiel über wichtige Wettbewerbsfälle - wie über die deutschen Landesbanken oder den französischen Alstom-Konzern - beraten könne, ohne daß ein Vertreter aus den jeweiligen Ländern als "Bindeglied" die Position seines Landes vortragen könnte. "Wenn es in der Kommission keinen Repräsentanten mit einem menschlichen Antlitz aus jedem Land gibt, dann wächst die Distanz zwischen den Bürgern und Brüssel noch mehr", sagte Prodi. Die Forderungen der Kommission hätten jüngst auch 16 der 25 Außenminister aus den alten und neuen EU-Mitgliedstaaten erhoben: "Wir stehen im Dienste der Mitgliedstaaten."

Kommission fordert weniger Vetomöglichkeiten

Auch an andere heiße Eisen wolle er herangehen, sagte Prodi. So fordert die Kommission weniger Vetomöglichkeiten der Länder, zum Beispiel bei Vertragsänderungen oder Haushaltsentscheidungen. Nach Ansicht des für Inneres und Justiz zuständigen Kommissars António Vitorino lähme ein nationales Vetorecht die erweiterte Union. "Unsere Hände sind schon heute durch die Einstimmigkeit gebunden", sagte Prodi. Dabei gehe es nicht um Macht und Einfluß der Kommission: "Verlierer sind die europäischen Steuerzahler und Unternehmen." Nationale Kuhhandel würden nie zu guten europäischen Entscheidungen führen. Besonders im Blick auf die nächste Runde der Haushaltsverhandlungen sei es von besonderer Bedeutung, daß unverschämte Begehrlichkeiten einzelner Länder durch Mehrheitsbeschlüsse eingedämmt werden könnten, heißt es in Brüssel.

Zur Lähmung des EU-Entscheidungsgefüges drohe auch die vom Konvent vorgeschlagene Regelung beizutragen, wonach künftig jede Änderung der 465 Artikel und der verschiedenen Protokolle des EU-Vertrags nur einstimmig und nach einem Ratifizierungsverfahren in den Ländern angenommen werden kann. Die Kommission fordert deshalb, daß zum Beispiel Einstimmigkeit "neu definiert" werde oder Änderungen künftig auch mit einer Fünf-Sechstel-Mehrheit möglich sein sollten. Ferner plädiert die Kommission für eine Stärkung der Koordinierung der Wirtschaftspolitik. So sollten die Regierungen der Kommission das Vorschlagsrecht für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik einräumen.

Gleichgewicht in Frage gestellt

In einer ersten Reaktion erachtete der Vertreter des Europaparlaments im Konvent, Elmar Brok, den Großteil der Forderungen der Kommission für bedenkenswert. Der CDU-Politiker fürchtet jedoch, daß ein Aufschnüren des Verfassungsvorschlags zum Scheitern der Regierungskonferenz führen könnte: "Wenn wir das Paket nicht mehr zusammenhalten können, dann droht der Gemeinschaftspolitik der Kollaps." Das EU-Parlament, das in der kommenden Woche über den Verfassungsvorschlag berät, teile in seiner Mehrheit nicht die Kommissionsvorschläge, sagte Brok.

Auch der spanische Ministerpräsident Aznar sprach sich am Mittwoch vor konservativen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen eine Übernahme des im Reformkonvent erarbeiteten Kompromisses für eine EU-Verfassung aus. Die Vorschläge des Konvents gingen klar über das Mandat hinaus, das ihm die Staats- und Regierungschefs erteilt hätten, sagte Aznar als Gastredner einer in Madrid stattfindenden Studientagung der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Der Konvent habe den Auftrag gehabt, Vorschläge für die am 4. Oktober beginnende Regierungskonferenz auszuarbeiten, aber nicht, eine "Korrektur des Vertrages von Nizza vorzunehmen" und die dort gelösten institutionellen Fragen neu aufzugreifen. Der Verfassungsentwurf des Konvents stelle jedoch das im Nizza-Vertrag festgelegte Gleichgewicht in Frage und mißachte den Konsens, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der 25 derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten im Dezember 2000 in Nizza hätten einigen können, sagte Aznar. Der Vertrag von Nizza biete für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten eine optimale Lösung, "und daran sollten wir uns halten".

Spanien will wie Polen vor allem die im Konventsentwurf vorgesehene Gewichtung der Stimmen bei Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren, weil dieser neue, systematische Ansatz für sie eine leichte Verschlechterung gegenüber dem in Nizza ausgehandelten Ergebnis bedeuten würde. Obwohl dies bekannt ist, wich Aznar der Frage nach konkreten Forderungen Spaniens aus und verteidigte in allgemeiner Form den "Konsens" von Nizza. Einige Abgeordnete äußerten anschließend ihre Enttäuschung über die Argumentation des spanischen Ministerpräsidenten, der damit klar der Mehrheitsmeinung in der Fraktion der Europäischen Volkspartei widersprach, daß das Kompromißpaket des Konvents nicht wieder aufgeschnürt werden dürfe, weil es sonst nicht gelingen werde, es wieder zuzuschnüren.

Text: fri./Bc., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.09.2003, Nr. 217 / Seite 6
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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