Italien

Wirtschaft erleichtert über klare Verhältnisse

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15. April 2008 Die italienische Wirtschaft zeigt sich am Tag nach dem klaren Wahlsieg von Silvio Berlusconi vor allem erleichtert darüber, dass künftig in den beiden Kammern des italienischen Parlaments klare Mehrheitsverhältnisse herrschen. Nachdem wochenlang vorhergesagt worden war, dass in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, keine der großen Parteien zusammen mit ihren Verbündeten eine stabile Mehrheit haben würde, kann Silvio Berlusconi nun in beiden Teilen des Parlaments auf große Mehrheiten zählen.

„Es gibt Stabilität“, kommentierte Luca di Montezemolo, Vorsitzender des Unternehmer- und Arbeitgeberverbands Confindustria. Damit würden in der kommenden Regierungsperiode auch Reformen möglich. Zudem sei es erfreulich, dass die Parteienlandschaft nun vereinfacht worden sei und derjenigen im Rest Europas ähnlicher geworden sei. Während die Regierung des im Februar gescheiterten Ministerpräsidenten Romano Prodi am Ende mehr als ein Dutzend Koalitionspartner zählte und zuvor Silvio Berlusconis „Forza Italia“ drei große und drei kleine Partner für den Wahlsieg von 2001 benötigte, besteht die neue Regierungsmehrheit aus nur drei Fraktionen: Zu Berlusconis „Popolo della Libertà“, einer Verbindung von Berlusconis „Forza Italia“ mit der rechten „Nationalen Allianz“, kommen noch die Regionalpartei „Lega Nord“ und eine kleine Regionalpartei aus Sizilien.

Mit besonderem Wohlgefallen kommentierte der Confindustria-Präsident Montezemolo auch die Vereinfachung im künftigen Lager der Opposition, das nur aus zwei Fraktionen besteht. Zur Überraschung der professionellen Politiker war das Linksbündnis aus zwei kommunistischen Parteien, den Grünen und einer weiteren Linkspartei an der Vier-Prozent-Klausel gescheitert. Für Montezemolo ist es ein positiver Aspekt, „dass die politischen Kräfte mit ihrer Einstellung gegen die Unternehmen, gegen den Markt und gegen die wirtschaftliche Entwicklung klar gescheitert sind.“

Das klare Votum erleichtert es künftig einer dritten Regierung unter Berlusconis Führung, die umstrittenen Verkehrsprojekte anzupacken, die während der beiden Regierungsjahre von Prodis Mitte-Links-Koalition auf Eis gelegt worden waren. Dazu gehört die Brücke über die Meerenge von Messina ebenso wie die Eisenbahntunnels für eine europäische Ost-West-Verbindung von Barcelona nach Kiew. Für diese Strecke, die Oberitalien durchquert, müssen Eisenbahntunnels zwischen Lyon und Turin gebaut werden. Auf französischer Seite wurde bereits mit dem Tunnelbau begonnen, während auf der italienischen Seite Bürgerinitiativen den Baubeginn immer wieder verzögerten. Weil nun aber in den betroffenen Tälern nur noch eine kleine Minderheit die protestierenden Linksparteien und die Grünen wählte, die „Lega Nord“ dafür überraschende Stimmengewinne verbuchte, spricht Berlusconi nun von einem klaren Votum für die Verkehrsprojekte.

Noch bevor überhaupt eine Ministerliste zusammengestellt wurde, bestätigte der Wahlsieger im italienischen Fernsehen, dass schon fertige Gesetzesentwürfe bereitlägen, um bei der ersten Kabinettssitzung wichtige Wahlversprechen zu erfüllen. Für Neugeborene soll es ein Babygeld von 1000 Euro geben. Die Grundsteuern für das selbst bewohnte Eigenheim will Berlusconi abschaffen. Ebenso bestätigte er die Absicht, für angestellte Arbeitnehmer Überstunden und Prämienzahlungen von Einkommensteuer freizustellen. Damit wollen Berlusconi und seine Verbündeten auch einen Anreiz für Lohnverhandlungen auf Betriebsebene schaffen, die bisher bei den zentralistisch denkenden Gewerkschaftsorganisationen nicht gerne gesehen werden.

Zu Berlusconis Versprechungen gehört es auch, dass er den Ministerrat zum ersten Mal in Neapel zusammentreten lasse und drei Tage in der Woche in der süditalienischen Metropole verbringt, bis dort die Probleme der Müllentsorgung gelöst sind. Zugleich muss Berlusconi nun das Versprechen einlösen, ein Konsortium italienischer Interessenten für die Übernahme von Alitalia zu präsentieren.

Während des Wahlkampfes hatte Berlusconi Schwierigkeiten, die Investoren zu finden, die er ursprünglich versprochen hatte. Die Erwartungen an die Regierung Berlusconi schlugen sich am Dienstag vor allem in spekulativen Kurssprüngen für Alitalia-Aktien nieder und in Kursgewinnen von bis zu 3 Prozent für zwei Baukonzerne. Die Aktien des von Berlusconi kontrollierten Fernsehunternehmens Mediaset haben nach Kursgewinnen der vergangenen Tage am Dienstag wieder an Wert verloren. Sie notieren jedoch mit rund 6 Euro weit niedriger als beim Antritt der Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi im Jahr 2006, als der Kurs der Mediaset-Aktien bei mehr als 10 Euro drastisch eingebrochen war.

Text: tp.; F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.

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