03. Juni 2005 Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat für den Fall einer Ablehnung der europäischen Verfassung in seinem Land seinen Rücktritt angekündigt. Dies sei eine „Frage des grundsätzlichen Anstands gegenüber den Wählern“, sagte der amtierende EU-Ratspräsident Juncker am Freitag in Luxemburg.
Das Land stimmt am 10. Juli als nächster Mitgliedstaat über die Annahme des europäischen Verfassungsvertrages ab. Eine jüngste Umfrage hatte auch hier eine wachsende Ablehnung prognostiziert: Sie habe im vergangenen Monat gegenüber dem Oktober 2004 um 17 Punkte auf 41 Prozent zugelegt.
Meinungsumschwung in Tschechischer Republik
In der Tschechischen Republik hat die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden nach Angaben von Meinungsforschern zu einem leichten Stimmungsumschwung geführt.
Erstmals überwiege in einer Umfrage die Zahl der Verfassungsgegner, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK am Freitag unter Berufung auf die Agentur Factum Invenio. Demnach seien derzeit 33,7 Prozent der Tschechen gegen und nur 31,5 Prozent für den Vertrag. 34,8 Prozent sagten, sie seien unentschieden. Vor dem Referendum in Frankreich hatten sich in einer Umfrage der Agentur CVVM Mitte Mai rund 51 Prozent der Tschechen für die EU-Verfassung ausgesprochen.
Mehr EU-Verfassungsgegner in Dänemark
Unterdessen ist auch in Dänemark die Zahl der Gegner des europäischen Verfassungsvertrages gestiegen.
39,5 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Greens zwischen dem 30. Mai und dem 1. Juni für die Wirtschaftszeitung „Borsen“ befragten 1010 Personen lehnten den Vertrag ab, nur 30,8 Prozent wollten zustimmen. Ein knappes Drittel der Dänen war noch unentschieden. Das dänische Referendum ist für den 27. September geplant. Damit hat die Ablehnung seit der letzten Befragung Anfang Mai deutlich zugenommen. Damals hatten noch 26 Prozent angegeben, gegen die Verfassung stimmen zu wollen, 34,3 Prozent befürworteten sie.
Deutsche: Verfassungsvertrag überarbeiten
Die Mehrheit der Bundesbürger tritt nach einer Umfrage dafür ein, den Verfassungsvertrag zu überarbeiten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes dimap für diesen Schritt aus. Jeder fünfte (20 Prozent) wünschte sich, daß die Verfassung in ihrer jetzigen Form noch einmal zur Abstimmung gestellt wird.
Der Befragung unter 1.000 Bundesbürgern zufolge waren 43 Prozent der Bürger dafür, daß die Entwicklung zu einem vereinten Europa in seiner jetzigen Form vorangetrieben wird. Den jetzigen Stand der Integration hielten 27 Prozent für ausreichend. 26 Prozent würden die europäische Einigung am liebsten rückgängig machen.
Köhler: Die EU nicht in Frage stellen
Bundespräsident Horst Köhler hat davor gewarnt, wegen der EU-Verfassungskrise die Europäische Union selbst in Frage zu stellen. Die Diskussion über die Zukunft Europas sei nun plötzlich viel offener als noch vor wenigen Monaten, sagte Köhler am Freitag in Berlin.
Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden hätten gezeigt, daß selbst in den Gründerstaaten eine Mehrheit der Bürger der EU kritisch gegenüberstehe oder aus unterschiedlichen Gründen weitere Integrationsschritte ablehne. Dies sei ein herber Rückschlag für das Verfassungsprojekt. „Ich habe aber auch die Sorge, daß daraus der Schluß gezogen wird, das bisher Erreichte könne in Frage gestellt werden. Das wäre grundfalsch“, sagte Köhler laut vorab verbreitetem Redetext.
Warnungen vor einer Finanzkrise
Deutschland strebt unterdessen eine rasche Einigung auf den künftigen Gemeinschaftshaushalt an. Zu der Verfassungskrise dürfe nicht noch eine Finanzkrise hinzukommen, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin. (Siehe auch: Opposition bremst Schröder bei Finanzzusagen an die EU)
Schon vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Juni will Bundeskanzler Schröder auch den britischen Premierminister Tony Blair treffen. Das verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Bereits am Samstag wird der Kanzler mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Berlin zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten.
Zeitung: Irland erwägt Verzicht auf Referendum
Nach der britischen Regierung erwägt offenbar auch die irische Regierung, auf das geplante Referendum über die EU-Verfassung nach dem Scheitern der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zu verzichten.
Die Zeitung „Irish Times“ berichtete am Freitag, Außenminister Dermot Ahern habe auf die Frage von Journalisten nach der Zukunft des irischen Referendums geantwortet: „Das kann ich nicht sagen. Wir müssen die Ergebnisse des Europäischen Rats Mitte Juni abwarten“.
Nach den deutlichen Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden hatte die Regierung zuletzt noch offiziell erklärt, der Prozeß zur Ratifizierung der Verfassung in Irland bis November 2006 werde weitergehen. Ein Datum für ein Referendum gibt es noch nicht.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS
