Gipfeltreffen in Brüssel

Die EU bleibt offen für neue Mitglieder

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Bundeskanzlerin Merkel dämpfte die Erwartungen an Deutschland

15. Dezember 2006 Auf einem kurzen, an konkreten Beschlüssen armen Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) eine ausführliche Debatte über die Politik der Erweiterung geführt, grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten aber nur vordergründig überbrückt. Einig waren sie sich, daß die EU, wie es in der Abschlußerklärung der zweitägigen Beratungen heißt, an ihren „Zusagen gegenüber den im Erweiterungsprozeß befindlichen Ländern“ festhalte und den Staaten des westlichen Balkans eine Mitgliedschaft offen stehe.

Der finnische Ministerpräsident und amtierende Ratspräsident Vanhanen faßte die Debatte mit den Worten zusammen: „Wir haben keine neuen Kriterien für die Aufnahme weiterer Mitglieder aufgestellt. Die Tür ist offen.“ Um sicherzustellen, daß auch künftige Erweiterungsrunden erfolgreich verliefen, müsse die EU die Reformen ihrer Institutionen vorantreiben.

Merkel dämpft Erwartungen

Bundeskanzlerin Merkel hob hervor, selbst die Mitgliedstaaten, die ein größeres Interesse an der Erweiterung als an einer stärkeren Integration hätten, stimmten dem Grundsatz zu, daß die Funktionsfähigkeit der EU garantiert werden müsse, ehe neue Mitglieder aufgenommen werden können. Insofern hingen „der Verfassungsvertrag und die Erweiterung aufs engste zusammen“.

Die Kanzlerin vermied es, sich konkret zu den Bemühungen zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses unter deutscher Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu äußern. Sie habe die Staats- und Regierungschefs jedoch aufgefordert, enge Vertraute für Konsultationen zu benennen. Sie war bemüht, zu große Erwartungen zu dämpfen und verwies darauf, daß erst unter französischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 eine endgültige Entscheidung anstehe.

Ähnlich äußerte sich Kommissionspräsident Barroso. Er fordert alle EU-Partner auf, Frau Merkel bei ihrem „zielstrebigen, aber pragmatischen Vorgehen“ zu unterstützen. „Keiner Präsidentschaft gelingt es, die Probleme Europas zu lösen, wenn sie nicht durch alle Mitgliedstaaten unterstützt wird.“

„Delikate Angelegenheit“

Der französische Staatspräsident Chirac sagte, die zentrale Herausforderung bestehe darin, in der erweiterten EU effiziente Entscheidungsstrukturen zu schaffen, „ohne den Willen der Bürger in Frankreich und den Niederlanden zu mißachten“. Dies sei eine „delikate Angelegenheit“, sagte er in Anspielung auf die gescheiterten Referenden in beiden Ländern.

Zurückhaltend äußerte sich Chirac über die Initiative Spaniens und Luxemburgs, Mitte Januar jene 18 EU-Partner, die die Verfassung schon ratifiziert haben, zu einer gemeinsamen Konferenz der Europa-Staatssekretäre in Madrid zusammenzubringen. „Diese Konferenz hat sehr viel mehr Aufmerksamkeit bekommen, als sie verdient.“ Frau Merkel sagte, es sei durchaus hilfreich, wenn sich auch jene Staaten zu Wort meldeten, die den Ratifizierungsprozeß erfolgreich abgeschlossen hätten.

„Torloses Unentschieden“

Bei der Erweiterungsstrategie verständigten sich Staats- und Regierungschefs vor allem auf zwei Neuerungen. Zum einen wollen sie Termine für die Aufnahme eines neuen Mitglieds erst dann festlegen will, wenn die Beitrittsverhandlungen „kurz vor dem Abschluß stehen“. Außerdem sollen schwierige Fragen, wie die Reform von Justiz und Verwaltung oder die Bekämpfung der Korruption künftig zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Verhandlungen zur Sprache kommen.

Auf Antrag Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs wurde aus der vorbereiteten Erklärung eine Passage gestrichen, die aus Sicht der Beneluxländer erstmals in der Europapolitik eine Parallelität zwischen den Prozessen der Erweiterung und der Vertiefung festgeschrieben hätte. Der belgische Regierungschef Verhofstadt, der in der Sitzung abermals gefordert hatte, vorrangig die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen im Auge zu behalten, wertete die gefundenen Kompromißformulierung als „torloses Unentschieden“.

Wegen der Verständigung der EU-Außenminister über die Teil-Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am vergangenen Montag ist das Verhältnis zu Ankara in der Erweiterungsdebatte nicht zur Sprache gekommen. Frau Merkel sagte, der Beschluß mache klar, daß die Türkei das Zusatzprotokoll über die Ausweitung der Zollunion auf die zehn neuen Mitgliedstaaten erfüllen müsse, andererseits aber die Tür für weitere Verhandlungen „nicht zugeschlagen wird“.

Frontex wird rasch ausgebaut

Erstmals bekannten sich die Staats- und Regierungschefs zu dem Ziel, Möglichkeiten einer gemeinsamen Politik für die legale Zuwanderung auszuloten. Diese solle „unter uneingeschränkter Wahrung nationaler Zuständigkeiten“ in die gemeinsame Außenpolitik integriert werden. Die Migrationspolitik soll den EU-Staaten helfen, ihren Arbeitskräftebedarf zu decken. Ob diese gemeinsame Politik über Absprachen hinausgehen soll, blieb offen. Eine Festsetzung von Einwandererzahlen auf EU-Ebene ist jedenfalls nicht vorgesehen.

Beschlossen wurde außerdem ein rascher Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Prüfen wollen die Mitgliedstaaten die Schaffung eines europäischen Überwachungssystems für die südlichen Seegrenzen. Frontex soll zu diesem Zweck zusammen mit den Mitgliedstaaten der Region ein ständiges Netz von Küstenpatrouillen aufbauen.

Warschau kompromißbereit

Polen ist möglicherweise bereit, sein Veto gegen Verhandlungen der EU mit Rußland über ein neues Kooperationsabkommen vorläufig aufzugeben. Im Gegenzug erwartet die polnische Regierung anscheinend eine Zusage, daß die Verhandlungen unterbrochen werden, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist, genannt wurden 50 Tage, Moskau das Embargo gegen polnische Fleischexporte nach Rußland aufgibt.

Präsident Lech Kaczynski sagte in der Nacht zum Freitag beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Polen habe von der finnischen EU-Präsidentschaft einen „interessanten Vorschlag“ in dieser Sache erhalten, wenn auch einige Elemente darin nicht hinreichend klar seien. In Polen hieß es, die Finnen hätten darauf hingewiesen, daß 50 Tage nicht ausreichten und für die Lösung der Probleme mehr Zeit nötig sei.

Text: Bc./hmk./now./wmu./ul./ F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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