26. April 2008 Union und SPD streiten über die Neubesetzung des im kommenden Jahr frei werdenden Postens von EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reklamiert das Amt für die Union. SPD-Chef Kurt Beck beharrt dagegen darauf, den Posten abermals mit einem Sozialdemokraten zu besetzen.
Merkel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Unser Koalitionspartner darf davon ausgehen, dass die Union ihren Anspruch anmelden wird.“ Die Union habe eine Reihe fachlich sehr gut geeigneter Persönlichkeiten. Beck favorisiert dagegen den Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament, Martin Schulz (SPD). „Berücksichtigt werden muss aber auch das gesamte Personaltableau: In Berlin regiert eine große Koalition. Da kann es nicht sein, dass alle wichtigen Positionen von der Union im Alleingang besetzt werden“, sagte Beck in einem Zeitungsbericht.
Verheugen dankt im Herbst 2009 ab
EU-Industriekommissar Verheugen hatte kürzlich angekündigt, mit Ende seiner Amtszeit im Herbst 2009 in den politischen Ruhestand gehen zu wollen. In der Koalition wird schon länger intensiv über die Besetzung wichtiger Posten im Bund und in der EU nachgedacht.
Kanzlerin Merkel betonte weiter: „In der Regierungszeit Helmut Kohls war es sogar Tradition, dass die damalige Opposition, also auch die SPD, einen der beiden deutschen Kommissare benennen konnte.“ Sie wundere sich über die Haltung der Sozialdemokarten, die diese Tatsache und die langjährige gemeinsame Praxis nun gegenüber ihrem Koalitionspartner außer Betracht lasse. Die CDU habe vor fast 20 Jahren zuletzt einen Kommissar aus ihren Reihen gestellt. Bei der CSU sei dies 1995 der Fall gewesen.
Die SPD will trotzdem nicht klein beigeben. Der von den Sozialdemokraten favorisierte Schulz wollte sich selbst zu dem Thema bisher nicht äußern. „Über den deutschen Kommissar wird auf der Zielgeraden entschieden werden“, sagte er kürzlich. Dies würde bedeuten, dass die Entscheidung voraussichtlich zwischen der Europawahl im Juni 2009 und der Bundestagswahl im September 2009 fällt.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial: dpa
