Merkel im Atatürk-Mausoleum
16. Februar 2004 Die Vorschläge der CDU-Vorsitzenden Merkel über das künftige Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union sind in der Türkei auf freundliche, aber entschiedene Ablehnung gestoßen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan widersprach Frau Merkel "in aller Offenheit": Er sagte im Anschluß an ein anderthalbstündiges Gespräch mit Merkel in Ankara, daß er eine "privilegierte Partnerschaft" strikt ablehne, wie sie die CDU der Türkei als Alternative zur vollen EU-Mitgliedschfat vorschlägt.
Merkel begann am Montag in Ankara eine zweitägige Türkei-Reise, um der dortigen islamisch-konservativen Regierung die ablehnende Haltung der Union zum EU-Beitritt der Türkei zu erklären. Begleitet wurde sie vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag Schäuble sowie einem Vertreter der türkischstämmigen CDU-Mitglieder, Bülent Arslan, der dem Deutsch-Türkischen Forum (DTF) vorsitzt.
„Privilegierte Partnerschaft"
Die Bundesregierung bekräftigte hingegen eine Woche vor der Türkei-Reise Bundeskanzler Schröders (SPD) ihre Haltung, daß über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage eines Berichts der EU-Kommission Ende des Jahres entschieden werde. Berlin unterstütze die Reformen in der Türkei, die zur Erfüllung der Kopenhagener EU-Kriterien von 1993 führen sollen, sagte Regierungssprecher Anda. Die Erfüllung sei die Voraussetzung für die Vollmitgliedschaft in der EU. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte hingegen nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Hamburg: "Die Türkei ist derzeitig, und das meinen wir ökonomisch wie rechtsstaatlich, nicht in einer Lage, daß ihr eine Mitgliedschaft in der EU versprochen oder angekündigt werden könnte." Das habe aber nichts mit der Religion zu tun, "wie es von Konservativen erklärt wird".
Merkel und Schäuble stellten gegenüber allen wesentlichen Führungsmitgliedern der türkischen Regierung wie auch der Regierungspartei AKP - vom Innenminister über den Parlamentspräsidenten bis hin zum Ministerpräsidenten und Außenminister - die Position der Unionsparteien dar. Danach soll mit der Türkei nicht über einen Beitritt zur EU verhandelt werden, eine engere Kooperation aber auch nicht ausgeschlossen sein. CDU und CSU sehen als "dritten Weg" zwischen Voll- und Nichtmitgliedschaft eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen EU und Türkei.
„Weder eine Montanunion noch ein Christenklub“
Erdogan widersprach entschieden. Die Türkei habe die Kopenhagener Kritrien politisch wie wirtschaftlich mehr erfüllt, als einige der zehn aktuellen Beitrittsländer. Von einer "priveligierten Partnerschaft" sei nie die Rede gewesen. "Es war nicht in der Diskussion und wir werden es auch nicht in die Diskusion bringen." Die EU sei, soweit er wisse, "weder eine Montanunion noch ein Christenklub, sondern ein Verein mit gemeinsamen politischen Werten."
Erdogan sagte, das könne die EU beweisen, indem sie die nun die Türkei "hereinnimmt". Er bitte Frau Merkel, "uns dabei zu helfen". Merkel stellte klar, daß die CDU die EU jemals als "Christenklub" gesehen habe. Sie stelle auch nicht Frage, daß die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfülle. "Ich sehe die Probleme vielmehr bei uns in der bestehenden EU." Die Gemeinschaft sei derzeit schlicht überfordert.
Mit einer "privilegierten Partnerschaft", so argumentierten die CDU-Politiker, könnten alle Erwartungen erfüllt werden, die seit 1963 geweckt und immer wieder genährt wurden. Damals stellte ein Assoziations-Abkommen die Mitgliedschaft der Türkei in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Aussicht. Zwar dürfe dieses einst gegebene Wort heute nicht von der EU gebrochen werden. Aber es sei auch nicht einfach auf die aktuellen Rahmenbedingungen zu übertragen. Das Hauptargument Merkels und Schäubles ist eine drohende Überforderung der EU, die bereits in diesem Jahr zehn neue Mitglieder aufnehme und mit weiteren in Verhandlungen stehe. Es müsse gesehen werden, daß die Aufnahmefähigkeit der EU auch zu den Kopenhagener Kriterien zähle. Insofern sei die Türkei-Politik der vergangenen 40 Jahre "unehrlich" gewesen, weil falsche Hoffnungen auf türkischer Seite geschürt worden seien.
„Vorurteilsfrei und ohne unfreundliche Absichten"
Alle ihre Gastgeber reagierten verhalten auf die Vorschläge Merkels. Der Vorschlag eines "dritten Weges" sei "ziemlich neu" und nur die Meinung von Politikern der CDU und CSU, sagte Cuneyd Zapsu, Vorstandsmitglied der Regierungspartei AKP und einflußreichster außenpolitischer Berater Ministerpräsident Erdogans. Verhandlungen über eine "privilegierte Partnerschaft" seien jedoch keine offizielle Position der EU, auf die sich die Türkei einzustellen habe. Entweder gebe es Verhandlungen um eine Vollmitgliedschaft oder nicht, sagte Zapsu, aber "auf keinen Fall" um einen dritten Weg, welcher auch "von den Häuptern der Europäischen Union nicht gebilligt" werde.
Nach dem Gespräch mit den stellvertretenden Vorsitzenden der AKP sagte die CDU-Vorsitzende Merkel, sie glaube, daß es in den nächsten Jahren eine sehr gute Kooperation zwischen den beiden Parteien geben werde. Das Gespräch in der Parteizentrale der AKP sei ein "sehr guter Start für eine intensivere Kooperation" gewesen. Der programmatische Dialog werde intensiviert und auf der Ebene der beiden Generalsekretäre fortgesetzt, versprach sie. In dem Gespräch sei über die Ziele und das Programm der AKP gesprochen worden. Dabei sei für sie interessant gewesen, daß die AKP ebenfalls die Werte der Religion kenne, Religion und Politik aber als zwei sehr verschiedene Dinge betrachte, sagte Merkel. Merkel lobte auch die Reformfortschritte in der Türkei. "Wir haben festgestellt, daß es in der Türkei unglaubliche Veränderungen gegeben hat und daß diese unter Mitwirkung der AKP geschehen sind", sagte Merkel weiter.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, warf Merkel vor, die Türkei mit ihrer Haltung "in die Zweitklassigkeit zu deklassieren". Roth befand, Merkel trage eine Verantwortung dafür, daß "politische Brandstifter wie der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos, das Thema Türkei nicht im Europawahlkampf mißbrauchen". Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, daß Verhandlungen beginnen müßten, sobald die Türkei die Beitrittsbedingungen erfülle. Der türkische Botschafter in Deutschland rief Politiker und Medien dazu auf, "vorurteilsfrei und ohne unfreundliche Absichten" die vierzigjährigen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu würdigen. Er warnte vor allem davor, im Europawahlkampf "die Türkei und die Türken als Thema für Polemik und Propaganda" zu benutzen.
Text: Her./ wus., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Februar 2004, Seite 1
Bildmaterial: REUTERS
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