Frankreich und neue Mitgliedsstaaten

Weg zur Ratifizierung des EU-Vertrags frei

Macht den Weg zur Ratifizierung des EU-Vertrages frei: der französische Senat

30. Januar 2008 Der französische Senat hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, die den Weg für eine Ratifizierung des EU-Vertrags ohne Volksabstimmung frei macht. 210 Senatoren stimmten in der Nacht zu Mittwoch für den Vertrag, 48 dagegen, 62 enthielten sich. Die Nationalversammlung hatte der geplanten Verfassungsänderung, nach der das Parlament den Vertrag ratifizieren kann, bereits vor zwei Wochen zugestimmt. Am Montag treten beide Kammern des Parlaments in Versailles zu einem Verfassungskongress zusammen.

Frankreich hatte 2005 in einem Referendum die damalige Fassung des EU-Vertrags abgelehnt. Die sozialistische Opposition hatte vergeblich eine Abstimmung per Referendum gefordert. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich für den neuen EU-Vertrag stark eingesetzt. Durch ihn wird der Zwang zur Einstimmigkeit reduziert und das Amt eines EU-Präsidenten eingeführt, der zweieinhalb Jahre statt wie bisher sechs Monate den Vorsitz der EU behält.

Ratifizierungen in Ungarn, Slowenien und Malta

Nach Ungarn haben auch Slowenien und Malta den Lissabon-Vertrag ratifiziert. In Slowenien wurde der neue EU-Vertrag mit 74 gegen sechs Stimmen vom slowenischen Parlament angenommen. Die rechtsextreme Slowenische Nationalpartei (SNS) hatte sich gegen den Vertrag ausgesprochen und ein Referendum gefordert. Ihr diesbezüglicher Antrag war vom Parlament jedoch abgelehnt worden. Slowenien hat in diesem Halbjahr die EU-Präsidentschaft inne.

In Malta stimmte das Parlament dem Vertrag einstimmig zu; auch die Abgeordneten der Labour Party, die sich gegen den Beitritt Maltas zur EU ausgesprochen hatte, sprachen sich dafür aus. Kommissionspräsident Barroso gratulierte beiden Ländern und bezeichnete es als „besonders symbolträchtig“, dass der Vertrag zuerst in neuen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

Slowakei: vorgelegtes Pressegesetz behindert Ratifizierung

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Indes verzögert sich die Ratifizierung des Vertrages in der Slowakei, die für Mittwoch erwartet worden war, wegen eines heftigen Streits über ein von der Regierung vorgelegtes Pressegesetz. Die Opposition will dem EU-Vertrag erst zustimmen, wenn die Regierung das Gesetz zurücknimmt. Zur Ratifizierung des Vertrages sind die Stimmen von mindestens 90 der 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments erforderlich.

Die Koalition aus der linkspopulistischen Smer-SD des Ministerpräsidenten Robert Fico, der rechtsextremen Nationalpartei Jan Slotas und der HZDS-LS des früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar verfügt jedoch nur über 85 Abgeordnete. Fico warf der Opposition vor, die Regierung erpressen und das Ansehen der Slowakei gefährden zu wollen. Der christlich-demokratische Oppositionsführer und frühere Ministerpräsident Dzurinda sagte in der Debatte, seine Partei habe keine Einwände gegen den EU-Vertrag. Das Pressegesetz sei jedoch eine akute Bedrohung für die Demokratie, die zuerst abgewendet werden müsse.

Das neue Pressegesetz gibt jedem, der sich durch eine Information in seiner Ehre, Würde oder Privatsphäre verletzt fühlt, ein Entgegnungsrecht - unabhängig davon, ob sie der Wahrheit entspricht. Dieses Recht gilt auch für Rechtspersönlichkeiten, zum Beispiel Ministerien, wenn sie ihr Ansehen gefährdet glauben. Eine weitere Bestimmung sieht Geldstrafen für Medien vor, die „sozial unannehmbares Verhalten“ relativieren, rechtfertigen oder unterstützen. Das Urteil darüber überträgt sie dem Kulturministerium. Der Medienbeauftragte der OSZE, Miklos Haraszti, hat das Pressegesetz scharf kritisiert. Es sei unvereinbar mit der internationalen Verpflichtung der Slowakei, die Medienfreiheit zu schützen

Text: F.A.Z. mit dpa
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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