Von Nikolas Busse, Brüssel
14. März 2008 Die EU brauchte am Ende gerade einmal eine Stunde, um eine Aufwallung von Machtbalancepolitik aus der Welt zu schaffen, die in den vergangenen Monaten viel Knirschen im europäischen Gebälk verursacht hat. Auf einem Treffen ihrer Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde in der Nacht auf Freitag um elf Uhr als letzter Punkt das Projekt Mittelmeerunion aufgerufen. Der französische Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel präsentierten einen gemeinsamen Vorschlag, die anderen Teilnehmer ließen rasch Wohlwollen erkennen, die Kommission wurde mit der Ausarbeitung der Einzelheiten beauftragt. Sarkozy sagte der Presse hinterher, es sei für ihn ein „glücklicher Moment“ gewesen, zu sehen, wie Frau Merkel den gemeinsamen Vorschlag verteidigt habe. „Das war wirklich die deutsch-französische Achse.“
Ursprünglich hatte man in Paris freilich ganz andere Achsen im Sinn gehabt, weshalb der Ausgang der Brüssler Sitzung vor allem als freundschaftliche Zähmung französischer Einflusssphärenpolitik zu lesen ist. Seit der deutschen Wiedervereinigung und der Ost-Erweiterung der EU wird die französische Elite von der Sorge geplagt, dass der Schwerpunkt der europäischen Politik sich nach Osten verlagern könnte, die EU „deutscher“ werde. Die Mittelmeerunion sollte da ein Gegengewicht bilden, das Projekt wurde lange von Sarkozys Sonderberater Henri Guaino verantwortet. Der wollte seinem Land eine Regionalorganisation schaffen, in der sie eine unangefochtene Führungsrolle spielen kann – zu den Anrainern des Mittelmeers gehören unter anderem die früheren französischen Kolonien in Nordafrika.
Solche Handel sind in der EU üblich, aber schmerzhaft
In Berlin hat man das schnell verstanden und den Unmut gegen das Projekt nach einiger Zeit sogar öffentlich geäußert. Das ist eine gehobene Eskalationsstufe, denn normalerweise versucht man in der EU, Streitereien hinter den Kulissen beizulegen. Die Bundesregierung wusste allerdings, dass andere Mitgliedstaaten ebenfalls viel Argwohn hegten. „Da waren anfangs fast alle dagegen, die haben sich nur hinter Deutschland versteckt“, sagen Diplomaten. Auch viele Mittelmeeranrainer, unter anderem die Algerier, fühlten sich offenbar nicht wohl bei der Vorstellung, ihre Beziehungen zu Europa künftig zu einem erheblichen Teil über Paris abwickeln zu müssen. Das erfuhren die Deutschen in bilateralen Gesprächen.
Nach einigem Hin und Her gelang es der Bundesregierung schließlich, dem französischen Projekt die Spitze zu nehmen, indem sie dessen Einbettung in die bestehenden Strukturen der EU durchsetzte. Das Instrument dazu wurde der Barcelona-Prozess, die seit 1995 bestehende Zusammenarbeit der Union mit den Mittelmeerstaaten. Auf die war Europa einmal sehr stolz, weil hier nicht nur viel Geld für die Entwicklung einer krisenanfälligen Nachbarschaft zur Verfügung gestellt wurde, sondern vor allem Israel und die Palästinenser an einem Tisch saßen. Die Programme, die Handel und kulturellen Austausch fördern sollen, kamen aber nicht recht voran. Finanzmittel wurden nicht abgerufen, seit Jahren befasste sich kein Gipfel mehr mit der Sache.
Der deutsch-französische Kompromiss bestand nun im Wesentlichen darin, den Barcelona-Prozess in Mittelmeerunion umzubenennen, woraus in Brüssel „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“ wurde. Mehr EU-Mittel soll es nicht geben, allenfalls eine Neujustierung einzelner Fördermaßnahmen. Das Zugeständnis an die Franzosen war die Einsetzung eines Ko-Vorsitzes, der für je zwei Jahre aus einem Staat der EU und einem Partnerland gebildet wird. Dessen europäischer Sitz ist zunächst den EU-Ländern vorbehalten, die Mittelmeeranrainer sind. Das bedeutet, dass nördliche oder östliche Mitgliedstaaten erst in 18 Jahren Ko-Vorsitzende werden können. Solche Handel sind in der EU üblich, aber schmerzhaft, schließlich sind Posten mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Berlin erwartet, dass ihm dafür demnächst bei anderen Themen ein Gefallen getan wird.
Sarkozys nächstes Projekt: „Europa der Verteidigung“
Auf dem EU-Gipfel in Paris am 13. Juli soll die Mittelmeerunion formal beschlossen werden. Allerdings regten sich bei der Aussprache in Brüssel noch einmal kleinere realpolitische Reflexe. Der polnische Ministerpräsident Tusk sagte, er stimme dem Projekt zwar zu, wolle aber gleichzeitig die Ukraine schneller an die EU herangeführt sehen. Der bulgarische Ministerpräsident Stanischew sprach sich dafür aus, die Schwarzmeerkooperation der EU zu intensivieren. Und das Europäische Parlament verlangte Mitsprache. Sein Präsident Pöttering hielt den Staats- und Regierungschefs in einem kleinen Referat zu Beginn des Gipfels vor, dass Gespräche über eine Mittelmeerunion ohne Beteiligung des Parlaments eine „Missachtung der Bedeutung von Parlamentarismus und Demokratie für diese Region wären“.
Sarkozys nächstes Projekt heißt „Europa der Verteidigung“. Unter anderem soll die europäische Rüstungsindustrie ausgebaut und die „battle groups“ gestärkt werden, die schnellen Einsatztruppen der EU. Diese Vorhaben dürften in der anstehenden französischen EU-Präsidentschaft eine große Rolle spielen. Paris bemüht sich diesmal vorab um eine Abstimmung mit der Bundesregierung. Auch mit den Briten sucht Sarkozy das Gespräch.
Trotzdem sieht sich der französische Präsident immer noch als eine Art europäischer Oberideengeber. In Brüssel stellte er zwar befriedigt fest, dass Frau Merkel und er einander regelmäßig SMS-Nachrichten schickten. Der verkürzte Reformvertrag sei aber eine französische Idee gewesen, die die Kanzlerin aufgegriffen habe; dann habe man gemeinsam die Führung des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS umstrukturiert, wo jedoch er anfangs ein „bisschen gedrängelt“ habe; jetzt mache man die Mittelmeerunion zusammen. „Ich glaube, wir haben uns nie besser verstanden.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, REUTERS
