10. Juli 2008 Der französische Präsident Sarkozy hat Irland aufgefordert, nicht zu lange mit Vorschlägen zur Überwindung der Vertragskrise zu warten, in der sich die EU seit der Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die irischen Wähler befindet.
„Wir wollen unsere irischen Freunde nicht vor den Kopf stoßen, aber wir müssen wissen, auf welcher Grundlage die Europawahl im nächsten Jahr stattfindet“, sagte Sarkozy bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der französischen EU-Präsidentschaft im Europaparlament. Er äußerte die Hoffnung, dass schon bei den nächsten EU-Gipfeltreffen im Oktober oder Dezember Klarheit über das weitere Vorgehen herrsche. Bei seinem Auftritt im Straßburger Plenum am Donnerstagmorgen musste sich Sarkozy unter anderem Kritik wegen seiner China-Politik anhören.
„Allerletzte Lösung“
Sarkozy will kein „Europa des Stillstands”
Sarkozy sprach von einem „kritischen Zeitpunkt“ für Europa. Alle überzeugten Europäer trügen angesichts des irischen Neins eine schwere Verantwortung. Es werde jedoch weder eine neue Regierungskonferenz noch einen anderen Vertrag geben, um die Iren umzustimmen. Die Frage, die sich im Blick auf die Europawahlen im Juni 2009 stelle, laute, ob diese auf der Grundlage des derzeit gültigen Nizza-Vertrages abgehalten würden oder auf der des Lissabon-Vertrages.
Für den Fall, dass es beim Nizza-Vertrag bleibt, bekräftigte Sarkozy noch einmal, dass die EU dann zunächst nicht über ihre jetzigen 27 Mitglieder hinaus erweitert werde. „Wenn wir die Erweiterung wollen, dann brauchen wir neue Institutionen.“ Er sprach sich allerdings dafür aus, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien weiterzuführen. Zur Türkei äußerte er sich nicht. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bezeichnete Sarkozy als „allerletzte Lösung“, die einen hohen Preis habe.
Kritik an Kaczynski
Der französische Präsident sagte, Europa leide auch unter der Feigheit mancher Politiker, die vieles auf Brüssel abschöben. Er erwähnte den polnischen Präsidenten Kaczynski, der sich weigert, den vom polnischen Parlament bereits gebilligten Lissabon-Vertrag gegenzuzeichnen, obwohl er ihn selbst ausgehandelt hat. „Das ist eine Frage der Moral, nicht der Politik“, sagte Sarkozy.
Außerdem bemängelte er, dass in Europa nicht genug offene Aussprachen geführt würden und verband das mit einem Hinweis an seine „deutschen Freunde“, dass niemand das Recht habe, eine Diskussion zu verhindern. Es sei vernünftig, über den Zinsunterschied zwischen Amerika und Europa zu reden, damit werde nicht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage gestellt.
„Europa wird keine Festung sein“
Sarkozy sagte, nichts sei derzeit schlimmer als ein „Europa des Stillstands“. Die Botschaft der französischen Präsidentschaft laute, dass Europa trotz seiner institutionellen Probleme die Pflicht habe zu handeln. Insbesondere gelte es, den Bürgern zu zeigen, dass Europa sie schützen könne, ohne deshalb protektionistisch zu sein.
Als konkrete Vorhaben nannte er die Verabschiedung eines europäischen Klimaschutz- und Energiepakets bis Ende Dezember („Die Welt ist verloren, wenn Europa nicht mit gutem Beispiel vorangeht“), die Stärkung der EU-Verteidigungspolitik („Wie sollen wir eine politische Macht sein, die ihre Stimme erhebt, wenn wir uns nicht verteidigen können?“) und den Abschluss eines europäischen Einwanderungspaktes („Europa wird keine Festung sein, kann aber auch nicht alle aufnehmen, die kommen wollen“). Bei letzterem versprach er dem Europaparlament eine Mitwirkung.
Aus der Fraktion der Christlichen Demokraten, der auch Sarkozys UMP angehört, erhielt der Präsident viel Zustimmung. Für die Sozialisten bemängelte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz, dass Sarkozy die Sozialpolitik primär als Aufgabe der Nationalstaaten betrachte. Außerdem riet er ihm, Außenminister Kouchner nicht auf einen für 21. Juli geplanten Irland-Besuch mitzunehmen, da dessen Äußerungen zur irischen Abstimmung nicht hilfreich gewesen seien. Sarkozy erwiderte, Mindestlöhne zum Beispiel seien kein europäisches Thema und das begrüße er. Denn Frankreich wolle Mindestlöhne, während Deutschland darüber zerstritten sei.
Die Liberalen und die Grünen forderten Sarkozy auf, nicht nach Peking zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele zu fahren. Eine Teilnahme an dieser „chinesischen Maskerade“ sei eine Schande, sagte der Grüne Cohn-Bendit. Sarkozy entgegnete, dass er die übrigen 26 EU-Regierungen gefragt habe und niemand der Meinung gewesen sei, er solle nicht fahren. Man könne nicht ein Viertel der Menschheit boykottieren und brauche China zum Beispiel für die Isolierung Irans. Er wolle China nicht demütigen und erniedrigen, sondern einen Dialog über Menschenrechte führen.
Chinesischer Botschafter einbestellt
Der französische Außenminister Kouchner hat indes den chinesischen Botschafter in Paris einbestellt, nachdem dieser mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ gedroht habe, sollte Präsident Sarkozy im August den Dalai Lama empfangen.
Wie Kouchner in einer Pressemitteilung schrieb, habe er dem chinesischen Botschafter darauf hingewiesen, dass „Frankreich seine Haltung in aller Unabhängigkeit festlegt und Drohungen zurückweist, woher auch immer sie kommen“. Der frühere französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin riet Präsident Sarkozy unterdessen, den Dalai Lama nicht zu empfangen. „Eine andere Persönlichkeit könnte ihn empfangen“, schlug Raffarin vor.
Text: nbu.; F.A.Z.
Bildmaterial: afp
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