An die EU-Spitze? Durao Barroso
27. Juni 2004 Als die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) sich vor zehn Tagen zu einer Klausurtagung in der Nähe von Brüssel trafen, wurde hauptsächlich über Namen gesprochen: Namen eines möglichen Kandidaten der Konservativen in Europa für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Irgendwann, keineswegs gleich zu Anfang, tauchte dabei auch der Name Barroso auf.
Jose Manuel Durao Barroso, Ministerpräsident Portugals mit kurzer maoistischer Vergangenheit zur Zeit der "Nelkenrevolution" 1974 und schon lang andauernder konservativer Gegenwart. Barroso, 48 Jahre alt, ist Sozialdemokrat, womit er in Portugal rechts von den Sozialisten steht.
Böse Niederlage bei der Europawahl
Als Kopf einer konservativen Regierung versucht er mit einem strammen Sparkurs seit zwei Jahren einen Schlußstrich unter die sozialistischen Zeiten zu ziehen und Portugal wirtschaftlich voranzubringen. Die portugiesischen Wähler indessen scheinen es mit dem Schlußstrich nicht mehr eilig zu haben; bei der Europawahl stimmten 44 Prozent von ihnen für die sozialistische Opposition, der Ministerpräsident und seine Partei erlitten eine böse Niederlage.
Höchste Zeit mithin für Barroso, sich nach einem attraktiven neuen Posten umzusehen? Vielleicht nach dem des Kommissionspräsidenten? Das mag noch aus der Sicht Barrosos gelten, für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist es mit Sicherheit kein Motiv. Sollten diese sich tatsächlich auf Barroso als Nachfolger für den scheidenden Kommissionspräsidenten Romano Prodi einigen, so wäre die eigene Not, einen Kandidaten zu finden, das entscheidende Motiv - nicht die Not Barrosos.
Taktische Spiele
Das ganze Durcheinander um Prodis Nachfolge hatte am Sonntag der Europawahl begonnen. Da hatte die EVP weit besser abgeschnitten als die sozialdemokratisch-sozialistische Konkurrenz SPE und daraufhin ins Auge gefaßt, einen eigenen Kandidaten für die Kommissionsspitze aufzustellen. Das geschah am Donnerstag darauf in Person des britischen EU-Kommissars Chris Patten, dessen Kandidatur den einzigen Zweck hatte, die des vor allem von Frankreich und Deutschland unterstützten linksliberalen belgischen Premierministers Guy Verhofstadt zu hintertreiben. Mit Erfolg. Verhofstadt und Patten zogen sich aus dem Rennen zurück.
Da mittlerweile auch die größten Optimisten begriffen hatten, daß der von allen gewünschte Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker es mit seinem Nein zu einer Kandidatur ernst meinte, stand die irische Ratspräsidentschaft, allen voran Ministerpräsident Bertie Ahern, mit leeren Händen da. Klar war ihm nur, daß er einen konservativen Kandidaten suchen und - so hatte er es sich vorgenommen - bis zum Ende seiner Ratspräsidentschaft am 30. Juni auch würde finden müssen.
Etliche Namen, ein Kandidat
Es kamen dann einige Namen wieder ins Spiel, unter anderem der des französischen Außenministers Michel Barnier und der des Iren Peter Sutherland, einst EU-Wettbewerbskommissar. Derjenige Barrosos schien (und scheint) aber der aussichtsreichste. Zwar hat sich der portugiesische Ministerpräsident durch seine Unterstützung für den Irak-Krieg besonders in Paris und Berlin keine Freunde gemacht.
Aber in Zeiten wie diesen, da der amerikanische Präsident George Bush den Streit zwischen Amerika und einigen Europäern über den Irak-Krieg für überwunden erklärt, ist das kein Grund mehr, gegen Barroso zu sein. In London beschert es ihm gar Sympathien. Außerdem findet es die britische Regierung in ihrem Kampf gegen eine deutsch-französische Vorherrschaft in der EU hilfreich, einen Kommissionspräsidenten aus einem kleinen Mitgliedsland zu haben.
Schröder stütz Barroso
Die Bundesregierung wird zu dem konservativen Portugiesen schon deshalb nicken, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder den sozialdemokratischen Erweiterungskommissar Günter Verheugen als mächtigen Vizepräsidenten für Wirtschaftsfragen einsetzen möchte. Das spricht aus deutscher Sicht auch gegen Barnier, da sonst der Vorwurf eines französisch-deutschen Direktoriums wiederauftauchen würde. In Paris ist man zwar nicht begeistert von Barroso. Doch hob man dort bereits lobend hervor, wie gut sein Französisch sei.
Die europäischen Parteipolitiker waren sich schnell einig, daß die Wahl auf Barroso gefallen sei. Nur nicht, ob sie das gut finden sollten. Die Konservativen im Europaparlament sprachen von einer "sehr guten Wahl". Die Sozialisten drohten, gegen ihn zu stimmen.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: dpa
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