01. Juli 2009 Der Deutsche Bundestag wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon verzögert. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Krichbaum (CDU), wies im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Vorwurf zurück, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei eine Ohrfeige für die Abgeordneten.
Das Parlament habe bereits durch eine Zusatzvereinbarung jene Mitsprache bei europapolitischen Entscheidungen gehabt, die nun von den Richtern in Karlsruhe angemahnt worden sei, sagte Krichbaum. Diese Mitsprache werde jetzt noch während der Sommerpause in einem komplett neuen Begleitgesetz verankert. Krichbaum verbat sich hierfür jede Formulierungshilfe der Bundesregierung.
„Geradezu ideale Entscheidung“
Auch der FDP-Vorsitzende Westerwelle rechnet mit einer raschen Anpassung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag. Es werde interfraktionelle Gespräche geben, kündigte er an und gab sich zuversichtlich, dass sich die Parlamentsmehrheit rechtzeitig auf einen neuen Gesetzentwurf einigen werde. Er lobte die „geradezu ideale Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts. Damit seien die Rechte des Parlaments gestärkt worden.
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte, es sollten alle im Bundestag vertretenen Fraktionen an dem Gesetzentwurf mitarbeiten können. Das Parlament werde nur eine „unechte Sommerpause“ haben, auf die Parlamentarier komme bis zur Sondersitzung des Bundestags am 26. August viel Arbeit zu. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sagte, dass sich durch das Urteil im europäischen Alltag wenig ändern würde. Nur in Fällen, in denen es um die Übertragung neuer Kompetenzen auf die EU geht, müssten Bundestag und Bundesrat wie bisher auch beteiligt werden, sagte Schäuble im Deutschlandfunk.
„Ein sehr gutes Signal“
Bei deutschen Politikern in Brüssel und Straßburg stieß das Urteil auf unterschiedliche Reaktionen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Pöttering (CDU), sagte, nun sei der Weg frei für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags auch in anderen Ländern. Die Karlsruher Entscheidung sei ein „sehr gutes Signal und eine Ermutigung für die Länder, deren Unterschrift noch fehlt“.
Pöttering sagte der Zeitung „Hannorversche Allgemeine“, er rechne damit, dass der Vertrag bis Ende des Jahres von allen Mitgliedstaaten ratifiziert sein werde. Auch der deutsche EU-Industriekommissar Verheugen (SPD) gab sich zufrieden. Das Verfassungsgerichtsurteil habe eine „positive Signalwirkung“ für das zweite Referendum in Irland. Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) lobte zwar ebenfalls das klare Ja zum Vertrag, sprach aber auch von einer „Integrationsbremse“, da die Mitsprache von Bundestag und Bundesrat künftig Entscheidungen verzögern könnten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Deutschlands Zustimmung zum EU-Reformvertrag grundsätzlich gebilligt. Die Richter verlangten jedoch, dass Bundestag und Bundesrat im Begleitgesetz zum Reformvertrag mehr Mitsprache bei der Übertragung von Rechten an die EU eingeräumt werden müsse. Der Vertrag wird erst wirksam, wenn die Ratifikationsurkunden aller 27 EU-Staaten in Rom hinterlegt sind. Der Bundestag wird am 26. August und am 8. September zu Sondersitzungen zusammenkommen, um das geforderte Begleitgesetz zu verabschieden. Der Bundesrat soll am 18. September abschließend entscheiden.
Text: F.A.Z.
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