12. Dezember 2007 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den EU-Reformvertrag als Dokument von „historischer Bedeutung“ bezeichnet. Merkel sagte einen Tag vor der Unterzeichnung des Reformwerks in Lissabon am Mittwoch im Bundestag, der Vertrag sei eine „entscheidende Wegmarke“ zu mehr Handlungsfähigkeit Europas.
Die Reform werde die Grundlage für eine „neue Europäische Union im 21. Jahrhundert“. Der Reformvertrag soll am 1. Januar 2009 und damit noch vor der Europawahl in Kraft treten. Merkel äußerte die Erwartung, dass die Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat bis Mitte Mai 2008 abgeschlossen sein wird.
Europa rückt näher an die Bürger heran
Das Bundeskabinett will bereits kommende Woche die erforderlichen Gesetzesvorschläge verabschieden. Mit dem Reformvertrag werde die EU auch demokratischer, sagte Merkel. Das Europäische Parlament werde gestärkt. Zugleich erhielten die nationalen Parlamente mehr Mitspracherecht. Das bedeute letztlich, dass Europa näher an die Bürger heranrücke. Es dürfe keine „schleichende Ausweitung“ der EU-Tätigkeit geben, wo dies nicht erforderlich sei.
Die Kanzlerin unterstrich auch die klaren Kompetenzabgrenzungen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Das bedeute, dass Zuständigkeiten an die Mitgliedsländer zurückgegeben werden könnten. Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, wer wofür und warum verantwortlich sei. Positiv für Deutschland sei auch das Prinzip der doppelten Mehrheit, das die Bevölkerungsgröße berücksichtigt. Ferner würden Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet. Die Kanzlerin sagte aber voraus, dass sich auch Deutschland nicht immer hundertprozentig durchsetzen können werde.
Links-Fraktion lehnt Ratifizierungsgesetz ab
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hoyer, verwies auf die jüngsten Differenzen im deutsch-französischen Verhältnis. Dies zeige, dass auch nach der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon noch Arbeit erforderlich sei. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren bedauerte, dass Großbritannien und Polen der europäischen Grundrechtecharta nicht wie die übrigen Staaten beitreten wollten. Sie sei froh, dass es der Bundesregierung gelungen sei, die Vorstellungen des Präsidenten Sarkozy über einen „Rat der Weisen“ auf den Plan einer „Reflexionsgruppe“ zurückgeführt zu haben.
Die stellvertretende Links-Fraktionsvorsitzende Knoche kündigte die Ablehnung des Ratifizierungsgesetzes an. Sie begründete das mit „neoliberalem“ Gedankengut im neuen EU-Vertrag, der überdies „völlig inakzeptabel“ sei, weil er zu einer militärischen Aufrüstungspolitik führen werde. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Trittin äußerte hingegen, die europäische Grundrechtecharta „widerlegt das Geschwätz einer neoliberalen Ordnung in Europa“. Der Vertrag stärke die demokratischen Rechte; nun müsse der Bundestag die neuen Handlungsmöglichkeiten auch nutzen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Kauder, sagte, mit dem neuen Vertrag werde Europa demokratischer und „konkreter“.
Text: ban., F.A.Z. / FAZ.NET
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