Putin: Wir können nicht alles in ein Abkommen schreiben
21. Oktober 2006 Der russische Präsident Wladimir Putin hat die von der Europäischen Union geforderten Garantien zur sicheren Energieversorgung verweigert. Beim EU-Gipfel im finnischen Lahti lehnte Putin die verbindliche Festschreibung zentraler Energiefragen in einem neuen Partnerschaftsabkommen mit der EU am Freitag ab. „Wir können nicht alle diese Sektoren in das grundlegende Dokument aufnehmen“, sagte Putin nach einem Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder.
Doch abseits dieser Feststellung bemühte sich der russische Präsident um ein Glätten der Wogen im Energiestreit. Nach dem ersten Treffen eines russischen Präsidenten mit allen 25 Staats- und Regierungschefs bekannte sich Putin zu einer Zusammenarbeit mit gemeinsamen Grundsätzen. Teilweise könne dies auch in den Verhandlungen über ein neues Grundlagenabkommen geregelt werden. Rußland wolle sich auch für ausländische Investoren öffnen, sagte er und verwies auf Gesetzentwürfe. Den um die Sicherheit ihrer immer stärker von Rußland abhängigen Energieversorgung fürchtenden Europäern rechnete Putin vor, daß Rußland als Lieferland viel stärker auf sie angewiesen sei als umgekehrt. In konkreten Streitfällen wie dem Zugang für EU-Firmen zu russischen Gasleitungen vermied er dagegen Zusagen.
Energiefrage nicht politische aufladen
Am Abend trafen die Staats- und Regierungschefs der EU Rußlands Präsidenten Putin
Die EU hatte nervös auf das Abendessen mit Putin hingearbeitet und zunächst tagsüber ihre Position abgesteckt. Der finnische EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen sagte, es sei gelungen, geschlossen aufzutreten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sah Einigkeit mit Putin darüber, die Energieversorgung nicht unnötig politisch aufzuladen. „Wir sollten der Energiepolitik nicht erlauben, Rußland und Europa zu trennen wie einst der Kommunismus“, sagte Barroso. Um Vertrauen zu schaffen seien Transparenz, Rechtstaatlichkeit, offene Märkte und gleiche Bedingungen für beide Seiten nötig.
Die Länder der Europäischen Union beziehen schon ein Viertel ihres Öl- und Gasverbrauchs aus Rußland. Dieser Anteil dürfte sich künftig noch weiter erhöhen. Deutschland ist der größte Gasabnehmer Rußlands und stärker von den Lieferungen abhängig als andere. Erst kürzlich wurden europäische Firmen von der Ausbeutung des großen russischen Schtokman-Gasvorkommens ausgeschlossen. Verärgert hat die Europäer auch, daß Rußland Verträge mit Energiekonzernen wie Royal Dutch Shell and Total aus den neunziger Jahren in Frage stellt.
Putin: Energiecharta nachbessern
Putin forderte abermals Nachbesserungen an der internationalen Energiecharta, die europäischen Energieunternehmen auch Zugriff auf russische Leitungen zum Durchleiten von Gas aus anderen asiatischen Ländern gewähren würde. Er sei aber zuversichtlich, daß sich offene Punkte in den Verhandlungen mit der EU klären ließen, sagte er. Rußland hat die Charta nicht ratifiziert. Putin deutete an, die Änderungen lieber außerhalb der Charta in einem anderen Vertrag regeln zu wollen, der das angestrebte Grundlagenabkommen mit der EU ergänzen könnte.
Die EU forderte mehr Rechtssicherheit für ihre Unternehmen. „Wir wollen gute Beziehungen zu Rußland. Aber wir haben unsere Forderungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU wolle den gleichen Zugang zum russischen Markt, den Rußland zum EU-Markt wolle. Die EU biete Vertragssicherheit und erwarte dasselbe. Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte, die EU hoffe auf eine partnerschaftliche Politik Rußlands, besonders zu europäischen Investitionen.
Vorwurf des Protektionismus' zurückgewiesen
Der russische Präsident wies die Kritik zurück. Im russischen Parlament würden derzeit Gesetze beraten, um das Eigentum ausländischer Investoren zu schützen. Für Auslandsinvestoren gesperrte Bereiche seien eng abgegrenzt. Und im Streit über frühere Verträge mit europäischen Ölfirmen gehe es um immer höhere Kosten für Rußland und nicht um Protektionismus. Zudem setze Rußland lediglich seine Umweltgesetze um. Wenn sich der Gasmonopolist Gazprom bei der Erschließung riesiger Gasvorkommen zum Alleingang entschließe, dann seien Unteraufträge an ausländische Investoren möglich.
Der Schwerpunkt des Gipfels lag auf der Energiepolitik, doch die EU forderte Putin auch zur Aufklärung des Mordes an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja auf. Die EU kritisiert zudem die russischen Sanktionen im Konflikt mit Georgien. Putin reagierte darauf mit einer Warnung vor Georgien. Es gelte ein Blutvergießen zu verhindern, weil Georgien das Militär gegen seine abtrünnigen und Rußland-treuen Provinzen Abchasien und Südossetien einsetzen wolle.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa, Reuters
Bildmaterial: AP, REUTERS
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