Grundgesetz Artikel 146: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Da stimmen Bundesrat und Bundestag der neuen Europäischen Verfassung (auch wenn sie offiziell nur Vertrag von Lissabon heißt), obwohl laut Grundgesetz nur das Volk das Recht dazu hat. Gleichzeitig hat wohl kaum ein Abgeordneter den Vertrag gelesen. Oder muss man annehmen, dass die Abgeordneten für die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik, einschließlich der Möglichkeit zur Wiedereinführung der Todesstrafe und für die Entmachtung der nationalen Parlamente sind? Deutschlands Politiker sind in ihrem kruden Denken zu den Totengräbern der deutschen Demokratie, der Menschenrechte und dem ehemaligen europäischen Ziel von Freiheit und Frieden geworden. Die letzten Hoffnungen liegen nun bei den Iren und unserem Bundesverfassungsgericht!

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Tritt der Vertrag von Lissabon (der zur in Volksabstimmungen abgelehnten Verfassung völlig identisch ist) in Kraft, wird aus Europa ein Gebilde, das auf keinen Fall mehr "demokratisch" genannt werden kann. - - - - Bis auf das Europäische Volksbegehren (das 1.000.000 Unterschriften braucht, also niemals zum Einsatz kommen wird), werden Dekrete durch den nicht demokratisch gewählten "Rat" bestimmt, der auch die "Verfassung" - also den Vertrag selbst - verändern kann, ohne irgendeine demokratische Legitimation einzuholen. - - - - Neben der undemokratischen Organen, die nicht demokratisch legitimierte Befungnisse erhalten, wird das Recht des Parlamentes im wesentlichen auf Zustimmungen reduziert. Das entspricht den ersten Verfassungen die die Europäischen Monarchen ihren Völkern gewährten. - - - - Tante Zypries als Bundesjutizministerin hat neulich festgestellt, daß mehr als 80% aller Gesetze auf Europäische Richtlinien zurückgehen. Diese werden nun vom Rat verabschiedet, der nicht gewählt ist. Die Parlamente haben keine Macht mehr, sich gegen die Dekrete dieses neuen Monarchen zu wehren. - - - - Der Lissabon-Vertrag ist eine "Verfassungsperversion" - er wirft Europa zurück in autokratische Zeiten und entmachtet das Volk.

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