Von Nikolas Busse, Cannes
07. Juli 2008 Die französische Regierung hat am Montag in Cannes erstmals ihren Vorschlag für einen „Europäischen Einwanderungs- und Asylpakt“ im Kreis der 27 EU-Mitgliedstaaten zur Diskussion gestellt. Der Pakt, der ein Hauptanliegen von Staatspräsident Sarkozy ist, zielt darauf ab, legale Einwanderung nach Europa zu steuern, sofern sie im Interesse der EU-Mitgliedstaaten ist, und zugleich entschlossener gegen illegale Zuwanderung vorzugehen. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sagte vor Beginn der Beratungen, es sei nicht beabsichtigt, Europa zu einer Festung zu machen. „Ich sehe keine Mauer um Europa.“
Die französische Präsidentschaft legte den Innen- und Justizministern der Mitgliedstaaten einen achtseitigen Entwurf für den Pakt vor. Er besteht aus einer Reihe von politischen Grundsatzerklärungen, die nach jetziger Planung auf einem Gipfeltreffen der EU im Oktober verabschiedet werden sollen. Allgemein heißt es in dem Papier, dass die internationale Wanderung zum ökonomischen Wachstum der EU und ihrer Mitgliedstaaten beitrage, die aufgrund der demographischen Entwicklung und ihrer Arbeitsmarktbedürfnisse auf Einwanderer angewiesen seien. Deshalb sei die Idee einer Null-Zuwanderung „unrealistisch und gefährlich“. Zugleich verfüge die EU aber nicht über die Mittel, alle Migranten würdig zu empfangen, die hier ein besseres Leben suchten.
Franzosen und Spanier sind uneinig
Die französische Regierung hatte Einzelheiten des Paktes in den vergangenen Wochen in bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedstaaten abgestimmt. Dabei waren Formulierungen aus früheren Entwürfen abgeschwächt worden. Insbesondere Spanien bestand darauf, dass die Aussagen zur massenhaften Verleihung von Aufenthaltstiteln an illegale Einwanderer geändert werden. In der aktuellen Version des Textes werden Massenlegalisierungen zwar ausgeschlossen, weil es darin heißt, dass über Legalisierungen nur von Fall zu Fall zu entscheiden sei. Es folgt dann aber der Hinweis, dass Legalisierungen im Rahmen der nationalen Gesetzgebung aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen möglich seien. Die Franzosen wollten das ursprünglich im wesentlichen auf humanitäre Gründe beschränkt sehen. In Spanien wurde vor einigen Jahren Hunderttausenden illegalen Einwanderern das Aufenthaltsrecht verliehen.
Die sozialistische Regierung in Madrid wandte sich auch gegen die französische Absicht, den Mitgliedstaaten einen verpflichtenden „Integrationsvertrag“ mit Einwanderern zu empfehlen, mit dem das Erlernen der Landessprache sowie nationaler und europäischer Werte vorgeschrieben werden sollte. Hintergrund war, dass die konservative Opposition in Spanien einen solchen Vertrag im jüngsten Wahlkampf gefordert hatte. In der aktuellen Version des Paktes ist nur noch allgemein davon die Rede, dass die Mitgliedstaaten eine „ehrgeizige Politik“ verfolgen sollten, um Immigranten den Spracherwerb zu ermöglichen und diese zur Beachtung wichtiger Grundrechte wie der Gleichheit von Mann und Frau anhalten sollten.
Große Pläne für die Zukunft
Im Asylteil enthält der Pakt unter anderem den Vorschlag, im nächsten Jahr ein europäisches Unterstützungsbüro zu gründen, um den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Verwaltungen zu stärken, die Asylverfahren bearbeiten. Bis 2012 soll die Kommission Vorschläge für ein einheitliches europäisches Asylverfahren machen. Gegen weitergehende Anregungen in diesem Bereich wandte sich dem Vernehmen nach Schweden, weil das Land in seiner Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 hier selbst Fortschritte erreichen will.
Zur besseren Abwehr illegaler Migration soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. Hier regt die französische Regierung die Gründung von „spezialisierten Büros“ für die Landgrenzen im Osten und die Seegrenzen im Süden Europas an. Ursprünglich wollte Paris bei Frontex zusätzlichen einen Generalstab einrichten lassen.
Betont wird in dem Papier auch die Notwendigkeit, dass die EU mit den Herkunftsstaaten enger zusammenarbeitet. Dazu wird wieder das EU-Konzept der „zeitweisen und zirkulären Migration“ betont, womit Herkunftsländer gebracht werden sollen, Illegale im Austausch für die befristete Entsendung ihrer Arbeitskräfte nach Europa zurückzunehmen. Diplomaten erwarteten, dass der Pakt noch weitere Änderungen erfahren würde, bevor er den Staats- und Regierungschefs zur Abstimmung vorgelegt wird.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
