18. November 2004 Das Europäische Parlament hat der neuen EU-Kommission unter dem Portugiesen Jose Manuel Durao Barroso mit breiter Mehrheit zugestimmt und damit eine dreiwöchige Machtprobe beendet.
449 Abgeordnete stimmten der Zusammensetzung zu, 149 lehnten sie ab, 82 enthielten sich. Die 25 Kommissare sollen am Freitag vom Ministerrat der nationalen Regierungen abschließend bestätigt werden und am Montag ihre Arbeit aufnehmen. Die neue EU-Kommission
Vor drei Wochen hatte Barroso seine ersten Personalvorschläge wegen starker Kritik aus dem Parlament in letzter Minute zurückgezogen und seine Kommission umgebildet. So ersetzte er den katholisch-konservativen Italiener Rocco Buttiglione durch Franco Frattini als Innenkommissar. Er gab außerdem dem Ungarn Laszlo Kovacs ein neues Ressort und nahm aus Lettland statt der euroskeptischen Ingrida Udre den neuen Energiekommissar Andris Piebalgs auf.
„Gerecht und notwendig“
Barroso hatte das Europäische Parlament zuvor um Unterstützung für sein auf drei Positionen umgebildetes Kollegium gebeten. Er sei überzeugt, daß durch die „gerechten und notwendigen“ Umbesetzungen eine starke und kompetente Kommission entstanden sei, die bei der an diesem Donnerstag stattfindenden Abstimmung eine breite Zustimmung verdiene, sagte Barroso.
Die Fraktionsvorsitzenden der drei größten und der zwei kleinsten Gruppierungen im Parlament stellten in Aussicht, daß ihre Abgeordneten für Barroso und seine Mannschaft stimmen würden. Nur die Grünen und die Vereinigte Linke kündigten eine Ablehnung an.
„Noble Geste“
Der Vorsitzende der christlich-demokratischen und konservativen EVP-ED, Hans-Gert Pöttering, sagte, seine Fraktion werde Barroso und seinem Kollegium mit „sehr, sehr großer Mehrheit“ das Vertrauen aussprechen, so wie sie das auch am 27. Oktober getan hätte. Dem Vernehmen nach ist noch unsicher, ob auch die euroskeptischen britischen Konservativen in der EVP-ED-Fraktion Barroso unterstützen werden. Pöttering dankte noch einmal ausdrücklich dem ehemaligen italienischen Kandidaten für das Amt des Innen- und Justizkommissars Rocco Buttiglione, der durch die „noble Geste“ seines Rücktritts eine Umbildung des Teams ermöglicht habe.
Anstelle Buttigliones soll der italienische Außenminister Franco Frattini Kommissar für Inneres und Justiz werden; der frühere Staatssekretär im lettischen Finanzministerium und langjährige Botschafter seines Landes bei der EU Andris Piebalgs wird für die Energiepolitik zuständig sein. Da die ungarische Regierung an der Nominierung des Außenministers Laszló Kovács festhielt, übertrug Barroso ihm die Zuständigkeit für Steuern und Zölle statt, wie zunächst vorgesehen, das Energie-Ressort.
Zwei Drittel für Barroso und seine Kommission
Für die europäischen Sozialdemokraten (SPE) sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz, die Kommission sei in ihrer jetzigen Zusammensetzung besser als die zunächst vorgeschlagene, und sie hätte durch weitere Änderungen noch besser werden können. Schulz griff den an der Sitzung teilnehmenden niederländischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Balkenende an, weil er nicht bereit gewesen sei, die wegen möglicher Interessenkonflikte in allen Fraktionen kritisierte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zurückzuziehen. Daß die jetzige Mannschaft dennoch als besser und stärker angesehen werden könne, sei vor allem das Verdienst seiner Fraktion, sagte Schulz.
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Graham Watson, lobte Barroso, daß er noch rechtzeitig die Notwendigkeit erkannt habe, einen Kompromiß mit dem Parlament zu finden. Die durch die Umbildungen besser gewordene Kommission könne mit der Unterstützung seiner Fraktion rechnen, sagte Watson. Wie es heißt, sollen etwa zwei Drittel ihrer Mitglieder bereit sein, für Barroso und seine Kommission zu stimmen. Die Fraktionen der Grünen und der Vereinigten Linken begründeten ihre Ablehnung vor allem mit der Ernennung Frattinis, der ein Vertrauter des jetzt wegen Korruption zu acht Jahren Gefängnis verurteilten italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi sei.
Text: Bc. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.11.2004, Nr. 270 / Seite 4
Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb
