Debatte um Abwehrsystem

Jung: Raketenschild eine wichtige „Schutzfunktion“ für Europa

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Verteidigungsminister Jung:Europa darf sich nicht spalten lassen

12. April 2007 Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat für den Aufbau des umstrittenen amerikanischen Raketenschildes in Osteuropa geworben. Das geplante Abwehrsystem in Polen und der Tschechischen Republik könne eine wichtige „Schutzfunktion“ für ganz Europa einnehmen, sagte Jung am Donnerstag vor dem auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

„Im Moment ist es so, dass Nord- und Mitteleuropa geschützt ist, Südeuropa nicht. Das halte ich für einen Fehler“, sagte der Minister. Europa dürfe sich in der Frage des Raketenschilds nicht spalten lassen, sagte Jung weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch für Geschlossenheit in Europa wie in der Bundesregierung geworben (siehe auch: Bundesregierung: „Kein Streit über Raketenabwehr“).

„Ein solcher Schutz ist sinnvoll“

Die jüngste Ankündigung Irans zum Ausbau seines Atomprogramms belegt für Jung die Notwendigkeit eines Raketenschildes auch für Deutschland, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich denke, dass gerade auch die aktuellen Entwicklungen bestätigen, dass ein solcher Schutz sinnvoll ist.“

Jung warnte, es sei absehbar, dass bestimmte Problemstaaten die Reichweiten ihrer Angriffsraketen steigerten. Auch wenn es sich um eher langfristige Entwicklungen handle, müsse rechtzeitig Vorsorge getroffen werden. „Das gilt insbesondere dann, wenn Reichweitensteigerungen ballistischer Flugkörper einhergehen mit dem Versuch, sich eine dazu passende nukleare Bewaffnung zuzulegen“, sagte der CDU-Politiker.

Jung will Bedenken Russlands ausräumen

Dagegen könne ein begrenztes, defensives Abwehrsystem Schutz bieten. Ohne Iran namentlich zu nennen verwies Jung darauf, dass eine Bedrohung durch einige Staaten noch vor den Vereinigten Staaten deren europäische Verbündete treffe. „Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass mit ihrem nationalen System etwa 75 Prozent Nato-Europas, einschließlich Deutschlands, gegen Bedrohung und Erpressung durch weitreichende ballistische Flugkörper von Problemstaaten mitgeschützt werden könnten“, sagte Jung.

In der SPD gibt es Widerstand gegen die amerikanischen Pläne. Die Vereinigten Staaten wollen mit dem Raketenschild in Polen und der Tschechischen Republik ab 2011 mögliche Angriffe aus dem Iran oder Nordkorea abwehren können. Jung sagte, es gehe auch um eine mögliche Bedrohung durch Terroristen.

Russland lehnt den Raketenschild entschieden ab und sieht darin einen Angriff auf seine Sicherheit. Jung bekräftigte seine Überzeugung, die Bedenken Moskaus im Nato-Russland-Rat ausräumen zu können. „Ich bin überzeugt, dass der richtige Weg ist, einen Konsens in der Nato zu erzielen und auch Russland in diese Diskussion mit einzubinden“, sagte der Verteidigungsminister. Der Rat will sich am kommenden Donnerstag in Brüssel mit der Frage des Schutzschildes befassen. Auch beim informellen Treffen der Nato-Außenminister in Oslo am 26. und 27. April geht es um die geplante Raketenabwehr.

Text: FAZ.NET mit AFP, Reuters
Bildmaterial: AFP

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