Stummer Protest gegen die chinesische Internet-Zensur in Sydney
31. Juli 2008 „Jedes Mal, wenn ein Journalist oder Blogger freigelassen wird, kommt ein anderer ins Gefängnis“, beklagt die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“. Sie schätzt in ihrem Jahresbericht 2008, dass in China etwa hundert Internet-Nutzer und Journalisten inhaftiert sind. Darunter ist auch der Bürgerrechtler Hu Jia, der erst Anfang April zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Auch er hatte seine Botschaften mit Hilfe von Internet, Webcam und Skype verbreitet, als er noch unter Hausarrest stand.
Das Internet wird in China in großem Maßstab kontrolliert. Beim Aufbau der automatischen Überwachungstechnik namens „Great Chinese firewall“ - eine Anspielung auf die Chinesische Mauer - sollen westliche Firmen geholfen haben. Unliebsame Internetseiten wie etwa diejenigen von Menschenrechtsorganisationen, dem chinesischen Angebt der Deutschen Welle oder Radio Free Asia werden immer wieder geblockt. Manchmal sind davon auch nur einzelne Artikel auf diesen Seiten betroffen. Gesperrt sind immer wieder auch Seiten exiltibetischer Organisationen oder der katholischen Nachrichtenagentur Asianews, die über die Untergrundkirche in China berichtet. Damit ergibt sich ein verfälschtes Bild der verfügbaren Internetinhalte.
30.000 Internet-Polizisten
So warnt die „Abteilung für Internetüberwachung” Nutzer in Shenzhen
Zudem wird der gesamte E-Mail-Verkehr automatisch gefiltert. Findet die Überwachungssoftware verdächtige Begriffe, wird ein Zensor eingeschaltet. Manche Mails verschwinden spurlos; andere bleiben ganz und gar nicht folgenlos. Denn Internetunternehmen geben den Behörden auch sensible Informationen heraus. Mehrfach wurden auf diese Weise identifizierte Dissidenten wegen angeblich subversiver Tätigkeiten zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Angeblich gibt es mittlerweile etwa 30.000 Internet-Polizisten, die Blogs und Diskussionsforen überwachen, unliebsame Beiträge sperren, aber auch selbst parteifreundliche Kommentare schreiben. Im Netz zeigt die Polizei mit kleinen Maskottchen Präsenz. Hinter den vordergründig verspielten Figuren steht die eindeutige Botschaft: Der Staat surft mit - und beobachtet dich!
Die KP will die „Meinungsführerschaft“
Nun hat China nicht nur besonders viele, sondern auch findige Internetnutzer, die die Beschränkungen der Zensurbehörden zu umgehen wissen. Oft reichen dazu schon einfache Tricks. Manche nationalen Ableger großer globaler Suchmaschinen sind nicht gesperrt und dann erreichbar, wenn man statt der Endung „.com“ etwa „.de“ eingibt. Man kann sich auch einen Internetzugang über einen zwischengeschalteten Server - einen sogenannten Proxyserver - im Ausland verschaffen. Und Forenbetreiber probieren, die automatische Suche der Zensoren dadurch zu überlisten, dass sie Schriftzeichen in Bilder einbetten oder seitenverkehrt formatieren.
Die politische Führung gibt die Zensur zu und spricht von „ungesunden Inhalten“, die aus dem Netz entfernt werden müssten. Erst im Januar vergangenen Jahres hatte Staatspräsident und Parteichef Hu Jintao angekündigt, dass die Kommunistische Partei die „Meinungsführerschaft“ im Internet übernehmen solle. Die im Netz verbreiteten Meinungen sollten mehr auf die „Hauptströmung“ eingestellt werden.
„Nicht alles ist politische Zensur“
Die Zensur ist regional organisiert; daher können ihre Auswirkungen lokal unterschiedlich sein. „Webseiten, die in einer Provinz gesperrt sind, können in einer anderen womöglich aufgerufen werden“, sagt Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Und nicht alles ist nur politische Zensur.“ Auch die Bekämpfung von Pornographie und illegalem Glücksspiel seien Ziele der staatlichen Maßnahmen. So wächst zum Beispiel Online-Gambling in China in rasantem Tempo. Außerdem haben die staatlichen „Moderatoren“ einen Entscheidungsspielraum. „Man kann auch in chinesischen Foren Kritisches publizieren, ohne dass etwas passiert“, sagt Frau Wacker. „Das Problem ist nur, dass der Nutzer nie weiß, wann er eine Grenze überschreitet.“
Auch in Demokratien ist das Internet keine Oase unbegrenzter Selbstentfaltung. In Deutschland entscheidet etwa die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, welche Seiten Suchmaschinenbetreiber unterdrücken müssen. Auf rechtsextremistische oder kinderpornographische Seiten darf zum Beispiel nicht verlinkt werden. Suchmaschinen nehmen auch Inhalte heraus, wenn sie mit zivilrechtlichen Forderungen nach Unterlassung oder Schadenersatz konfrontiert werden. Doch allemal bleibt es ein Unterschied, ob diese Prozedur den Regeln eines Rechtsstaats oder einer Autokratie gehorcht.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, qzone.qq.com
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