19. September 2006 Der erste bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten stößt auf breite Zustimmung im Bundestag. In der Sondersitzung des Parlaments lehnten am Dienstag in Berlin nur FDP und Linkspartei.PDS die Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon ab. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Union sowie die Grünen wollen bei der abschließenden Beratung am Mittwoch den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr mittragen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) unterstrichen die „historische Bedeutung“ der Entscheidung. Die militärische Beteiligung Deutschlands an der UN-Friedenstruppe sei kein „prinzipienloses Fällen außenpolitischer Tabus“, sagte Steinmeier. Vielmehr gehe es um die „Glaubwürdigkeit“ Deutschlands, das sich immer zur Sicherung des Existenzrechts Israels bekannt habe.
FDP hält den Militäreinsatz für „unnötig“
„Frieden zu stiften, überließen die Europäer in den vergangenen Jahren immer den Vereinigten Staaten“, sagte er. Mittlerweile habe sich Europa aber zu einer „handlungsfähigen Kraft“ entwickelt, die sich auch im Nahen Osten engagieren könne. Dies sei „keine schlechte Nachricht“. Steinmeier sagte, Deutschland sei entschlossen, sich der neuen Verantwortung zu stellen. Neben dem Militäreinsatz gehe es aber auch um den Neubeginn des politischen Prozesses, um „über die Gräber hinweg, über die Minenfelder hinweg“ das Gespräch zu suchen.
Deutschland hat den Vereinten Nationen angeboten, das Kommando über die maritime Task Force im Rahmen der UN-Friedenstruppe Unifil zu übernehmen. Für den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten sind bis zu 2400 Soldaten geplant. Kern dabei ist der Einsatz einer Marineeinheit mit rund 1500 Mann vor der libanesischen Küste. Das Mandat ist zunächst bis August 2007 befristet.
Die FDP warnte davor, das politische Kapital, das Deutschland auf beiden Seiten besitze, zu verspielen. Fraktionsvize Werner Hoyer sagte, diese Gefahr bestehe, „indem wir unnötigerweise einen militärischen Beitrag leisten“. Gerade im Friedensprozeß werde ein zurückhaltender, neutraler Vermittler gebraucht. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn entgegnete, gerade mit dem Bundeswehr-Einsatz könne die Voraussetzung für eine politische Friedenslösung geschaffen werden. Wenn das staatliche Gewaltmonopol des Libanon gestärkt werde, verbessere dies auch die Sicherheit Israels.
Marine-Einsatz soll „zeitnah“ anlaufen
Für die Linksfraktion sagte Fraktionschef Gregor Gysi, wer im Auftrag der Vereinten Nationen Blauhelm-Soldaten stelle, müsse in dem betreffenden Konflikt neutral sein. Doch habe Deutschland, das in dem Konflikt um Israel nicht neutral sein könne, „ungefragt“ seine Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten bekundet. Deutschland werde damit „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Konflikts“.
Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) nannte den Einsatz, „historisch richtig, angemessen und verantwortbar“. Wie Schockenhoff für die CDU/CSU kündigte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow die weitgehende Zustimmung seiner Fraktion zu der „Friedensmission“ an. Nach der Debatte wurde der Antrag der Bundesregierung in die Ausschüsse überwiesen, wo er in sechs Gremien unter Federführung des Auswärtigen Ausschusses behandelt wird. Am Mittwoch will der Bundestag in namentlicher Abstimmung über das Mandat entscheiden. Der Marine-Einsatz soll dann „zeitnah“ anlaufen.
Anhebung des Wehretats?
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, daß der Einsatz zusätzliche Kosten verursachen werde. Es handele sich „ziemlich offensichtlich“ um einen neuen Auftrag, der nicht Teil der bisherigen Kostenkalkulation für die Bundeswehr sei. Deshalb müsse geklärt werden, was an zusätzlichen Mitteln erforderlich sei. „Wir können nicht immer mehr Einsätze leisten, aber immer weniger finanzielle Mittel haben“, sagte er. Die Einsatzkosten werden auf 193 Millionen Euro beziffert.
Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), erwartet auf lange Sicht eine Anhebung des Wehretats. Zusätzliche Mittel seien höchstwahrscheinlich, sagte Robbe am Dienstag im ARD- „Morgenmagazin“. Erst müsse aber geprüft werden, was die Libanon-Mission kosten werde und welche Finanzierungsmöglichkeiten es gebe. So müsse man sehen, „was es eventuell auch an Refinanzierungsmöglichkeiten von den Vereinten Nationen gibt“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte diese Forderungen zuvor abgelehnt. „Wir kommen nicht weiter, wenn als erstes immer nach mehr Geld gerufen wird“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Zunächst müsse geprüft werden, ob die eingeplanten Mittel im Wehretat für Auslandseinsätze ausreichten.
Keine grundsätzlichen Bedenken in der Bundeswehr
Unterdessen findet der geplante Einsatz der Bundeswehr im Libanon bei den Soldaten der Marine Akzeptanz. „Die Stimmung ist gefaßt. Doch es gibt dort auch, wie in der Bevölkerung, offene Fragen“, sagte Robbe. Die Haltung der Soldaten sei anders als vor dem Kongo-Einsatz der Bundeswehr.
Was vor dem Einsatz in Afrika an Skepsis und offener Ablehnung in der Truppe da gewesen sei, könne er in diesem Fall nicht feststellen. „Das liegt vermutlich daran, daß es sich hier um einen Einsatz handelt, der sehr klar gefaßt ist“, sagte er. Die Konditionen für den Einsatz im Nahen Osten seien klar umrissen und die Soldaten wüßten, was sie für eine Aufgabe hätten. „Und im Gegensatz zur Mission am Horn von Afrika haben die Soldaten im Libanoneinsatz auch mehr Handlungsmöglichkeiten“, sagte Robbe.
Text: FAZ.NET mit dpa, ddp
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, Reuters
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