18. August 2006 Die Vereinten Nationen tun sich schwer, Soldaten für die geplante UN-Truppe im Libanon zu finden. Auf der zweiten Truppenstellerkonferenz am Sitz der UN in New York wurden in der Nacht zum Freitag in weniger feste Zusagen gemacht worden als bei den UN erhofft worden war.
Bangladesch bot mit 2000 Soldaten das größte Kontingent an, während Frankreich zunächst nur die Entsendung von zusätzlichen 200 Mann anbot, was bei den UN auf Enttäuschung stieß. Die italienische Regierung billigte am Freitag die Entsendung von etwa 3000 Soldaten in den Libanon. Die libanesische Armee rückte weiter in Richtung israelische Grenze vor. Israel zog mittlerweile nach Regierungsangaben alle Reservisten aus dem Südlibanon ab und übergab zwei Drittel des bisher besetzten Gebiets an die UN-Truppe Unifil übergeben worden.
Deutsche Hilfe aus zwei Säulen
Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Jung (CDU) bemühten sich unterdessen in Berlin, Irritationen zu beseitigen, die unter den Abgeordneten des Außenpolitischen und des Verteidigungsausschusses des Bundestages über Art und Umfang eines deutschen Beitrages zur Stabilisierung des Libanon aufgekommen waren.
Beide sprachen mit Blick auf die deutsche Hilfe von zwei Säulen. Die humanitäre Säule enthalte zwar auch militärische Beiträge - die Entsendung eines Lazarettschiffs und sechs Transportflugzeugen vor die libanesische Küste - die jedoch nicht der Zustimmungspflicht des Bundestages unterlägen. Der Inhalt der zweiten Säule - des Beitrags zur Friedenstruppe im Südlibanon - wurde abhängig gemacht von den Einsatzregeln der Truppe, die die UN noch ausarbeiten.
Außenminister Steinmeier bekräftigte vor dem Auswärtigen Ausschuß die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, wonach Deutschland nur eine maritime Unterstützung zur Sicherung der Seeseite des Libanons angeboten habe und sich allenfalls begrenzte weitere Hilfen bei der militärischen Logistik oder Instandsetzung vorstellen könne.
„Risiken für Unifil-Soldaten überschaubar“
Auf der Konferenz von Vertretern aus 49 Staaten, die sich informell zur Unterstützung der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) bereit erklärt hatten, erklärte sich Frankreich zunächst zur Fortsetzung der Führung der Unifil bereit erklärt hatte. Die Entsendung von nur zusätzlich 200 Mann in Aussicht, was jedoch bei den UN als Enttäuschung gewertet worden. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch Brown äußerte jedoch die Hoffnung, daß die bisher enttäuschende Zusage Frankreichs andere Staaten nicht davon abschrecken werde, die bisher allgemeinen Zusagen zur Unterstützung der Unifil zu konkretisieren.
Unifil soll nach der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates vom 11. August auf eine Truppenstärke von derzeit 2000 auf 15.000 Mann vergrößert werden. Unklar war nach dem dreistündigen Treffen hinter verschlossenen Türen, ob die zusätzlichen Einheiten wie geplant binnen zweier Wochen stationiert werden können. Offen war nach Angaben von Malloch Brown außerdem, ob die angebotenen Einheiten über die erforderlichen Fähigkeiten und ausreichend Ausrüstung verfügen und ob die beteiligten Staaten eine sinnvolle Zusammensetzung der Truppe garantieren.
Malloch Brown sagte, die Einsatzregeln für die Truppe würden deutlich machen, daß Unifil über ein robustes Mandat verfüge. Die Aufgabe der Truppe sei aber nicht die umfassende Entwaffnung der Hizbullah-Miliz, sondern die Überwachung einer politischen Vereinbarung der libanesischen Regierung mit der Hizbullah zu deren Entwaffnung. Die Risiken für die Unifil-Soldaten seien daher überschaubar.
„Bedeutende maritime Komponente“
Zusagen über die Entsendung von je einem oder zwei Bataillonen kamen nach Angaben von UN-Diplomaten aus Bangladesch, Indonesien, Malaysia und Nepal. Zahlreiche weitere Staaten erklärten, sie wollten zunächst Einsatzplan und -regeln für die Truppe prüfen, bevor sie eine Entscheidung träfen. Dazu zählten nach Angaben von UN-Diplomaten Ägypten, Belgien, Marokko, Polen, Sanien, Neuseeland, die Türkei, Griechenland, China und Portugal.
Berlin bot nach Angaben des deutschen UN-Botschafters Matussek eine „bedeutende maritime Komponente“ zur Kontrolle der gesamten libanesischen Küstenlinie zur Verhinderung von Waffenschmuggel in den Libanon an. Zudem wolle Deutschland Zollbeamte, Polizisten und Grenzschützer für Patrouillen an der libanesisch-syrischen Grenze entsenden. London stellte nach Angaben des britischen UN-Botschafters Parry sechs Jaguar-Flugzeuge, zwei Awacs -Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte in Aussicht. Dänemark sagte zwei Schiffe für Patrouillen auf See zu. Die Vereinigten Staaten wollen Hilfe bei Planung und Logistik leisten.
Frankreich begann am Freitag damit, 200 weitere Soldaten zur Verstärkung für die Unifil zu entsenden. Sie sollen am Wochenende in den Libanon reisen, wie Verteidigungsministerin Alliot-Marie am Freitag mitteilte. Auftrag der Pionier-Einheit sei es, durch Reparatur von Straßen und Brücken die libanesische Armee beim Einmarsch in den Süden unterstützen.
„Hizbullah schwerlich ein terroristisches Grüppchen“
Das italienische Kabinett billigte am Freitag einstimmig die Beteiligung an der UN-Truppe im Libanon. Italien will zwar mehr als 3000 Soldaten entsenden, doch wurde offiziell noch keine Zahl festgelegt. Ebensowenig wurden Kosten genannt. Vorerst begnügte sich die Regierung damit, noch am Freitag vom Parlament eine allgemeine Zustimmung zur Truppenentsendung zu erhalten.
Dazu haben die Ausschüsse für Verteidigung und Außenpolitik von Abgeordnetenkammer und Senat beschlossen, daß sie stellvertretend für jeweils ihre Kammer des Parlaments entscheiden. Die Parlamentarier der Abgeordnetenkammer billigten am Nachmittag den Vorschlag. Nur die Regionalpartei Lega Nord enthielt sich bei einem Teil der Resolution ihrer Stimme. Italiens Außenminister D‘Alema kündigte zugleich an, daß nach der Festlegung der Details der italienischen Friedensmission noch einmal das Parlament befragt werde.
Er sagte, daß die Hizbullah „in erster Linie eine politische Partei“ sei. Sie genieße breite demokratische Unterstützung, sei stark im libanesischen Parlament vertreten und Bestandteil der Regierung, die es nun nach der UN-Resolution Nationen zu unterstützen gelte. „Die Hizbullah ist schwerlich als ein terroristisches Grüppchen abzutun“, sagte D'Alema.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, ddp, dpa
