Krise in Georgien

Berlin wird ungeduldig mit Moskau

Russische Truppen in Georgien - „vollständiger Rückzug”?

24. August 2008 Die Bundesregierung verschärft vorsichtig ihren Ton gegenüber Russland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an Russland appelliert, die Waffenstillstandsvereinbarung in Georgien vollständig einzuhalten. „Jetzt kommt es darauf an, dass wirklich alle Bestimmungen des Waffenstillstandes umgesetzt werden“, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Dazu brauchen wir sehr schnell unabhängige Beobachter vor Ort.“

Der Minister forderte zudem, Moskau müsse alle wichtigen Straßen-, Schienen- und Seewege in Georgien umgehend freigeben, so wie es die Waffenruhe vorsehe. Nur so könne auch der Wiederaufbau des Landes schnell in Gang kommen. Darüber hinaus müsse der vorgesehene „internationale Friedensmechanismus“ so bald wie möglich die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ablösen, die sich Russland vorbehalten habe.

„Lage im Einzelnen noch unklar“

Steinmeier begrüßte den Rückzug russischer Einheiten: „Dass russische Truppen große Teile Georgiens verlassen haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Lage im Einzelnen noch unklar ist“, sagte Steinmeier der F.A.S.

Zehntausende Menschen seien vor den bewaffneten Auseinandersetzungen geflüchtet. „Wir Deutsche werden Ihnen weiter dabei helfen, möglichst bald wieder ein normales Leben zu führen“, versprach der deutsche Außenminister.

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In der aktuellen Beurteilung des bisherigen russischen Rückzugs besteht nach Angaben von Regierungssprecher Steg zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili, die beide am Samstag telefoniert hätten, Übereinstimmung.

Die Bundesregierung erwarte, dass Russland den Abzug jetzt „unverzüglich gemäß dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew mitunterzeichneten Sechs-Punkte-Plan vollendet und seine Truppen vereinbarungsgemäß auf die Linien vor Ausbruch der Feindseligkeiten zurückzieht“. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen habe „Russland seinen Rückzug aus Georgien begonnen, aber nicht vollständig abgeschlossen“. Die Bundesregierung erwarte zudem, dass sich die verbliebenen russischen Truppen ebenfalls aus der Zone südlich von Südossetien zurückzögen.

Kritik an Pufferzone

Damit ließ die Kanzlerin ihren Sprecher den Tonfall gegenüber Russland etwas verschärfen. Steg hatte am Freitag noch keine offene Kritik an den russischen Plänen für eine Pufferzone auf georgischem Kerngebiet geäußert, in der zunächst russische Truppen bleiben sollen.

Diese Pufferzone hält die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits für eine Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung. Steg hatte am Freitag gesagt, in den Vereinbarungen zum Waffenstillstand habe sich herauskristallisiert, dass Russland in einer Sicherheitszone an der südossetischen Verwaltungsgrenze zeitweise 500 Friedenssoldaten belassen könne. Wichtig für Deutschland sei, dass diese Zahl nicht überschritten werde und die russische Präsenz nur vorübergehend geduldet werden könne.

Moskau scheint aber andere Pläne zu haben. „Angesichts der angespannten Lage kommen wir nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus“, sagte indes der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Samstag in Moskau. Die in Pufferzonen um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollten Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen.

„Vorübergehende Maßnahmen“

Washington wirft Russland vor, sich nicht an die Vereinbarungen des Sechs-Punkte-Plans für eine Waffenruhe im Kaukasuskonflikt zu halten. Nogowizyn sagte dagegen, die von Frankreich mit ausgearbeitete Friedenslösung sehe „vorübergehende Maßnahmen“ bis zu einer internationalen Regelung für das Konfliktgebiet vor.

Sollten die Amerikaner Georgien wieder militärisch aufrüsten, werde man die Zahl der Friedenssoldaten im Konfliktgebiet noch weiter aufstocken, kündigte Nogowizyn an.

Die amerikanische Regierung protestierte gegen den Verbleib russischer Soldaten. „Sie haben sich nicht vollständig aus den Gegenden zurückgezogen, die als nicht umstritten gelten“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Freitag.

Kontrollpunkte oder Pufferzonen seien in dem Sechs-Punkte-Plan nicht vorgesehen, erklärten amerikanische Regierungsvertreter. Wie der Élysée-Palast mitteilte, haben die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Frankreichs in einem Telefonat zwar festgestellt, dass Russland den Rückzug eingeleitet habe. Dieser müsse jedoch noch „fortgesetzt und gemäß den Verpflichtungen der russischen Seite beendet werden“, hieß es in Paris. (Siehe auch: Streit über Waffenstillstand in Georgien: „Friedenssoldaten errichten Sicherheitszone“

„Alle Straßen sind frei“

Moskau hatte den Rückzug seiner Einheiten nach Südossetien und Russland am Freitagabend für abgeschlossen erklärt. Der Generalstab in Russland widersprach Medienberichten, wonach weiter Straßen im georgischen Kerngebiet blockiert würden. „Seit 22.30 Uhr (Freitag) sind alle Straßen frei“, erklärte Nogowizyn nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Die georgische Polizei übernahm wieder die Kontrolle über die Stadt Gori, 60 Kilometer vor Tiflis.

Russisches Militär kontrollierte weiter den Schwarzmeerhafen Poti, 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien. Diese Maßnahme sei ebenfalls durch den Friedensplan gedeckt, teilte der Generalstab mit. Neben Batumi ist Poti ein wichtiger Umschlagplatz für Öl aus dem Kaspischen Meer, das in Umgehung Russlands in Richtung Westen transportiert wird.

Kritik an Nato-Manövern

Der russische Generalstab kritisierte die Präsenz von Nato-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. „Das dient nicht dazu, die Lage in der Region zu stabilisieren“, sagte General Nogowizyn. Der amerikanische Zerstörer „USS McFaul“ nahm in Begleitung eines polnischen Marineschiffs mit Hilfsgütern an Bord Kurs auf Georgien. Zwei weitere amerikanische Schiffe sollen folgen.

Die russische Kritik richtete sich auch gegen ein Nato-Manöver im westlichen Teil des Schwarzen Meeres, an dem die deutsche Fregatte „Lübeck“ beteiligt ist.

Merkel regt Nachbarschaftskonferenz an

Kanzlerin Merkel hat unterdessen eine Nachbarschaftskonferenz für Georgien vorgeschlagen. Die Idee hatte sie am vergangenen Sonntag bei ihrem Besuch in Tiflis erstmals dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili unterbreitet und auch an den EU-Ratsvorsitzenden, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, herangetragen, wie Steg bestätigte.

Die weitere Entscheidung darüber, ob, wann und mit welchen Teilnehmern die Konferenz stattfinden wird, habe Frau Merkel in die Hände der französischen Ratspräsidentschaft gegeben, hieß es. Frankreich habe sich die Idee zu eigen gemacht und prüfe sie derzeit.

Einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“, nach dem Russland von der Konferenz ausgeschlossen werden soll, widersprach Regierungssprecher Steg. „Es ist eine Idee, die ganz bewusst offen formuliert wurde und niemanden von vornherein ausschließen soll.“ Georgien grenzt im Norden an Russland und im Süden an die Türkei, Aserbaidschan und Armenien.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: Helmut Fricke; F.A.Z.

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