Russland-Politik

Weil es der Kreml so will

Medwedjew (rechts) profitiert von einer Politik, die Putins Handschrift trägt

28. August 2008 In einer voll ausgebildeten Demokratie führen Entscheidungen, in den Krieg zu ziehen oder die abtrünnige Provinz eines kleinen Nachbarstaates einseitig anzuerkennen, zumindest zu innenpolitischen Scharmützeln, wenn nicht zu tiefgreifenden Auseinandersetzungen. In Russland musste die Führung derlei nicht befürchten, als sie sich bewaffnet in Südossetien einmischte und weiter in die Kernregionen Georgiens hineinmarschieren ließ und am Ende Südossetien und Abchasien als Staaten anerkannte.

Denn in Russland herrscht eine von oben nach unten handelnde „Demokratie“, in der Wahlen weitgehend nur den Charakter von Bestätigungen besitzen. Welche Personen und welche Programme gewählt werden, entscheiden „die da oben“, die Entscheidungen werden mit Hilfe der Propaganda in staatlich gelenkten Medien und durch Druck der Behörden umgesetzt. Das haben die Wahlen zur Duma im Dezember und die Präsidentenwahl im März gezeigt, bei denen sich Moskau auch nicht von Beobachtern der OSZE in die Karten schauen lassen wollte. Was die Gewaltenteilung angeht, hat der neue Präsident, Dimitrij Medwedjew, zwar vorsichtig den Finger in Wunde gelegt, als er von Rechtsnihilismus sprach und sich für größere Unabhängigkeit der Gerichte einsetzte. Es blieb bisher ohne Folgen.

Das Recht dient der Macht

Die Legislative, bestehend aus Föderationsrat und Duma, ist auch kein Gegenwicht zum Kreml. Der Föderationsrat wurde in den vergangenen Jahren in mehreren Angriffswellen entmachtet und seines Sinnes als Regionalkammer beraubt. Zuerst wurden die Gouverneure aus dem Gremium verbannt, dann die Volkswahl der Gouverneure abgeschafft. Die Kontrollfunktionen der Kammer wurden wertlos, als es gelang, viele Verwaltungsleiter in den Regionen in die Kremlpartei „Einiges Russland“ einzubinden und die örtlichen Parlamente vor Ort, wie die Duma in Moskau, unter Einsatz der Partei, die als Transmissionsriemen dient, zu Vollzugsorganen des obersten Willens herabzustufen.

In der Duma haben Kremlkräfte eine Mehrheit, die es jederzeit erlaubt, die Verfassung zu ändern. Aber das ist, wie die unter Verfassungsrechtlern umstrittene Entscheidung des damaligen Präsidenten Putin zur Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure gezeigt hat, nicht einmal notwendig. Einfacher ist es, die Verfassung anders auszulegen. Das Recht dient dann der Macht. Manche sprechen daher von einem russischen Scheinkonstitutionalismus. Dass die Duma 2006 ein Gesetz beschloss, welches russischen Soldaten auftrug, Staatsbürger der Föderation überall, auch außerhalb der Grenzen, zu schützen, war ein Fingerzeig, es könne mit Blick auf Abchasien oder Südossetien angewendet werden. Doch sie hätte genauso gut auf den Beschluss verzichten können, da der Kreml mächtig genug ist, jede außen- und sicherheitspolitische Entscheidung im Alleingang durchzusetzen.

In Russland wurde seit Monaten eine Wagenburgmentalität geschürt

Blättern

Zum Thema

Der einstimmige Beschluss beider Kammern des Parlaments, der Führung im Kreml die Anerkennung der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen als eigenständige Staaten zu empfehlen, zeigte wieder einmal, dass die „Volksvertretung“ nicht nur als Vollzugsorgan zu sehen, sondern auch zu vorauseilendem Gehorsam in der Lage ist. Es wurde nicht einmal eine Debatte über das Für und Wider der Anerkennung geführt. Kommunisten und Ultranationalisten von der Liberal-demokratischen Partei Wladimir Schirinowskijs reihten sich, wie zu erwarten war, in die Einheitsfront ein. Die zweite Kremlpartei, „Gerechtes Russland“, und deren Vorsitzender Sergej Mironow zeichneten sich durch besondere Aktivität aus. Sie wollten sich in der Chefetage in Erinnerung bringen, denn seit der letzten Wahl sind sie als parlamentarische Hilfstruppe des Kremls und der ausschlaggebenden Partei „Einiges Russland“ überflüssig.

Die Debatte über Für oder Wider der Anerkennung der beiden georgischen Provinzen als selbständige Staaten wurde in einigen Medien geführt - ohne Rückwirkung auf die politische Entscheidung. Der einsame Blogger, der von „Anschluss“ sprach und die Russen vor den Folgen warnte, wird ebenfalls nichts bewegen. Denn wenn überhaupt noch eine Abhängigkeit der Außenpolitik von innenpolitischen Bedingungen und Zielsetzungen in Russland besteht, dann war die Gesellschaft bestens im Sinne der Führung vorbereitet worden. Seit vielen Monaten wurde in Russland eine Wagenburgmentalität geschürt, die angebliche „Umzingelung“ Russlands durch Nato und Amerikaner beschworen.

Medwedjew hatte sich im Frühjahr noch als „Liberaler“ in Stellung gebracht, der Ruhe im außenpolitischen Umfeld für Reformen und die Modernisierung der Wirtschaft nutzen wollte. Mit einer Politik und einer Kalte-Kriegs-Rhetorik im Verhältnis zum Westen a la Putin ist Medwedjew nun zum Symbol für wieder gewonnene Größe Russlands geworden. Ob er sich dennoch insgeheim als Gefangener dieser vorgegeben Art, Politik zu betreiben, sieht, weil er andere Ziele hat, ist der Kenntnis Außenstehender entzogen. Bislang verfügt Putin über die stärkeren Bataillone - als Ministerpräsident, dessen Kompetenzen ausgeweitet wurden, und als Vorsitzender von „Einiges Russland“. Wer dagegen oder gegen den zentral geschürten Hurra-Patriotismus antreten wollte, hätte in Russland schlechte Karten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [5]