EU-Politik gegenüber Russland

Steinmeier will keine Sanktionen

Die Ankündigung der französischen EU-Ratspräsidentschaft, wegen der Kaukasus-Krise auch über Sanktionen gegen Moskau zu beraten, sieht Außenminister Steinmeier skeptisch: „Das müsste mir noch einer erklären, was eine Sanktion für Russland ist“, sagte er FAZ.NET. Der russische Außenminister Lawrow kritisierte entsprechende Überlegungen als Produkt „krankhafter Fantasie“.

Lesermeinungen zum Beitrag

30. August 2008 16:32

Sanktionen

Olaf Plachetta (Plachetta)

Da keiner mehr etwas von Sanktionen wissen will (außer vielleicht die baltischen Staaten, die ein großes Problem, weniger mit Rußland (das ist nur vorgeschoben), als dem hohen russisch-stämmigen Bevölkerungsanteil haben, der, entgegen dem EU-Recht, nach wie vor nicht in diesen Länder anerkannt ist), sollte man vielleicht doch langsam mal anfangen Ursache und Wirkung klarzustellen (ein Wunder, dass Frau Merkel dieses physikalische Grundprinzip vergessen hat) und auf der Sitzung eine Verurteilung der Politik Georgiens, als Auslöser dieses Konflikts, in Angriff nehmen. Hoffentlich hilft der OSZE-Bericht dabei. Ich erinnere mich auch an einen Spruch eines deutschen Politikers vor 70 Jahren,"wer fragt nach dem Sieg schon nach dem Grund". Auch damals ist das schiefgegangen und folgerichtig haben "wir" kräftig eins auf die Nase bekommen (wenn ich das mal so lasch ausdrücken darf), wie Herr Saakaschwili jetzt. Apropos Saakaschwili, wenn die Russen es wirklich gewollt hätten, ihn aus dem Land zu treiben, hätte er sich schon am 10. August aus den USA "melden dürfen". So einem Kriegstreiber auch noch Sendezeit zu gewähren ist mehr als pietätlos. Für ihn gibt es nur eins - Haager Kriegsverbrechertribunal.

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30. August 2008 11:24

Steinmeier will keine Sanktionen, sonst könnte der Russe den Gashahn zudrehen

Jan Skalski (Skalski)

Steinmeier will keine Sanktionen, sonst könnte der Russe den Gashahn zudrehen. Großartig.

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29. August 2008 16:28

Eine für den Kreml schmerzhafte Sanktion

Anton Kettenruettler (kettenruettler)

wäre, dem Gas-Gerd den Reisepass zu entziehen. dann könnte er nicht mehr zum Befehlsempfang in den Kreml reisen und der Putin, allein zu Hause, sähe ganz schön alt aus.

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29. August 2008 12:49

@Herrn Jaitner was ist mit den Rechten der Südosseten und Abchasen ?

Paul Rabe (heidelpaul)

Sie sprechen von den Rechten der Georgier, aber was ist mit den Rechten der Südosseten und Abchasen ? Nach allem was man erfährt wurde dort der Einmarsch der Russen sehr begrüßt. Dort lebte schon immer eine russisch sprachige Mehrheit, welche vermutlich gerne zu Russland gehören möchte. Der Westen setzt sich doch auch sonst für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein,z.B. im Kosovo, wieso nicht auch hier ?

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29. August 2008 09:47

Appeasement...

Arne Jaitner (ajaberlin)

..nennt man die Haltung, gegenüber Aggressoren an Vernunft zu appellieren. Was, ausser dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf, hält Steinmeier davon ab festzustellen, dass es Georgiens Recht ist, sich auszusuchen von wem es regiert werden möchte und in welchem Bündnis es leben möchte? Vielleicht die Tatsache, dass sein ehemaliger Vorgesetzter und Bundeskanzler als Lobbyist für ein russiches Unternehmen arbeitet, das vom Kreml vollständig kontrolliert wird? Da ist es schon einfacher, Frau Merkel zu drohen, sie in einem dritten Bundestagswahlkampf als Bellizistin zu verleumden. Gilt der Partei von Edzard Reuter und Willy Brandt Freiheit und Demokratie überhaupt noch etwas oder hat sich schon den linkspopulistischen Nachfolgern der SED ergeben?

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29. August 2008 07:14

Churchill nicht Chamberlain, Herr Steinmeier

joachim bovier (jbovier)

Was verwundern sollte ist nicht die aggressive expansionistische Politik Russlands, die war schon unter den Zaren so, bei den Kommunisten und jetzt eben unter dem Mafia-KGB Regime eines Herrn Putin. Entsetztlich ist die feige Appeasementreaktion des Westens. Herr Steinmeier schiesst dabei den Vogel ab und agiert im Interesse der Russen, statt der Freiheit in Europa. So wird man zum Chamberlain unserer Tage. Aus dem Münchener Abkommen von 1938 hat der Aussenminister offenbar nichts gelernt, denn das Sudetenland von damals sind die georgischen Provinzen von heute. Wer aber den Standpunkt des Gegners übernimmt hat schon verloren, wie der große Staatsmann Winston Churchill befand.

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29. August 2008 02:14

Sanktionen gegen sich selbst !

heinz herzing (heinz48)

Sanktionen gegen Russland , oder gegen sich selbst. Wen solche Sanktionen härter Treffen muss noch geklärt werden. Gerade Deutschland unterhält wichtige Wirtschaftsbeziehungen zu Russsland , china und Indien würden sich Todlachen über unsere durchgeknallten Ideologen ,polen wird schon bald merken was ausländische Firmen von einem anhaltenden Energiemangel halten. Unsere Europähischen Politprofis haben sich verschätzt ( dachten wohl man könnte den Russen anhaltend auf der Nase herumtanzen ( Kosovo)) , davon mal ganz abgesehen die Europäher werden weder von den USA noch von Russland für ernst genommen.

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28. August 2008 23:56

Danke Praesident Hu Jintao und Herr Steinmeier

ewald widiner (widin)

Dem Einfluss Hu Jintao sei gedankt, dass die Mitgliedstaaten der Schanghaier Kooperationsorganisation (SCO) auf ihrem Gipfel in Tadschikistan eine stärkere Einbindung der Vereinten Nationen zur Lösung des Kaukasus-Konflikts fordern.Die Shanghai 6 SCO Staaten representieren ein Viertel der Weltbevoelkerung,zaehlt man die Staaten mit Beobachter Status dazu ,Pakistan Iran Mongolei Indien kommt man leicht auf die Haelfte.Kaum auszudenken waeren die Folgen von Sanktionen gegen Russland.Bei der Naivitaet der franzoesischen Aussenpolitik ,die derzeit durch ihre Ratspraesidentschaft die Richtlinien fuer die EU vorgibt und UK 's Ausenminister Milliband uebertriebener Eisatz fuer den Osten der EU ,hebt sich Herr Steinmeier mit seiner Einstellung gegen Sanktionen wohltuend ab.

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28. August 2008 22:35

@Dietze

Markus Leibold (MSL)

Genau. Perfekt, für uns. Wir hätten eine größere Rezession, aber Russland und Venezuela würden binnen Jahresfrist in steinzeitliche Verhältnisse zurückfallen, denn das einzige was diese Länder am Leben erhält ist das Öl. Die Rezession hierzulande würde dann zu einer Situation führen, in der die Bevölkerung eine militärische Lösung begrüßt - und die Russen haben eine riesige stehende Armee, der Westen eine die sich auch tatsächlich BEWEGEN kann und in den letzten 3 Jahrzehnten gewartet wurde ;)

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28. August 2008 21:35

"Steinmeier will keine Sanktionen"

G. Gervasi (g.gervasi)

Ich sehe Steinmeier wie einen tragischen Held. Der putin'schen Testosteronpolitik hat her nur Beschwichtigungen und gutes Zureden entgegenzusetzen. Er will "den Dialog nicht abbrechen". Aber das ist nicht das Problem: der Dialog setzt sich immerwährend fort. Was abstossend ist, ist was die andere Seite sagt, und tut, knallhart, ohne Rücksicht auf Steinmeier und seine Gleichen, die (nach Außenminister Lawrow) unter pathologischen Wahnvorstellungen leiden sollten. Als ob die militärische Bezwingung Georgiens und die Drohunghysterie russischer Politiker und Generäle anderen Ländern gegenüber (Baltikum, Moldova, Ukraine, Polen etc.) Wahnvorstellungen westlicher Politiker wären und nicht die knallharte Realität russischen Handelns. Westlichen Politikern ist eher entgegenzuhalten, daß sie all das kommen sahen, ohne es merken zu wollen und entsprechend darauf zu reagieren (s. Georgien). Lawrow kann man insoweit zugestehen, daß dies wohl für einen gewissen Realitätsverlust zu sprechen scheint.

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28. August 2008 20:46

Boykott Maßnahmen Katalog

d mayer (drmayer)

1. Deutschland kauft kein Erdgas mehr in Russland, damit wird Russland gezwungen mehr Erdgas nach China zu verkaufen 2. Schäuble stellt die Verwendung von russischem Erdgas in Deutschland unter Strafe 3. Escada stoppt den Export von Schulterpolster-Glitzer-TShirts nach Russland, damit trifft der Boykott ziemlich hart Oligarchen-Tussies 4. Mercedes stoppt den Export nach Russland, jetzt müssen Russen wieder mit dem Pferdewagen nach Davos fahren 5. Deutschland boykotiert Sotschi und verleiht Eddy the Eagle das Bundesverdienstkreuz 6. Angela Merkel kommt nur zur Sotschi Eröffnungsparty, wenn Medwedew umgehend der Kosovo- Anerkennung zustimmt 7. ARD und ZDF dürfen ausschließlich nur noch negative Schlagzeilen über Russland publizieren, bei Anne Will dürfen nur antirussische Jubelperser applaudieren 8. Im ARD- Teletext für Kinder darf nur noch über arme Russenkinder geschrieben werden und Hartz4 Kinder der zweiten Generation werden zum spenden animiert 9. Deutsche Politiker müssen nicht mehr ihre günstig erworbenen russischen Energie-Staatsfonds aus der Jelzin Ära dem deutschen Fiskus melden 10. In Deutschland wird Wodka zum Unwort des Jahres

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28. August 2008 19:52

Russland sagt erstmals Nein und der Westen ist erschrocken

Karl Leck (kleck)

War es nicht zu erwarten, dass RU, nachdem die anfangs diplomatisch, dann drastisch formulierten Warnungen, das weitere Vorrücken der NATO um sein Territorium zu beenden, weder von den USA noch von der EU ernst genommen wurden. Nun hat Russland den von den USA und Israel vorbereiteten Schurkenstreich in Georgien mit drastischen Mitteln beendet und die westliche Welt ist erschrocken und heuchelt Empörung. Wie viel mehr Unheil haben die USA mit ihren Expansionskriegen in den vergangenen Jahren angerichtet und richten immer noch an. – Niemand der Betroffenheit und Empörung heuchelnden europäischen Politiker ist den USA, ob dieser offensichtlichen Völker- u. Menschenrechtsverletzungen in den Arm gefallen. Nun tun dies hoffendlich RU und China, damit die neuen Weltordnungspläne der USA endlich auf eine Zusammenarbeit und nicht Vernichtung der Völker zurückgeschnitten werden. Möglich, dass sich die EU besinnt und erkennt, das Hr. Bush die EU gespalten und RU’s Ansehen bewusst beschädigt hat sowie China zu destabilisieren versuchte. Es bleibt zu hoffen, dass diese mögliche Erkenntnis zu mehr Einigkeit und selbstbewusstem Handeln der EU und neuem Verhältnis zu RU führt.

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28. August 2008 19:33

Krankhafte Fantasien

Hans-Jürgen Bußmeyer (sursulapitschi)

Bei so manchem Beitrag hier im Forum habe ich den Eindruck, dass krankhafte Fantasien in der Tat immer weiter um sich greifen. Wenn die Russen einen kalten Krieg haben wollen, was ich nicht annehme, dann werden sie ihn bekommen und erneut verlieren. Manche haben anscheinend vergessen, dass der Sowjetunion die Verbündeten und danach auch die eigenen Republiken vor gar nicht so langer Zeit in Scharen davongelaufen sind. Dass nun ausgerechnet die Linken, die überall dort, wo sie allein und Opposition regieren konnten, ökonomisch agiert haben wie Flasche leer, nun die optimale Strategie zur Unterwerfung des Westens gefunden haben wollen, will ich noch nicht so recht glauben. Na ja, vielleicht funktioniert ja. Ich werde gleich mal CIVILISATION spielen und das testen.

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28. August 2008 19:16

@ Jürgen Dietze (dietzej)

Sönke Peters (soenkepeters)

Sehr geehrter Herr Dietze, da machen Sie aber interessante Vorschläge und einen gelungenen Rundumschlag. Schön, dass Sie die KPD (Linkspartei) noch ins Spiel bringen. Sie schreiben auch, dass es gut wäre, dass die Mörderbande im Kreml den längeren Arm hätte als der Westen. Sie fordern die Aufrüstung von Terroristen der Hamas? Sie wollen auch, dass Russland seine Erdöl- und Gasexporte sich in Rubel bezahlen lassen soll. Nun, lieber Herr Dietze, im letzteren Punkt machen Sie aber den lieben Herren in Moskau einen ganz großen Strich durch die Rechnung. Die wollen nämlich gar keine Rubel, die wollen Dollars oder Euros; schließlich weiß man auch dort, dass man mit Rubel keine Gucci-Täschchen kaufen kann. Bei allem Verständnis, Herr Dietze, aber was meinen Sie mit der Bezeichnung „BRD“? Was ist das? Ist das eine Chemikalie oder ein Fahrzeug? … Und nun stellen wir uns mal vor, das edle Venezuela drehte den USA den Ölhahn ab … und dann? Venezuela würde verhungern und die USA würden halt mal ein bisschen mehr aus dem Golf von Mexiko oder Alaska pumpen …. dann sind da noch die unermesslichen Ölvorkommen in Alberta/Kanada. Und nu? Und dann? Vielleicht verrennen Sie sich nur in eine illusorische Wunschvorstellung? Mit freundlichen Grüßen S.P.

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28. August 2008 19:15

Angebracht

Benedikt Gresser (Benediktus)

Die Skepsis ist angebracht. Von Schuld wollen wir ja nicht reden und auch nicht darüber, dass Deutschland an Bombenangriffen auf eine zivilisiertes Land in Europa beteiligt war, für den jede Rechtfertigung mehr als Krücken braucht, vor allem wenn die marodierenden Milizen unter Beteiligung albanischer Freischärler wehrlose Menschen nicht nur in Angst und Schrecken versetzt haben, sondern jetzt auch als befreite Unterdrückte in einem Land gelten, wo die alten serbischen Kirchen und Klöster stehen. Glaubwürdigkeit braucht andere Fundamente. Hier ersäuft sie am laufenden Band. Ob sie dieses "Überlebenstraining" auf Dauer übersteht?

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