Krise in Georgien

„Friedenssoldaten errichten Sicherheitszone“

21. August 2008 Russland hat die militärische Zusammenarbeit bei Übungen mit der Nato „bis auf weiteres“ eingestellt. Die Nato habe eine offizielle Mitteilung Russlands „durch militärische Kanäle erhalten“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel.

Betroffen seien unter anderem gemeinsame Übungen zur Rettung von Schiffbrüchigen, zur Raketenabwehr und bei der Offiziersausbildung. Am Dienstag hatten die Außenminister der Allianz beschlossen, den Nato-Russland-Rat erst dann wieder einzuberufen, wenn Moskau seine Truppen aus Georgien abgezogen hat.

Streit über Waffenstillstand

Russischer Soldat im georgischen Gori: Auch außerhalb Südossetiens den "Feind" im Visier

Indes herrscht Unklarheit über die genaue Auslegung des von Frankreich vermittelten Waffenstillstands in Georgien. Die russische Seite interpretiert den von Präsident Sarkozy ausgehandelten Text offenbar so, dass ihr die Einrichtung einer Pufferzone im georgischen Kerngebiet gestattet ist und will außerdem mehr Soldaten im Konfliktgebiet lassen als Georgien und der Westen erwartet haben.

Außenminister Lawrow kündigte an, an diesem Freitag würden acht Kontrollpunkte in einer „Sicherheitszone“ mit 500 Friedenssoldaten errichtet. „Andere Friedenssoldaten werden nach Südossetien verlegt, während andere Truppen nach Russland verlegt werden.“ Lawrow gab nicht an, wie viele Soldaten in Südossetien bleiben sollen.

EU und Nato gingen von vollständigem Rückzug aus

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Seine Äußerung steht aber in deutlichem Widerspruch zu dem in Georgien, der EU und der Nato vorherrschenden Verständnis des Waffenstillstandsabkommens. Diplomaten in Brüssel berichteten, man sei stets davon ausgegangen, dass Russland sich aus Kerngeorgien vollständig zurückziehe und allenfalls 500 Soldaten in Südossetien selbst verblieben. Das wäre der Stand der Truppenstationierung vom 6. August, bevor die Kämpfe begannen.

Diplomaten berichteten, die Russen wollten offenbar eine Pufferzone entlang der südlichen südossetischen Verwaltungsgrenze schaffen, die bis zu zwanzig Kilometer nach Kerngeorgien hineinreicht. Gori läge außerhalb der Zone. Ihre Einrichtung würde den Russen aber an mehreren Stellen die Überwachung der Straße von der Hafenstadt Poti nach Tiflis erlauben, die nördlich von Gori verläuft. Das ist die Hauptverkehrsader des Landes, die den östlichen mit dem westlichen Landesteil verbindet. Anscheinend berufen sich die Russen auf eine Definition der Konfliktzone aus früheren Vereinbarungen zur Überwachung des Waffenstillstands aus dem Jahr 1992, mit dem damals der erste Krieg in Südossetien beendet wurde (siehe Kasten und Grafik).

Originaltext des Abkommens nicht öffentlich

Geregelt ist der Rückzug der russischen Truppen im fünften Grundsatz des Waffenstillstandsabkommens, den Sarkozy vermittelt hat. Der Originaltext des Abkommens ist öffentlich nicht zugänglich, er liegt nicht einmal in den Außenministerien anderer EU-Staaten vor.

Russland sieht sich im Recht, Kontrollposten auch in Georgien zu behalten

Bekannt ist nur eine Darstellung der wesentlichen Inhalte durch die französische EU-Ratspräsidentschaft, die nach einem Treffen der EU-Außenminister am 13. August veröffentlicht wurde. Darin heißt es unter Punkt 5: „Die russischen Streitkräfte müssen sich auf die Linien zurückziehen, an denen sie sich vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten befunden haben. Die russischen Friedenstruppen werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen durchführen, bis ein internationaler Mechanismus vereinbart ist.“

Sarkozy: „Maßnahmen nur in unmittelbarer Nähe der Konfliktzone“

Was unter den „zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen“ zu verstehen sei, war schon während der Aushandlung des Waffenstillstands eine große Sorge der Georgier. Sarkozy schrieb dazu am 14. August einen erläuternden Brief an den georgischen Präsidenten Saakaschwili, in dem er festhielt, dass die „Maßnahmen“ nur in der „unmittelbaren Nähe“ Südossetiens vorgenommen werden könnten, unter Ausschluss aller anderen Teile des georgischen Staatsgebietes.

Erläuternd fügt Sarkozy hinzu, es gehe um eine Zone von „einigen Kilometern“ Tiefe, die urbane Zentren ausschließe: „Ich denke da besonders an die Stadt Gori.“ Außerdem seien „besondere Regelungen“ zu definieren, um die Bewegungsfreiheit auf den Straßen und Eisenbahnlinien Georgiens zu gewährleisten. Schließlich hält Sarkozy fest, dass die „Maßnahmen“ aus Patrouillen bestehen sollten, vorgenommen von den russischen Friedenstruppen, die auf dem Niveau der „bestehenden Vereinbarungen“ zu halten seien; alle anderen russischen Soldaten seien auf ihre Positionen vor dem 7. August zurückzuziehen.

Es gibt allerdings noch drei weitere „Präzisierungen“ Sarkozys, die in einer undatierten „Erklärung des Präsidenten der Republik“ bekannt gemacht wurden. Darin wird unter anderem das betroffene Gebiet als „unmittelbare Nähe der Konfliktzone“ beschrieben, wie sie in „früheren Vereinbarungen“ festgelegt worden sei. Damit könnten Vereinbarungen zur Überwachung des Waffenstillstands von 1992 gemeint sein. Außerdem ist nun die Rede von einigen Kilometern Tiefe „um Zchinwali herum“.

„Die Franzosen sind da in Erklärungsnot“

Diese Abmachungen wurden in der Nato mit Überraschung aufgenommen. Diplomaten berichteten, auf einer Sondersitzung der Nato-Außenminister am Dienstag sei das nicht zur Sprache gekommen. Allgemein sei davon ausgegangen worden, dass Russland sich auf die Stellungen von vor dem Krieg zurückzuziehen habe, insbesondere Kerngeorgien verlassen werde.

Die offizielle Erklärung der Nato-Außenminister vom Dienstag nimmt ausdrücklich Bezug auf den französischen Friedensplan, ist aber offenbar fehlerhaft. In einer Fußnote ist von einem Brief Sarkozys an Saakaschwili am 16. August die Rede, obwohl nur einer vom 14. August bekannt ist. Außerdem wird Bezug auf „nachfolgende Korrespondenz“ genommen. Manche Verbündeten fragen sich, was darunter zu verstehen sei. „Die Franzosen sind da in Erklärungsnot“, sagt ein Diplomat.

Für die Nato sind diese Fragen heikel, weil sie sich am Dienstag darauf festgelegt hat, keine Treffen des Nato-Russland-Rates mehr abzuhalten, bis die Russen abgezogen seien. So forsch wollten das nicht alle Verbündeten formulieren, aber nun stellt sich nach Ansicht von Diplomaten die Frage, wann die Nato-Forderungen überhaupt als erfüllt angesehen werden können.

Den Waffenstillstand von 1992, mit dem der erste Krieg um Südossetien beendet wurde, sollte eine gemischte Friedenstruppe aus Russen, Südosseten und Georgiern überwachen, in der jede Seite ein Kontingent von bis zu 500 Mann stellen konnte. Im Verantwortungsbereich dieser Truppe, der einen Korridor beiderseits der südossetischen Verwaltungsgrenze umfasst, durfte sich außer ihren Soldaten kein Militär aufhalten. Der stellvertretende russische Generalstabschef Nogowizyn hat nun gesagt, Georgien habe durch seine „Aggression“ das Recht verspielt, als Friedenshüter in der Region aufzutreten. Daher dürften sich dort nur noch russische Friedenstruppen aufhalten.

Nogowizyn hatte schon am Mittwoch angekündigt, dass die russischen Truppen zwei Linien von Kontrollpunkten errichten wollten: eine an der Verwaltungsgrenze Südossetiens, eine entlang der südlichen Grenze des Verantwortungsbereichs der Friedenstruppen. Wenn damit die bis zum Krieg gültige Linie gemeint sein sollte, könnte Russland die wichtigste Straße Georgiens und die wichtigste Eisenbahnlinie leicht kontrollieren.

Über die Einhaltung des Waffenstillstands von 1992 hatte es in den vergangenen Jahren viel Streit gegeben. So warf Georgien Russland vor, es überschreite die Größe seines Kontingents stetig und decke Verstöße der südossetischen Milizen gegen die Vereinbarung; die Milizen sollen unter anderem über schwere Artillerie verfügt haben, die dort eigentlich nicht erlaubt war. Russen und Südosseten dagegen hielten den Georgiern vor, sie bauten in den georgischen Dörfern rund um Zchinwali Befestigungen und wollten so einen Ring um die südossetische Hauptstadt ziehen. In der Kritik standen zudem Truppen des georgischen Innenministeriums, die sich - offiziell zur Bekämpfung des Schmuggels - in der Gegend aufhielten. (rve.)

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Burkhard Mohr, Crisis Group Europe Report

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