Suche nach Schutz: Einen Tag nach der Niederschlagung der Studentenbewegung am 4. Juni 1989
10. August 2008 Wer allein die Berichte über Zensur und Repression in China kennt, dürfte die Nachricht überraschen, dass die Presselandschaft des Landes im Vergleich zum grauen Einerlei, wie es noch in den neunziger Jahren vorgeherrscht hatte, bunt, differenziert und in bestimmten Bereichen sogar kritisch geworden ist. Tatsächlich ist Chinas Mediensituation heute durch zwei gegensätzliche Wirklichkeiten gleichzeitig gekennzeichnet, durch Pluralisierung und Kritik ebenso wie durch Kontrolle und Unterdrückung; mit Widersprüchen dieser Art zu leben gehört zum chinesischen Alltag, während die westliche Beobachtung die Widersprüche meist dahingehend aufzulösen sucht, dass es dort, wo Zensur herrscht, keinen Freiraum geben kann.
In Wirklichkeit stehen die meisten chinesischen Medienhäuser seit ihrer Privatisierung vor einigen Jahren vor der Anforderung, Geld zu verdienen und zugleich den inhaltlichen Vorgaben des Staats zu gehorchen: eine Anforderung, die sich in der Praxis oft als eine paradoxe herausstellt. Denn am besten verkaufen sich Geschichten, die nicht den offiziellen Sprachregelungen folgen, sondern reale Fragen und Fakten aufs Tapet bringen, nach Möglichkeit investigativ erforscht. Das Berufsethos jüngerer Reporter ist ohnehin nicht mehr an der kommunistischen Doktrin der Parteilichkeit der Wahrheit orientiert, sondern an einem Recherchegeist, der sich von dem des angelsächsischen Journalismusideals kaum unterscheidet.
Was Tabu ist und ausdrücklicher Genehmigung bedarf
Deshalb balancieren die Blätter, die etwas auf sich halten, ständig am Rande des gerade noch Tolerierten; beim Austesten ihrer Spielräume überschreiten sie dann auch immer wieder ihre Grenzen und werden abgemahnt. Die „Xinjingbao“, Pekings wichtigste Tageszeitung, veröffentlichte zum Beispiel kürzlich ein Foto von der blutigen Niederschlagung der Studentenbewegung am 4. Juni 1989, wenn auch bloß im Rahmen eines Porträts des Fotografen und ohne Bildtext. Der Versuch scheiterte: Die gesamte Auflage der Zeitung wurde flugs eingezogen.
Voraussetzung dieses Ringens um Spielräume ist, dass die Kriterien, wann der Staat eingreift, häufig nicht eindeutig sind, vielmehr nach Zeit, Ort und Personen differieren. An ihrem grundsätzlichen Anspruch, um der nationalen „Stabilität“ willen die Medien zu überwachen, hat die Kommunistische Partei Chinas nichts geändert; sie versucht die Praxis vielmehr weiter zu systematisieren und sie mit der zunehmenden Pluralisierung der Gesellschaft zusätzlich zu rechtfertigen. Generell gilt, dass alles, was das Herrschaftsmonopol der Partei, das Leben der Staatsführer, religiöse Fragen sowie Tibet und Taiwan betrifft, tabu ist beziehungsweise ausdrücklicher Genehmigung bedarf.
Achtzig Journalisten und Internetautoren im Gefängnis
Hinzu kommen aktuelle Bestimmungen und Sprachregelungen, die die oberste Propagandabehörde den Zeitungen zustellt. Das übrige bleibt dem Einfühlungsvermögen der Redakteure überlassen oder ihrer Fähigkeit zur Selbstzensur. Mit den Gummibeschuldigungen „Störung der nationalen Sicherheit“ und „Verrat von Staatsgeheimnissen“ lassen sich missliebige Autoren im Zweifel immer belangen. Zurzeit sind laut Informationen der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ achtzig Journalisten und Internetautoren im Gefängnis.
Im Netz sollen fahndend, filternd und drohend dreißigtausend Kontrolleure tätig sein. Trotzdem nimmt der Zensurkritiker Li Datong auf lange Sicht eine beträchtliche Ausweitung der Freiräume wahr. Das liegt vor allem an den chinesischen Journalisten, die die Ungewissheit ihrer Situation nicht zum Stillhalten verführt hat.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: AP
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