Mein Urteil

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22. Mai 2007 Darf der Chef die Mitarbeiter mit geschmacklosen Kitteln ausstaffieren? Darf er eine Angestellte bis in die Schweiz verfolgen, wenn er glaubt, daß sie krankfeiert? Sind 10 Euro zuviel auf der Spesenrechnung ein Kündigungsgrund?

Mit solchen Fällen hat sich Roland Lukas mehr als 15 Jahre als Arbeitsrichter befaßt, zuletzt als Vizepräsident des Arbeitsgerichts Frankfurt.

Inzwischen löst er arbeitsrechtliche Konflikte nicht mehr von der Richterbank aus, sondern als selbständiger Mediator. In einer wöchtlichen Kolumne von Beruf und Chance beschreibt und kommentiert er diese Fälle und zögert nicht, den Lesern „sein Urteil“ zu präsentieren.

Text: ama.
Bildmaterial: F.A.Z.-Cyprian Koscielniak

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Code of Conduct - die deutsche Version

„Wir leben nach unseren Werten und handeln in einer Weise, die einen guten Eindruck von uns und unserem Unternehmen hinterlässt.“ Solche Floskeln kann ein „Code of Conduct“, ein Verhaltenskodex für Unternehmen, beinhalten. Wie geht das deutsche Arbeitsrecht damit um?

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Kein Arbeitslosengeld für Nichtraucher?

Marius K. hatte Glück. Schon nach kurzer Arbeitslosigkeit fand er einen neuen Job als Optikerhelfer in einem Feinmechanik-Unternehmen. Marius K. hatte aber auch Pech. Denn im neuen Büro wurde überall geraucht.

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Schlichter Staatsbürger

Darf der Arbeitgeber fristlos kündigen, wenn sein Mitarbeiter ihn bei der Staatsanwaltschaft anzeigt? Die für Juristen typische, aber meist richtige Antwort: Es kommt darauf an.

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Bundesarbeitsgericht - offline

Ein Betriebsrat muss sich im Interesse der Belegschaft umfassend und schnell über aktuelle arbeitsrechtliche Entwicklungen informieren. Nur wer seine Handlungsspielräume kennt, kann seine Aufgaben sachgerecht erfüllen.

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Verlängerung in Sicht

Erstmals setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit Arbeitnehmern auseinander, die mehr wollen: und zwar mehr arbeiten, am besten in Vollzeit statt wie bisher als Teilzeitkraft. Nur was tun, wenn der Arbeitgeber dankend ablehnt?

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Mitbestimmen mit Augenmaß

Wie motiviert man die Mitarbeiter? Mit viel Lob, konstruktiver Kritik, viel Eigenverantwortung - und einem Extra-Geld für gute Leistungen. Das dachte sich jedenfalls die Geschäftsleitung einer mittelständischen IT-Firma.

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Ewiger Student

Markus H. war für seinen Arbeitgeber jahrelang ein echtes Schnäppchen. Seit 1990 arbeitete der heute 50 Jahre alte Mann an einem Flughafen in der Gepäckabfertigung - als „studentische Aushilfe“. Dann stellten sich die Sozialversicherungsträger quer.

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Bauernschlauer Arbeitgeber

Es hätte ewig so weitergehen können: 32 Jahre lang bewirtschaftete das Ehepaar Thomas und Uschi Z. einen Bauernhof. Doch dann kam die Scheidung - und die Frage: Wer arbeitete für wen?

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Versetzung gefährdet

Ein Arbeitnehmer wird versetzt - nichts Ungewöhnliches. Doch nicht immer stößt dies auf Begeisterung. Muss der Mitarbeiter die Versetzung hinnehmen, auch wenn sie einschneidende Folgen für sein Arbeits- und Privatleben mit sich bringt?

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Zugreifen, lieber Gesetzgeber!

Selbst die einfachste Frage zum Arbeitsrecht bleibt ohne Anwalt unbeantwortet. Zu unübersichtlich ist die Rechtslage. Jetzt gibt es ein Konzept, die verstreuten Regeln zu bündeln. Leider spielt die Politik nicht mit.

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Die Richter werden's schon richten

Den Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer zu stärken - das hatte der Gesetzgeber im Sinn, als er das Sozialgesetzbuch IX reformierte. Den Praxistest besteht die neue Vorschrift leider nicht.

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Auch ohne Moos geht's los

Ein gewohntes Bild im ICE: Noch ehe der ICE den Bahnhof verlässt, fahren Heerscharen fleißiger Mitarbeiter auf Dienstreise ihre Laptops hoch. Werden sie für diesen Einsatz bezahlt?

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Verstimmte Oper

Marion K. spielt Harfe im Orchester einer Oper. Nebenbei musiziert sie in ihrer Kirchengemeinde. Das will ihr Arbeitgeber nicht so recht einsehen.

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Noch nicht 1a

Wie sollte ein Arbeitsverhältnis enden? Die Antwort ist klar: am besten einvernehmlich. Das geht schnell und bietet allen Beteiligten Rechtssicherheit. Aber der Aufhebungsvertrag ist dank der Rechtsprechung ins Gerede gekommen.

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Hase und Igel

Aus heiterem Himmel kommt der Chef mit einer Freistellung. Muß Moritz K. auf ewig Urlaub im Land der Bedeutungslosigkeit machen? Grundsätzlich nicht. Aber ein Sieg vor Gericht bringt ihm auch nicht viel. Von Roland Lukas

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Betrübliche Übung

Jahrelang ist das Weihnachtsgeld geflossen - und wurde von Angelika S. auch gerne genommen zur teuren Weihnachtszeit. Plötzlich bleibt es aus, der Arbeitgeber kann es sich nicht leisten. Das will Angelika S. nicht akzeptieren. Von Roland Lukas

Tschüß, Kurt!

Seit 20 Jahren ist Kurt M. Abteilungsleiter für Herrenoberbekleidung in einem Modegeschäft. Das Haus pflegt im Sortiment wie in den Umgangsformen einen konventionellen, klassischen Stil. Das ändert sich, als der Betrieb von einem internationalen Bekleidungsunternehmen übernommen wird - plötzlich regiert das „Du“.

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Vollste Zufriedenheit

Ein gutes Arbeitszeugnis ist unbezahlbar. Ohne gute Beurteilung durch den alten Arbeitgeber wird es schwer, einen neuen zu finden. Immer wieder streiten Mitarbeiter und Chef deshalb vor Gericht über Zeugnisfloskeln.

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Ein paar Cent machen den Unterschied

Niemand muß sich ewig binden. Ein Arbeitsvertrag kann ohne sachlichen Grund befristet werden. Das erlaubt das Teilzeit- und Befristungsgesetz - und liefert die Grenzen gleich mit.

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Lange Finger, lange Gesichter

Für einen Diebstahl kann der Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung kassieren. Mag das Diebesgut auch nur einen geringen Wert haben - ein Diebstahl ist grundsätzlich ein wichtiger Grund zur Kündigung. Aber Achtung: kein Grundsatz ohne Ausnahme.

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Abmahnung - der Anfang vom Ende?

Seit fünf Jahren ist Frank Z. Produktmanager in einem namhaften Pharmaunternehmen. Seit vier Monaten hat er einen neuen Chef. Und mit dem - das wird Frank Z. schnell klar - stimmt die Chemie nicht...

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Verdächtig, verdächtig

Wer hat schon Lust, sich mit dem Chef über eine Kündigung zu unterhalten? Weder der Chef, noch der Mitarbeiter. Trotzdem ist der Arbeitgeber zu einer Anhörung verpflichtet.

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Mach mal Urlaub

Arbeitnehmer in Deutschland sind - so scheint's - eher ein Volk von Sammlern als von Jägern. Ihre Urlaubskonten jedenfalls sprechen dafür. In vielen Betrieben gibt es Menschen, die ihre Urlaubsansprüche geradezu horten - unwissend, daß diese vielleicht längst verfallen sind.

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Verhängnisvolle Floskeln

Mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Gerichte wenig Geduld: Wenn der Verbraucher darin übertölpelt wird, sind sie ungültig. Gilt das auch für Arbeitsverträge?

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Kinder, Kinder

Sabine F. vertraute auf das Arbeitsrecht: Als Mutter eines Kleinkindes wollte sie nach der Elternzeit ihren Anspruch auf Teilzeit nutzen. Doch der Arbeitgeber wollte es anders.

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Krank und auf der Piste

Es ist abend und es schneit in St. Moritz. Ehepaar Schneider verläßt die Pension Alpenrose, um ins Restaurant zu fahren. Herr und Frau Schneider ahnen nicht, daß sie beobachtet, daß sie gar verfolgt werden.

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Kleider machen Mitarbeiter

Schürze, Anzug, Blaumann - Arbeitgeber staffieren ihre Mitarbeiter gerne mit gleicher Dienstkleidung aus. Was muß man sich gefallen lassen?

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Vom Personalchef zum Pförtner

Allianz, Siemens, Gerling - Umstrukturierungen in Unternehmen sind an der Tagesordnung. Dabei fallen oft ganze Hierarchieebenen weg. Das muß die Mitarbeiter aber nicht notwendig ihren Job kosten.

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Verantwortung? Chefsache!

Sozialplanverhandlungen werden zur Farce, wenn die Verhandlungspartner nicht die nötige Entscheidungsmacht haben. Das passiert leider viel zu häufig. Warum geben die Entscheidungsträger ihren Vertretern nicht mehr Verantwortung?

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Die große Reform

Die Bundesregierung wollte die Vorschriften über die Wartezeit ändern. Nun rudern die Koalitionspartner zurück - es bleibt wohl alles beim alten. Wird damit eine Chance vertan? Keineswegs!