Fleischskandal

Seehofer fordert Meldepflicht für verdorbenes Fleisch

Von Siegfried Thielbeer

Frisch? Nicht immer hält das Etikett, was es verspricht

Frisch? Nicht immer hält das Etikett, was es verspricht

23. November 2005 Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus den jüngsten Fleichskandalen eine Meldepflicht für verdorbene Waren angekündigt. Verbraucherschutzminister Seehofer (CSU) sagte am Mittwoch, eine solche Pflicht müsse es in ganz Europa geben. Seehofer forderte eine stärkere Zusammenarbeit der Kontrollbehörden bei der Überwachung von Verfallsdaten und Handelswegen, um gegen das "Unwesen" in der Fleischindustrie vorzugehen.

Staatliche Prüfer hatten in den vergangen Tagen mehr als 100 Tonnen vergammeltes Fleisch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg sichergestellt. Ein In- und Exportunternehmen aus Gelsenkirchen hatte verdorbene Ware innerhalb Nordrhein-Westfalens und an andere Bundesländer zur Verarbeitung geliefert. In Schleswig-Holstein wurde am Mittwoch ein weiteres Ermittlungsverfahren eröffnet. Auch in Nordrhein-Westfalen gingen die Durchsuchungen von Kühlhäusern weiter. Nach Angaben des Düsseldorfer Verbraucherschutzministeriums wurde dabei kein weiteres verdorbenes Fleisch entdeckt.

Auch Kühlhaus-Kontrollen verschärfen

Das Land Niedersachsen kündigte unterdessen an, die Kontrollen von Kühlhäusern zu verschärfen. Das Landwirtschaftsministerium, so kündigte dessen Sprecher an, bereite einen entsprechenden Erlaß vor. Die Landkreise sollen die Kühlhäuser im Lichte der jüngsten Erfahrungen genauer überprüfen. Über die Lieferpapiere sollen die Fleischlieferungen verfolgt werden, um den Handel mit verdorbenen Lebensmitteln frühzeitig aufzudecken. Im Zweifel werde es unangemeldete Kontrollen geben. Erst am Dienstag hatte das Landwirtschaftsministerium eingestehen müssen, daß elf von 16 Proben von 90 Tonnen beschlagnahmten Fleisches aus einem Kühlhaus sich als "eindeutig genußuntauglich" herausgestellt hätten, als "ranzig, überlagert, verdorben".

Die niedersächsischen Behörden hatten nach einem Hinweis aus Nordrhein-Westfalen am Wochenende in einem Kühlhaus in Melle (Kreis Osnabrück) 90 Tonnen Fleisch einer Firma aus Nordrhein-Westfalen sowie einer Firma aus Baden-Württemberg entdeckt. Es handelte sich um Schweinefleisch, Rindfleisch, Hühnerfleisch, Pferdefleisch und Putenfleisch, das ursprünglich aus Deutschland, Brasilien, Dänemark, Spanien und Italien stammte. Gefunden wurden auch einige Partien von Fleischabfällen vom Schwein sowie mit dem aus Fleischresten hergestellten "Separatorenfleisch" von Puten. Die erste Einschätzung wegen unklarer Deklarierungen oder abgelaufener Haltbarkeitsdaten, daß es sich um ungenießbares Fleisch handele, wurden durch Laboruntersuchungen bestätigt.

Gammelfleisch schon beim Endverbraucher gelandet?

Ob verdorbene Partien schon an Endverbraucher zum Verzehr gelangt seien, könne gegenwärtig noch nicht festgestellt werden, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums. Man versuche gegenwärtig, den Verbleib früherer Fleischpartien zu klären.

Die Untersuchungen würden fortgesetzt ebenso wie im Fall der erst vor wenigen Tagen stillgelegten niedersächsischen Fleischbetriebe in Lindern und Lastrup, die „vergammeltes“ Hühnerfleisch an Döner-Betriebe geliefert hatten. Grundsätzlich sei der Besitz von Fleisch, das überlagert oder ungenießbar sei, nicht verboten. Auch nicht der Handel damit, wenn die Fleischbestände etwa als Tierfutter verwendet oder in Länder mit geringeren Anforderungen exportiert würden. Der grenzüberschreitende Handel mit Geflügel-Separatorenfleisch sei jedoch in der EU verboten und strafbar.

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes soll es in Deutschland Händler geben, die sich auf den Ankauf von Fleisch spezialisiert haben, das nur noch über eine kurze Zeit haltbar sei, berichtete die Zeitung „Westfalen-Blatt“. Diese Ware werde von Unternehmen angeboten, um den Verlust so gering wie möglich zu halten und Entsorgungskosten zu sparen, sagte ein Sprecher des Bauernverbandes der Zeitung. Den Käufern sei aber klar, daß das Fleisch bis zum Ablauf der Haltbarkeit nicht verarbeitet werden könne. Diese Fleischgroßhändler seien von den Behörden bisher kaum kontrolliert worden.

„Spitze des Eisbergs“

Der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Hannover sagte dagegen, daß es sich bei dem „Reste-Rampenhandel“ um eine neue Entwicklung handele. Er bestritt auch, daß es sich bei den jüngsten Fleischskandalen nur um die „Spitze eines Eisbergs“ handele, wie die Verbraucherorganisation „Foodwatch“ behaupte. Betrügereien im Fleischgeschäft seien an der Tagesordnung, sagte ein Sprecher von Foodwatch der Zeitschrift „Guter Rat“.

In der Regel würden Schwindeleien mit verdorbenen Fleisch von den Behörden allerdings geheim gehalten. Die jetzt bekannt gewordenen Skandale in Cloppenburg und Bayern seien durch Mitarbeiter der betroffenen Betriebe an die Öffentlichkeit gelangt. „Hätten Lebensmittelkontrolleure die Fälle aufgedeckt, hätten wir wahrscheinlich nichts davon erfahren.“ Sprecher Hahne sagte demgegenüber, auf Nachfrage könne den Behörden nie der „Eisberg“ gezeigt werden. Vage Behauptungen würden nicht weiterhelfen. Im Übrigen seien die Kontrollen in Niedersachsen nicht nach Informationen von Verbraucherschützern vorgenommen worden, sondern nach Mitteilungen anderer Behörden.

Niedersachsen, noch vor Bayern das größte Agrarland der Bundesrepublik, ist in den vergangenen Jahren immer wieder von Fleischskandalen berührt gewesen. Auch Landwirtschaftsminister Ehlen von der CDU hat sich Rücktrittsforderungen der Opposition ausgesetzt gesehen, weil sein Ministerium nicht genügend für Kontrollen gesorgt habe. Die Sprecherin der SPD forderte neben schärferen Kontrollen und einem bundesweiten Informationssystem über Fleisch-Lieferwege auch schärfere Kontrollen, um Betriebe von Verstößen abzuschrecken.

Text: F.A.Z., 24.11.2005 / Seite 1,2
Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb

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