Hochschulen

Land sorgt für „Ungläubigkeit“ an Uni-Klinikum Gießen

19. November 2004 Bleibt das Gießener Uni-Klinikum ein Staatsunternehmen oder wird es privatisiert? Diese Frage sollen Aufsichtsrat, Landesregierung und Landtag beantworten. Drei interessierte Klinikkonzerne habe ihre Konzepte für eine Übernahme dem Land vorgelegt. In Rede steht auch, lediglich einen Investor für Bauvorhaben zu gewinnen. Derweil herrscht unter den Bediensteten nach Angaben des Kliniksvorstands eine „unerträgliche Atmosphäre der Verunsicherung“. Dazu trage das Wissenschaftsministerium mit „sich ständig ändernden Verlautbarungen“ bei, so der am Freitag in einer Presseerklärung erhobene Vorwurf aus Gießen.

Der Vorstand bezieht sich auf in mittelhessischen Zeitungen zitierte Aussagen von Wissenschafts-Staatssekretär Joachim-Felix Leonhard, der dem Aufsichtsrat des Uni-Klinikums vorsteht, und Erläuterungen aus dem Ministerium. Das Ministerium reagierte rasch auf die Erklärung und teilte mit, die Artikel gäben seine Auffassung nicht wieder. Draufhin zog der Vorstand des Klinikums seine Erklärung zurück.

Leonhard hat bei einem Treffen der CDU Mittelhessen in Marburg nach eigenen Angaben gesagt, wo immer es defizitär arbeitende Abteilungen an Kliniken gebe, sei zu prüfen, ob sie erhalten werden müßten oder nicht. In der Gießener Lokalpresse wird er mit den Worten zitiert, Einheiten am Klinikum könnten geschlossen werden, falls sich kein Betreiber für die Einrichtung finden sollte, der Forschung und Lehre in dem vom Land gewünschten Maße gewährleiste und sich somit der rund 200 Millionen Euro umfassende Investitionsstau auflösen lasse. Das Ministerium ergänzte, Leonhard habe in den roten Zahlen wirtschaftende Abteilungen hessischer Hochschulkliniken gemeint. Doch auch diese Erläuterung hat die Wogen nicht glätten können.

Kliniksvorstand sieht 31 Einheiten von Schließung bedroht

Vielmehr hat der Kliniksvorstand die Worte „mit Ungläubigkeit“ aufgenommen. Sollten alle defizitär arbeitenden Abteilungen der Uni-Kliniken Frankfurt, Gießen und Marburg geschlossen werden, seien allein in Gießen 31 Einheiten bedroht. „Damit könnte der Krankenversorgungsauftrag für die Region nicht mehr gesichert werden“, warnt der Kliniksvorstand. Bedroht wären auch elf Abteilungen, die aufgrund der wissenschaftlichen Rankingliste zu den herausragenden Leistungsträgern von Forschung und Lehre des Fachbereichs Medizin der örtlichen Universität zählten. „Eine solche Vorgehensweise würde jede Initaitive gefährden, in Mittelhessen Exzellenzcluster von hoher nationaler und internationaler Bedeutung zu schaffen“. Denn dies sei ohne Spitzenforschung auf dem Boden herausragender klinischer Arbeit nicht möglich.

Daher fordert der Kliniksvorstand die politisch Verantwortlichen in Wiesbaden auf, „jetzt die Phase quälender Unklarheit zu beenden“ und das „Gießener Betreibermodell“ wie von Leonhard zugesagt ergebnisoffen und sachgerecht zu analysieren. Ein Betreiber könnte die notwendigen Investitionen gewährleisten. Im Zuge dessen könnten alle Abteilungen und Arbeitsplätze mindestens bis 2010 erhalten werden. Derzeit sei es dem Klinikum aufgrund der nicht von ihm zu verantwortenden Baumängel nicht kostendeckend arbeiten.

Staatssekretär: Für Panikmache kein Anlaß

Leonhard wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Für die Panikmache, die der Vorstand entfacht, gibt es keinen Anlaß“, sagte er dieser Zeitung. Das Ministerium halte mit Blick auf die Prüfung des Betreibermodells den Zeitplan ein. Bis Donnerstag seien alle Konzepte der Klinikkonzerne fristgerecht eingegangen. Die Vorlagen würden nun ergebnisoffen geprüft, vor allem von externen Sachverständigen. Die Prüfung diene dazu, die nächste Sitzung des Aufsichtsrats des Klinikums am 15. Dezember vorzubereiten. Er gehe davon aus, daß das Gremium an diesem Tag eine Entscheidung werde treffen können. „Es gibt dafür aber keine Garantie“, fügte Leonhard hinzu.

Das Gießener Klinikum hat in den vergangenen zwanzig Jahren vom Land 300 Millionen Euro weniger erhalten als das Uni-Klinikum Marburg. Im Vergleich zu Frankfurt sind es sogar 400 Millionen Euro. Um den Anforderungen an ein Uni-Klinikum gerecht zu werden, müßten nach Schätzungen des Vorstands bis zu 200 Millionen Euro investiert werden. Das Land kann dieses Geld nicht aufbringen. Angesichts dessen soll entweder ein Investor gesucht oder die Einrichtung vollständig privatisiert werden. Letzteres wäre ein Präzedenzfall für Deutschland.

Text: @thwi

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