Von Ralf Euler
15. Juni 2008 Thorsten Schäfer-Gümbel hat einen neuen Volkssport ausgemacht: „Sozi-Bashing“. Das hemmungslose verbale Eindreschen auf Sozialdemokraten aller Art sei bundesweit en vogue, und bedauerlicherweise neigten zu viele Führungskräfte der Partei dazu, den Kritikern Vorlagen für ihre Angriffe zu geben. Die SPD, so der Landtagsabgeordnete beim Parteitag des Bezirks Hessen-Süd am Samstag, müsse sich endlich wieder auf die politische Arbeit konzentrieren.
Namen nannte Schäfer-Gümbel ausdrücklich nicht, doch nach der vorangegangenen Debatte konnte kein Zweifel daran bestehen, dass er seinen Fraktionskollegen im Landtag und stellvertretenden Landesvorsitzenden Jürgen Walter im Sinn hatte, als er von jenen sprach, die kein Gespür dafür hätten, wann es im Interesse der Partei besser wäre zu schweigen. Die Tatsache, dass Walter Anfang vergangener Woche trotz eines anderslautenden Parteitagsbeschlusses in der „Bild“-Zeitung abermals für eine große Koalition in Hessen geworben hatte, sorgte bei vielen südhessischen Genossen für Unmut, und nicht jeder artikulierte ihn so dezent wie Schäfer-Gümbel.
Grumbach: Mehrheit „links von der Mitte nutzen“
Die Wiesbadener Delegierte Erika Fleuren beispielsweise schritt sichtbar verärgert ans Mikrofon in der Neu-Isenburger Hugenottenhalle. Sie finde es „unmöglich“, dass Walter den mit 90 Prozent gefassten Beschluss eines Landesparteitags ignoriere, rief sie unter starkem Beifall. Sie habe das Gefühl, dass sich nicht alle Mitglieder der Landtagsfraktion ihrer Verantwortung gegenüber der Partei bewusst seien und den Willen der Wähler ignorierten, die im Januar schließlich für eine Mehrheit zur Abwahl von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesorgt hätten. Der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach plädierte denn auch dafür, einen abermaligen Versuch zur Bildung einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wagen. Wer darauf verzichte, die im Parlament bestehende „Mehrheit links von der Mitte“ zu nutzen, nehme in Kauf, dass Missstände wie die allgemeinen Studiengebühren nicht beseitigt würden und ein striktes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen Wunschdenken bleibe. In einer Koalition mit der CDU unter einem Ministerpräsidenten Koch sei der Politikwechsel in Hessen nicht zu erreichen. „Der Trickser und Täuscher kann so viel Kreide fressen, wie er will, er muss weg.“
Der Che Guevara aus der Wetterau
Jürgen Walter, begleitet von Kommentaren wie „der Che Guevara aus der Wetterau“, trat scheinbar ungerührt ans Rednerpult und bekräftigte, er halte den Beschluss des Parteitags, eine große Koalition auszuschließen, weiter für einen Fehler. Die SPD stehe in der Verantwortung, für eine stabile Regierung in Hessen zu sorgen, zudem sei es gute Tradition in der Partei, „anderslautende Meinungen“ zu akzeptieren. Der geschäftsführende Ministerpräsident Koch strebe nach einem möglichen Scheitern des Landeshaushalts 2009 Neuwahlen an, die für die SPD mit einem Desaster zu enden drohten. Dieser Strategie könne man auf zwei Weisen begegnen: mit einem rot-grün-roten Regierungsbündnis oder dem Einstieg in eine große Koalition.
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aber halte er für äußerst problematisch, sagte Walter. Falls die Parteiführung diesen Weg ernsthaft gehen wolle, dürfe sie die öffentliche Diskussion darüber nicht scheuen. Die hessische SPD müsse endlich ihr inhaltliches Verhältnis zur Linken klären. Am Ende erhielt Walter von fast einem Drittel der rund 230 Delegierten Applaus, während Bezirkschef Grumbach mit versteinerter Miene auf dem Podium saß.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Wolfgang Eilmes
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