Vor dem Frankfurter Hauptbahnhof: Studentenprotest gegen die hessische Landesregierung
30. November 2006 Studenten und Schüler haben am Donnerstag in mehreren hessischen Städten erneut gegen die von der CDU-Landesregierung beschlossenen Studiengebühren protestiert. Nach einer Vollversammlung, bei der auch die Verfassungsklage gegen die Gebühren erörtert wurde, zogen von der Frankfurter Goethe-Universität mehrere Hundert Studenten und Schüler zum Arbeitsamt in der Innenstadt.
Dort enthüllten sie vom Dach ein zehn auf drei Meter langes Transparent mit den Worten „Standort, Standort über alles“. In Hessen werde das Thema Bildung nur noch unter ökonomischen Gesichtspunkten gesehen, kritisierte Mike Josef vom Frankfurter Asta.
Polizei spricht von rund 300 Demonstranten
Die Polizei sprach von rund 300 Demonstranten in Frankfurt, die Veranstalter von 1000. Es sei zu keinen Zwischenfällen gekommen, erklärte ein Polizeisprecher. Die Ordnungshüter hatten Hubschrauber und starke Kräfte im Einsatz, die Schienenbesetzungen wie in der Vergangenheit verhindern sollten. Am Hauptbahnhof wurden einige Eingänge zwischenzeitlich geschlossen, die Fahrgäste wurden erst nach Kontrollen ein- und ausgelassen. Ein Versuch der Protestierer, auf die Autobahn zu kommen, wurde von der Polizei unterbunden.
Zusätzlich mußten die Beamten von Bundes- und Landespolizei auf rund 500 Fans des englischen Fußball-Vereins Newcastle United achten, der am Abend im UEFA-Cup gegen Eintracht Frankfurt antreten sollte. Auch deren Anhänger sammelten sich am Bahnhof, ohne daß es zu Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gruppen gekommen wäre. Die Polizei rechnete am Abend damit, daß einige Demonstranten versuchen könnten, den großen Zapfenstreich der Bundeswehr zum 60. Landesjubiläum am Abend in Wiesbaden zu stören. In Darmstadt versammelten sich nach einem Aufruf der evangelischen Fachhochschule ebenfalls etwa 50 Menschen zu einem politischen Laterne-Umzug.
Rentner von Polizeimotorrad verletzt
Die Frankfurter Studenten hatten bei ihren Protesten Unterstützung von Schülern erhalten. An der Integrierten Gesamtschule Nordend wurde am Donnerstag in den höheren Klassen über die umstrittene Bildungspolitik der hessischen Landesregierung diskutiert. Neben den Studiengebühren ging es auch um die zum Schuljahresbeginn eingeführte neue Vertretungsregelung „Unterrichtsgarantie Plus“, berichtete Schulleiterin Konstanze Schneider. Für die Mehrheit der Schüler habe es aber normalen Unterricht gegeben.
Die Schülervertretung hatte zuvor beschlossen, den Unterricht zu boykottieren und sich statt dessen mit „bildungspolitischen Projekten“ zu befassen. Ein Boykott von Lehrveranstaltungen könne es in der Schule nicht geben, sagte Schneider. Der Aufruf sei am Mittwoch ohne Genehmigung der Schulleitung an die Öffentlichkeit gegangen. Am Rande der Demonstration in Frankfurt wurde ein unbeteiligter Rentner von einem Polizeimotorrad verletzt, mit dem zuvor eine Fahrerin gestürzt war. Beim Versuch eines Kollegen, die Maschine wieder aufzurichten, machte sich diese selbstständig und verletzte den 67-Jährigen aus Dreieich, wie ein Polizeisprecher erklärte.
Text: dpa
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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