Finanzminister Weimar und Ministerpräsident Koch wollen nicht für andere zahlen
26. April 2006 Beim Geld hört die politische Freundschaft auf. Der Gang von drei kleineren Bundesländern nach Karlsruhe, mag darunter auch das CDU-regierte Saarland sein, hat bei der hessischen CDU-Regierung Besorgnis und Empörung hervorgerufen.
Denn auch wenn die Klagen Berlins, Bremens und des Saarlandes auf Sanierungshilfen für ihre stark überschuldeten Haushalte sich an den Bund richten, ist schon jetzt klar, auf wessen Kosten eine solche Haushaltssanierung gehen wird: auf Kosten der Zahlerländer des Finanzausgleichs. Hessen wäre davon besonders betroffen, denn es ist unter allen Bundesländern, gemessen an der Einwohnerzahl, immer noch der größte Beitragszahler in diesen Topf.
Neue Regelung gefordert
Nach Überzeugung des hessischen Finanzministers Weimar (CDU) ist ziemlich sicher, daß alle Länder an zusätzlichen Belastungen des Bundes durch eventuelle Sanierungshilfen zumindest indirekt - etwa über das gängige Prinzip der Umsatzsteuerverteilung - beteiligt werden. Darüber hinaus hat der Bund schon mehrfach angekündigt, die übrigen Länder in die Lastenverteilung von eventuellen Sanierungszahlungen einzubeziehen.
Für den Fall, daß der erst 2001 gefundene und seit 2005 geltende Finanzausgleichskompromiß mit dem Ziel zusätzlicher Mittel für einige Bundesländer aufgeweicht würde, wäre nach den Worten Weimars eine neue Lage geschaffen.
Dann müßten auch die „immensen Zahlungen Hessens“, die das Land nach dem Kompromiß bisher „knurrend“ mitgetragen habe, neu überdacht werden. Denn es sei nicht vertretbar, daß Hessen wie kaum ein anderes Land an jeder noch gerade vertretbaren Stelle rigoros spare, damit andere Länder Schulden machen könnten.
Finanzausgleich schadet Schuldentilgung
Nach Darstellung Weimars haben 2005 nur fünf der sechzehn deutschen Länder in den Finanzausgleich eingezahlt. Mit einer Pro-Kopf-Zahllast von 261 Euro und einer Gesamtsumme von 1,6 Milliarden Euro werde das Finanzausgleichssystem vor allem auch von Hessen getragen.
Zum Vergleich: Hamburg zahlte 2005 je Einwohner 217 Euro, Baden-Württemberg 206, Bayern 178 und Nordrhein-Westfalen 27 Euro. Weimar vergißt in diesem Zusammenhang nie den Hinweis, daß Hessen in seiner eigenen Amtszeit seit 1999 mehr als 14,8 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt habe, im selben Zeitraum aber 8,6 Milliarden Euro an Kreditmitteln habe aufnehmen müssen.
Das heißt: Ohne den Finanzausgleich brauchte Hessen keine neuen Schulden zu machen und könnte darüber hinaus noch alte zurückzahlen.
Hessen hat auch profitiert
Der saarländische Finanzminister und Parteifreund Jacoby hält die Klagelieder Weimars nur für „Jammern auf hohem Niveau“. Denn für Jacoby ist es ein Unterschied, ob ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen wenige Prozent seines Haushalts über Kredite finanzieren müsse - oder ob ein strukturschwaches Land wie das Saarland trotz äußerster Sparanstrengungen für ein Viertel des Etats bei den Banken neu in der Kreide stehe.
Weimar verschweigt nicht, daß Hessen von dem 2001 ausgehandelten Kompromiß profitiert habe - was wegen der nach wie vor „ungerechten“ Belastungen Hessens nur gerechtfertigt sei. Verglichen mit dem alten System, habe Hessen 2005 nach neuesten Berechnungen 112 Millionen Euro eingespart. Es ist die Folge des neu eingeführten Prämienmodells, nach dem überdurchschnittliche Steigerungen des Steueraufkommens positiv berücksichtigt werden.
Weimar gibt auch zu, daß die verbesserte Anreizfreundlichkeit 2006 noch stärker zu Buche schlagen werde. Er rechnet mit einer Entlastung von 150 Millionen Euro. Doch trotz solcher Lichtblicke beharrt Weimar darauf, daß die mühsamen und schmerzhaften hessischen Versuche einer Behebung der heimischen Haushaltskrise nicht in Frage gestellt werden durch einen Abfluß zusätzlicher Gelder in andere Länder, die sich manche Ausgaben leisteten, von denen Hessen nur träumen könne.
Text: ptn., F.A.Z., 27.04.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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