Atomkraft

RWE will Weiterbetrieb von Biblis einklagen

Sicherheitsrisiko oder wichtiger Stromlieferant? Die Meinungen zu Biblis bleiben kontrovers

09. März 2007 Der Energiekonzern RWE will eine längere Laufzeit für das südhessische Atomkraftwerk Biblis einklagen. RWE reagierte damit auf die Ankündigung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), den Antrag abzulehnen, Reststrommengen von dem stillgelegten Reaktor Mülheim-Kärlich auf Block A in Biblis zu übertragen.

Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) sprach von einer „ideologischen Entscheidung“ Gabriels, die noch nicht das Ende der Debatte sei. Die hessische Atomaufsicht, sprich Dietzels Ministerium, kenne Biblis am besten, und deshalb müsse sie über die Zukunft der Reaktoren mitbefinden dürfen. SPD und Grüne in Wiesbaden hießen die Ankündigung Gabriels gut.

Entscheidend für den Fortbestand der Anlage könne nur die Sicherheit, nicht das Alter sein, hob Dietzel hervor. Bisher aber habe das Bundesumweltministerium „kein einziges sicherheitstechnisch relevantes Argument gegen den Weiterbetrieb von Biblis A für eine befristete Zeit vorgebracht“. Gabriel gebe ein falsches Signal für den Klimaschutz in Deutschland, wenn er sicheren Kernkraftwerken keine Chance gebe. Die Leistung der beiden Biblis-Blöcke könne kurz- und mittelfristig nicht durch erneuerbare, sondern nur durch fossile Energie ausgeglichen werden.

RWE: Atomenergie ist „Beitrag zum Klimaschutz“

RWE bekräftigte unterdessen die Ansicht, entgegen der Auffassung Gabriels habe man einen Anspruch darauf, einen Teil des Stromkontingents des stillgelegten Reaktors Mülheim-Kärlich übertragen zu bekommen. Das sei das Ergebnis von Rechtsgutachten. Ziel bleibe es, die Laufzeit von Biblis A bis 2011 zu verlängern, um eine Stilllegung vor Abschluss des von der Bundesregierung derzeit erarbeiteten Energiekonzepts zu verhindern. RWE sieht in der Atomenergie einen „wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“. Es sei falsch, die Technologie „aus rein ideologischen Gründen abzulehnen“, sagte RWE-Vorstandschef Jan Zilius.

Zum Thema

Noch offen ist eine Entscheidung zu dem sogenannten Ersatzantrag von RWE: Danach sollen Reststrommengen des Atomkraftwerks Lingen im Emsland auf Biblis übertragen werden, falls es bei dem negativen Votum aus dem Bundesumweltministerium bleibt. Auch in diesem Fall wäre ungewiss, wie lange das 1974 in Betrieb genommene Kernkraftwerk Biblis am Netz bliebe. Würde Gabriel mit seiner auch im Bundeskabinett umstrittenen Ansicht durchdringen, wäre Anfang 2009 der wahrscheinlichste Termin, zu dem abgeschaltet werden müsste. Allerdings hängt dies davon ab, wie lange der Reaktor noch wegen des Austauschs von rund 8000 Dübeln stillsteht. Entscheidend ist nach dem Atomkonsens nicht das Alter des Atommeilers, sondern die Menge des seit dem Konsens noch produzierten Stroms.

Solange die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, bleibt das Restkontingent erhalten. Beide Blöcke in Biblis waren im Oktober 2006 abgeschaltet worden, nachdem entdeckt worden war, dass die erst 2001 montierten Dübel unzureichend sind, die unter anderem die Rohrleitungen besser gegen Erdbeben sichern sollten. RWE hat inzwischen die demnächst anstehende Revision vorgezogen, allerdings wird es noch Monate dauern, bis die Dübel ersetzt sind. Wie berichtet, sind bisher erst knapp 500 ausgetauscht worden.

SPD: Der Atomausstieg ist notwendig

Aus Sicht der SPD-Landesvorsitzenden und Fraktionschefin im Landtag, Andrea Ypsilanti, war „ein guter Tag für eine sichere Zukunft ohne Atomstrom“. Jetzt müsse die Landesregierung ihre „Realitätsverweigerung“ beenden und entschlossen die Energiewende einleiten. Der Atomausstieg sei notwendig und möglich, ohne zusätzlich auf fossile Energieträger zurückzugreifen. Die Grünen wiesen auf die immer wieder auftretenden Sicherheitsprobleme im ältesten deutschen Atomkraftwerk hin.

Die Beschwörungen Dietzels, der Biblis für sicher erkläre, seien „absurd“, äußerte die umweltpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ursula Hammann. Der Minister blende völlig aus, dass das Atomkraftwerk wegen massiver Sicherheitsprobleme seit 145 Tagen stillstehe, was zudem beweise, dass Hessen und Deutschland nicht auf dessen Stromproduktion angewiesen seien.

Christean Wagner, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, übte scharfe Kritik Gabriel, der eine „völlig falsche Entscheidung“ getroffen habe. Es sei „volkswirtschaftlicher Irrsinn“, Kernkraftwerke auf höchstem Sicherheitsniveau abzuschalten, sagte Wagner. Auch der FDP-Abgeordnete Heinrich Heidel hält einen Weiterbetrieb von Biblis A für verantwortbar. Der Bundesumweltminister sehe das offenbar genauso, denn wenn er Zweifel an der Sicherheit des Kraftwerks haben sollte, müsste er es sofort abschalten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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