Wiesbadener SPD

Bis zur letzten Patrone

Von Peter Lückemeier

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Zerknirscht: Ernst-Ewald Roth

12. Januar 2007 Achim Exner erfuhr davon im Fitness-Studio: „Ich wäre ums Haar vom Fahrrad gefallen.“ Was den langjährigen früheren Oberbürgermeister von Wiesbaden so erschreckte, versetzt seit dem vergangenen Donnerstag die hessische Landeshauptstadt in eine Art Ausnahmezustand: Die SPD hatte vergessen, ihren Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 11. März anzumelden. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, stehen die Sozialdemokraten ohne Bewerber da. Was schlimm genug ist für die Bürger, die demokratische Kultur und die Partei, aber vor allem auch für Ernst-Ewald Roth.

Als die SPD im vergangenen April Ernst-Ewald Roth als Kandidaten ausrief, war das ein Coup. Roth nämlich ist katholischer Priester, als Wiesbadener Stadtdekan der oberste Katholik der Landeshauptstadt und weit verwurzelt in der kirchlichen und sozialen Wirklichkeit seiner Stadt. Sein Wechsel in die Politik weckte beim Bistum Limburg keine Begeisterung, schaffte aber etwas, was die Lokalpolitik in großen Städten nur noch selten begleitet: Sie wurde Stadtgespräch.

Teebeutelmentalität

Der ehemalige Wiesbadener OB Achim Exner ist kampfeslustig

Der Kandidat, so durfte man annehmen, wäre am 11. März nicht chancenlos gewesen. In Wiesbaden scheidet Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU) aus Altersgründen aus, der neue CDU-Kandidat, Helmut Müller, kann als Finanz- und Wirtschaftsdezernent auf keinen nennenswerten Amtsbonus bauen. Müller ist sachlich und kenntnisreich, er leitete früher das Büro des Ministerpräsidenten Roland Koch. Es fehlt ihm aber an Charisma, Volkstümlichkeit und Jovialität.

Seine politischen Gegner werfen ihm eine Teebeutelmentalität vor: „Der hängt sich in alles rein.“ Müller sagt, er habe sich gefreut auf die sachliche Auseinandersetzung mit Roth. Er hätte auch gut abschneiden können. Als Roth sich im Wiesbadener Presseclub vorstellte, wirkte er sympathisch, aber unsicher. Man traute ihm zu, dass er sich kompetent zur Sozialpolitik äußern werde, aber wie stünde er etwa zum Neubau eines Kraftwerks?

Hauptamtlicher Geschäftsführer - zu teuer

Für Ernst-Ewald Roth jedenfalls ist die Angelegenheit nicht ohne Tragik. Fünfzehn Monate, sagt er, habe er über den Wechsel in die Politik nachgedacht, und mit einem Schlag war sein halber Lebensentwurf in den Wind geschrieben. Theoretisch wäre eine Rückkehr ins Priesteramt möglich, aber wie glaubwürdig wäre ein Seelsorger, der zuvor anderes für wichtiger hielt als sein Priesteramt? Es ist auch denkbar, dass ihm der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Marco Pighetti seinen Landtagswahlkreis „überlassen“ oder dass Roth zum Sozialdezernenten gewählt würde (Wiesbaden wird zwar derzeit von Schwarz-Grün-Gelb regiert, aber für die SPD soll ein hauptamtlicher Stadtratsposten im Magistrat reserviert bleiben).

Als Roth und Pighetti auf einer Pressekonferenz dem staunenden Publikum von der Fristenpanne berichteten, war Roth noch einigermaßen gefasst, der am Boden zerstörte Pighetti erklärte mit dem gesamten Vorstand kurz darauf seinen Rücktritt. Wie eine solche Panne zu erklären ist? Die Wiesbadener SPD verzichtet aus Kostengründen auf einen hauptamtlichen Geschäftsführer, der so etwas normalerweise erledigt. Außerdem war eine bewährte Sekretärin in den Ruhestand gewechselt, Dramen beginnen oft ganz leise.

Schockstarre, Wundenlecken, Aufbäumen

Das Drama von Wiesbaden wartet noch auf viele Akte. Die SPD machte dabei zunächst drei Phasen durch: Schockstarre, Wundenlecken, Aufbäumen. Wie in Dieter Wedels Vierteiler „Der große Bellheim“ kehrte eine Riege dreier Herren in den besten Jahren zurück: Der frühere Oberbürgermeister Achim Exner (62), der ehemalige Wirtschaftsdezernent Jörg Bourgett (59) und der ehemalige hessische Minister für Landesentwicklung und Wiesbadener Ehrenbürger Jörg Jordan (67). Sie scheinen ihr Geschäft nicht verlernt zu haben: Sie drehten den Spieß um, schimpften auf den Wahlleiter (einen Mann, der der CDU angehört) und sagten, es sei eine Sache der politischen Fairness, dass die Wahl mit allen Kandidaten zu einem späteren Zeitpunkt stattfinde.

An diesem Freitag soll die Stadtverordnetenversammlung nach dem Wunsch der SPD eine Verlegung der Wahl auf den 22. April beschließen, wodurch sich die Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge verlängern und der Name Ernst-Ewald Roth auf den Stimmzetteln stehen könnte. Gegen eine Verschiebung der Wahl spricht der Gleichheitsgrundsatz, denn andere Parteien haben sich ja längst auf den 11. März vorbereitet. Es ist auch politisch unwahrscheinlich, dass es zu einer Verschiebung kommt, denn die nicht nur in Wiesbaden machtbewussten Grünen (deren Stadträtin Thies bei der Wahl antritt) haben ihre Unlust schon signalisiert und die CDU bleibt sowieso hart: Der alte Fahrensmann Exner wolle doch nur zeigen, „dass bis zur letzten Patrone gekämpft wird“, sagte der Wiesbadener CDU-Vorsitzende Klee.

Rache-Betrug-Unfairness-Kampagne?

Eine Kugel hat die SPD auch noch im Lauf: Ein anwaltliches Gutachten soll beweisen, dass Wahlleiter Grella (CDU) falsch gehandelt habe, als er die SPD weder offiziell noch informell darauf hinwies, dass da bald eine wichtige Frist verstreiche. In der Tat wird über diese Frage in der Stadt wohl am meisten diskutiert. Grella selbst argumentiert streng legalistisch. Die Neutralitätspflicht habe es ihm verboten, der SPD einen Tipp zu geben, er hätte dies auch bei seiner eigenen Partei nicht getan. Dies mag man ihm glauben oder nicht, aber der politische Edelmut hält sich auch auf Seiten der SPD in Grenzen: Achim Exner, gefragt, ob die SPD ihren Wahlvorschlag zurückgenommen hätte, wenn CDU-Kandidat Müller die Frist versäumt hätte, sagte: "Das weiß ich nicht, das ist spekulativ."

Natürlich ist Helmut Müller jetzt der Favorit. Aber wahrscheinlich wird die Wahlbeteiligung gering ausfallen, die CDU-Klientel das Rennen eher als gelaufen betrachten und daheim bleiben. Gingen die Grünen-Anhänger zur Wahl, zündete die SPD eine machtvolle Rache-Betrug-Unfairness-Kampagne und forderte die erzürnten Bürger auf, für die Kandidatin der Grünen zu stimmen, könnte es ein überraschendes Ergebnis geben.

Text: F.A.Z., 12.01.2007, Nr. 10 / Seite 3
Bildmaterial: F.A.Z.

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