Soll in Kindertagesstätten zu sehen sein: Bundespräsident Horst Köhler
08. Oktober 2006 Nimmt der Ruf der Stadt Dietzenbach durch einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und „Bürger für Dietzenbach“/FWG Schaden, wie dies der Stadtverordnete Vecih Yasaner (Grüne) befürchtete? Oder schädigen die Oppositionsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung den Ruf Dietzenbachs mit ihrer Argumentation gegen den Antrag, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Butterweck anmerkte? Über den Vorstoß von CDU und FWG, für die städtischen Kindertagesstätten in Dietzenbach die deutsche Sprache als einzige Umgangssprache festzuschreiben, haben die Stadtverordneten am Freitag abend zweieinhalb Stunden vor etwa 100 Zuhörern heftig debattiert.
Am Ende setzten die Koalitionsfraktionen, unterstützt von der Vertreterin der Republikaner, ihr Anliegen durch: Der Magistrat soll nicht nur gewährleisten, daß in den Kindergärten „nur Deutsch“ als Umgangssprache dient, sondern künftig auch dafür sorgen, daß den drei bis sechs Jahre alten Kita-Besuchern die gesetzlichen Feiertage nahegebracht und erläutert werden. Diese sollen nach dem Willen von CDU und FWG „entsprechend ihrer Bedeutung“ gefeiert werden. Schließlich erhielt der Magistrat den Auftrag, „an zentraler Stelle“ in den Kitas eine deutsche Flagge und ein Bild von Bundespräsident Horst Köhler anbringen zu lassen. SPD, Grüne, „Dietzenbacher Liste“ (DL) und zwei Vertreter der FDP/ÖDP-Fraktion stimmten dagegen.
„Neue Formen der Ausgrenzung“
Schon vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, daß das Thema gerade in Dietzenbach eine intensive Diskussion auslösen würde. In der Stadt mit rund 34 800 Einwohnern liegt der Ausländeranteil bei knapp 27 Prozent, was jedoch nur ein Durchschnittswert ist: In der aus fünf Hochhäusern bestehenden Wohnanlage „Rosenpark“, einem sozialen Brennpunkt, im Spessartviertel haben 71,5 Prozent der rund 3100 Bewohner einen fremden Paß. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund wird dort sogar auf 95 Prozent geschätzt. Patrick Pötzsch (CDU) wies darauf hin, daß Ausländerkinder in der Schule schlechtere Chancen hätten, was auch auf unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache zurückzuführen sei.
Die Kindertagesstätten müßten daher zur „zentralen Stelle“ für den Erwerb der deutschen Sprache werden. Sprache, Kultur und Staatsverständnis seien „die minimalen Grundlagen, um gleichberechtigt und chancengleich in diesem Land anzukommen“. Peter Gussmann (SPD) appellierte dagegen an CDU und FWG, den Antrag zurückzuziehen: „Augen zu und durch“ wäre ein „verheerendes Signal“. Schädlich habe der Antrag schon jetzt gewirkt. Damit spielte Gussmann auf kritische Stellungnahmen etwa des Landesausländerbeirats und des Kreisausländerbeirats an: Der Kreisausländerbeirat hatte sich besorgt über „ausländerfeindliche Töne“ in der Dietzenbacher Kommunalpolitik geäußert und darin „neue Formen der Ausgrenzung“ gesehen. Der Vorsitzende des Dietzenbacher Ausländerbeirats, Cengiz Hendek, und weitere Redner sprachen sich am Freitag ebenfalls dafür aus, den Antrag zurückzustellen.
Nach Ansicht von Gussmann sind die Besucher der Kindertagesstätten „noch ein bißchen klein für die Flagge“. Es gebe „gute, teils sehr schmerzliche Gründe“, warum die Deutschen ein differenzierteres Verhältnis zur Flagge hätten als andere Völker. Auch Yasaner wandte sich gegen die deutsche Flagge in den Kindergärten: „Da können wir doch die kleinen Kinder vor der Fahne und dem Bild des Bundespräsidenten strammstehen sehen.“ Der Antrag sei „überflüssig, unsinnig und kontraproduktiv“. Manuel Salomon (CDU) sprach sich hingegen dafür aus, selbstbewußt zu sein „und zu Sprache und den Symbolen dieses Landes zu stehen“. Man vergesse nicht die Greuel der Nazizeit, aber „wir sind stolz auf unser Land, wie es heute ist“.
„Es geht um Macht, nicht um Integration“
Nassif Khalil (DL) vermutete, bei dem Antrag gehe es „um Macht, nicht um Austausch und Integration“. Lothar Niemann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, warf der CDU vor, sie verabschiede sich von dem Konsens, sensibel mit dem Thema Integration umzugehen: „Sie predigen mit Ihrem Integrationspapier Wein, aber Sie geben Wasser.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Heilmann zitierte die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen: Die besage, daß keinem Kind, das einer sprachlichen Minderheit angehöre, das Recht vorenthalten werden dürfe, in Gemeinschaft mit Angehörigen seiner Gruppe seine eigene Sprache zu verwenden. Erster Stadtrat Werner Hoch (SPD) wies darauf hin, daß Sprachförderung schon seit Jahren systematisch in den Kindertagesstätten betrieben werde. Derzeit nähmen 125 Kinder in acht Gruppen zweimal wöchentlich daran teil. Der Antrag sei überflüssig, denn Deutsch als Umgangssprache sei in allen zwölf städtischen Kitas „gängige Praxis“.
Die Koalition hielt an ihrem Antrag fest. FWG-Fraktionsvorsitzender Günther Weller fragte, was es schade, „wenn Fahne und Bild des Bundespräsidenten in diesen Räumen als Symbol des demokratischen Deutschland hängen“. Butterweck hob hervor, die CDU wolle „ein Signal setzen“. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Fraktionen dafür aus, den interfraktionellen Arbeitskreis „Integration“ wiederzubeleben; sie folgten damit einer Anregung von FDP/ÖDP. Einstimmig wurde ein SPD-Antrag verabschiedet, wonach der Magistrat den tatsächlichen Bedarf an Sprachförderung und die Kosten hierfür ermitteln soll.
Text: F.A.Z., 09.10.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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