Landespolitik

Gesetzentwurf zu Studiengebühren im Landtag eingebracht

Von Ralf Euler

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Tausende protestieren in Wiesbaden gegen die Hochschulpolitik der Landesregierung

12. Juli 2006 Trotz der scharfen Kritik von SPD und Grünen, trotz Demonstrationen, Straßenblockaden und der Ankündigung der beiden Oppositionsparteien, gegen ein Gesetz vor dem Staatsgerichtshof zu klagen, hält die CDU im Landtag an ihren Plänen zur Einführung von Studiengebühren fest. „An der Erhebung von Studienbeiträgen führt kein Weg vorbei“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion, Christean Wagner, beim Einbringen des Gesetzentwurfs im Parlament in Wiesbaden. Allein auf diesem Wege lasse sich die Lehre an den hessischen Hochschulen entscheidend verbessern.

Die CDU-geführte Landesregierung will den Studenten vom Wintersemester 2007/2008 an eine Semestergebühr in Höhe von 500 Euro abverlangen. Dann stünden den Hochschulen jährlich rund 130 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, sagte Wagner, die Studierenden würden quasi zu Kunden und könnten daher mit mehr Macht auf ein optimales Lehrangebot pochen. Weil allen Hochschülern ein zinsgünstiger Kredit angeboten werde und dieser erst nach Eintritt ins Berufsleben zurückzuzahlen sei, könne von einer „sozialen Auslese“, wie sie SPD und Grüne beklagten, keine Rede sein.

„Gesellschaftlich nicht durchsetzbar“

Wagner gab sich ebenso wie Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) überzeugt, daß das geplante Gesetz, das im Herbst vom Landtag beschlossen werden soll, mit der hessischen Verfassung vereinbar sei. Studiengebühren, so der CDU-Fraktionschef, seien aber nicht zuletzt „ein Akt der gesellschaftspolitischen Gerechtigkeit“. Schließlich müsse sich auch jeder Handwerksmeister an den Kosten seiner Ausbildung beteiligen, und eine Krankenschwester finanziere über ihre Steuern einem künftigen Chefarzt sein Studium mit.

Als sozial ungerecht und bildungsfeindlich kritisierte der SPD-Abgeordnete Michael Siebel die Pläne der Landesregierung. Wenn die CDU mittlerweile die sozialen Komponenten und möglichen Ausnahmeregelungen im Gesetz in den Vordergrund rücke, sei das ein Beleg dafür, „daß die Landesregierung und die hessische CDU noch nicht völlig besoffen von der Macht sind“. Offenbar habe Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erkannt, daß er mit seinem Vorhaben in eine Sackgasse geraten sei. „Die Stimmungslage ist gekippt“, befand Siebel. Allgemeine Studiengebühren, das habe sich in den vergangenen Wochen gezeigt, seien gesellschaftlich nicht durchsetzbar und müßten spätestens vor dem Staatsgerichtshof scheitern.

„Soziale Härte“ des Studiengebührengesetzes

Die vorgesehenen 500 Euro je Semester für Studenten aus Deutschland und EU-Ländern und die 1500 Euro, die junge Menschen aus anderen Staaten zahlen sollten, machten das hessische Studiengebührengesetz zum „sozial härtesten“ in Deutschland, äußerte Sarah Sorge (Die Grünen). Viele Abiturienten würden wegen der drohenden Verschuldung von einem Studium abgeschreckt, obwohl es doch Ziel aller sein sollte, den Anteil der Akademiker zu steigern.

Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP, Nicola Beer, appellierte an die Union, sich dem Gesetzentwurf ihrer Fraktion für Studiengebühren anzuschließen. Dieser sei ein Kompromiß, weil er stärker auf Qualitätssteigerung, Hochschulautonomie und Sozialverträglichkeit setze. Die FDP will den Hochschulen die Entscheidung über eine Semestergebühr von maximal 500 Euro überlassen. Eine vom Land vorgeschriebene Pauschalgebühr, so Beer, erwecke den Eindruck, es gehe in erster Linie ums „Abkassieren“.

Text: F.A.Z., 13.07.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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