Hessen

Landtagsneubau deutlich teurer als vorgesehen

Von Ralf Euler

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Die Baustelle an der Rückseite des Landtags wird wohl erst im nächsten Jahr verschwinden

13. September 2007 Der Neubau des Landtags in Wiesbaden dauert nicht nur erheblich länger als geplant, er wird auch deutlich teurer. Der neue Plenarsaal, in dem die 110 Abgeordneten eigentlich schon seit Dezember vergangenen Jahres tagen sollten, wird ihnen nach jüngsten Informationen nicht vor April zur Verfügung stehen, die bei Baubeginn mit maximal 27,5 Millionen Euro angegebenen Kosten werden im Haushaltsentwurf für 2008 auf bis zu 40,85 Millionen Euro beziffert – das wäre eine Steigerung um 49 Prozent.

Die Grünen im Landtag wiesen ob dieser Entwicklung darauf hin, dass sie als einzige Fraktion von Anfang an dafür eingetreten seien, einen Projektträger für den Neubau zu engagieren, der einen Festpreis und einen Fertigstellungszeitpunkt garantiert hätte.

Ersatzansprüche werden verfolgt

Größter Posten bei den gestiegenen Kosten ist ein Wassereinbruch im Rohbau, zu dem es bei einem starken Regen im Sommer vergangenen Jahres gekommen war und bei dem nach neuesten Schätzungen ein Schaden in Höhe von 7,55 Millionen Euro entstanden ist. Damals war der Estrich in allen Geschossen des Rohbaus derart durchnässt worden, dass er einschließlich der darin verlegten Versorgungsleitungen wieder herausgerissen werden musste.

Noch immer ist nach Angaben des Landtagspräsidenten nicht klar, ob und in welchem Umfang die Versicherung des verantwortlichen, aber inzwischen in Konkurs gegangenen Bauunternehmens für den entstandenen Schaden aufkommt. „Ersatzansprüche werden intensiv verfolgt, um die Lasten des Landes aus diesem Schaden zu mindern“, heißt es dazu im Etatentwurf des Finanzministeriums. „Wir werden uns soviel wie möglich von den 7,55 Millionen Euro zurückholen“, sagt Landtags-Pressesprecher Matthäus Friederich.

Parlamentarier tagen im Rathaus

Über die 7,55 Millionen Euro hinaus entstehen nach Angaben des Finanzministeriums Zusatzkosten von 5,8 Millionen Euro für nicht absehbare Gründungsarbeiten – sprich beim Anlegen der Fundamente – sowie als Folge der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar dieses Jahres. Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) bestätigte diese Zahlen, wies aber auch darauf hin, dass sich die exakten Kosten des Wasserschadens für das Land erst nach Abschluss des gerichtlichen Beweisverfahrens beziffern ließen. In den 5,8 Millionen Euro sei zudem eine Risikoreserve von 800.000 Euro enthalten, die man möglicherweise nicht in Anspruch nehmen müsse.

Zur Kritik der Grünen sagte Friederich: „Auch ein Projektträger wäre mit dem Wasserschaden und den unabsehbaren Problemen bei der Baugründung konfrontiert worden.“ Mit einem Garantiepreis seien solche Unwägbarkeiten nicht abgedeckt. CDU, SPD und FDP, mit deren Stimmen der Landtagsneubau in der jetzigen Form beschlossen worden war, ließen die abermalige Kostensteigerung unkommentiert. Noch besteht in Wiesbaden die Hoffnung, dass der Plenarsaal den Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags im April zur Verfügung stehen wird. Bis dahin tagen die Parlamentarier weiter im Rathaus der Landeshauptstadt.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Frank Röth

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