Wie wird er bloß die Schulden los? Hessens Finanzminister Weimar
06. Januar 2006 Der Schuldenberg des Landes Hessen wächst nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes in diesem Jahr noch schneller als bisher. Seit dem 1. Januar nehme die Schuldenlast um 53 Euro je Sekunde zu, teilte der Bund am Freitag mit. Im vergangenen Jahr seien es noch 30 Euro je Sekunde gewesen. Der Unterschied erkläre sich daraus, daß das Land seine Verschuldung 2005 durch Immobilienverkäufe im Wert von einer Milliarde Euro „künstlich gedrosselt“ habe.
Beim aktuellen Stand von rund 31,5 Milliarden Euro werde die Gesamtverschuldung des Landes bis zum Jahresende auf mehr als 33 Milliarden Euro steigen, kritisierte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Ulrich Fried. Nur 2002 habe es einen noch stärkeren Schuldenanstieg gegeben. Die Neuverschuldung im Landeshaushalt 2006 übersteige im sechsten Jahr in Folge die Summe der Investitionen und damit die von der Verfassung vorgegebene Höchstgrenze für die Nettokreditaufnahme.
„Wir brauchen dringend weitere Sparrunden“
Eigentlich dürfte das Land in diesem Jahr statt 1,6 Milliarden Euro lediglich 876 Millionen Euro neue Schulden machen, betonte Fried. „Wir brauchen dringend weitere einschneidende Sparrunden in Hessen, um endlich die verhängnisvolle Schuldenspirale zum Stillstand zu bringen.“ Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) ist allerdings der Ansicht, daß die geplante Kreditaufnahme dank stärker sprudelnder Steuereinnahmen möglicherweise reduziert werden könne.
Aus Sicht der SPD im hessischen Landtag widerlegen die Zahlen des Steuerzahlerbundes eindrucksvoll die „zynische Behauptung“ Weimars, die hessische Finanzpolitik stehe vor einer Trendwende. „Der Finanzminister hat leider vor den Haushaltsproblemen resigniert und flüchtet sich ins Schönreden“, äußerte der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt am Freitag. Mit immer neuen Höchstständen bei der Gesamtverschuldung bürde Weimar künftigen Generationen unverantwortbare Lasten auf. Die „Blockadepolitik“ von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Bundesrat habe zudem zu Zeiten der rot-grünen Koalition in Berlin eine deutliche Verringerung der Staatsausgaben unmöglich gemacht.
Text: ler., F.A.Z., 07.01.2005
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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