23. Dezember 2004 Die von der CDU-Landesregierung geplante Fusion und Privatisierung der Uni-Kliniken Marburg und Gießen wird nach Überzeugung des SPD-Abgeordneten Thomas Spies dem Standort Gießen schaden und die Versorgung der Patienten verschlechtern. Nach einer Studie aus dem Jahr 2002 mit mehr als 38 Millionen Patienten in Amerika steige die Sterblichkeit in gewinnorientierten Krankenhäusern ohne Gemeinwohlverpflichtung um zwei Prozent, sagte Spies der dpa. „Zu den zwei Prozent will ich nicht gehören. Privatisierung von Krankenhäusern kann töten“, so Spies. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion ist selbst Arzt.
Das Land will die beiden Kliniken mit ihren zusammen knapp 10.500 Beschäftigten im nächsten Jahr zusammenlegen und zum Jahresbeginn 2006 an einen privaten Betreiber verkaufen. Dafür sind die drei Krankenhausketten Helios, Rhön und Asklepios im Gespräch. Die Klinik in Marburg schreibt derzeit schwarze Zahlen, während die Gießener Klinik für rund 200 Millionen Euro saniert werden muss und Verlust abwirft. „Ein Privater, der Gewinn machen will, wird nicht in Gießen veraltete Kapazitäten erneuern, die es in Marburg lange gibt. Die Fusion führt zu einem Substanzverlust für Gießen - ein klassisches Eigentor“, betonte Spies.
SPD: Beschäftigungs- und Investitionsgarantie „pure Attrappe“
Es bestehe auch die Gefahr, daß der Käufer sich mit dem bundesweit einmaligen Geschäft übernehme. Schließlich seien die Interessenten mit Umsatzzahlen zwischen 690 (Asklepios) und 950 (Rhön Klinikum) nicht wesentlich größer als die beiden Uni-Kliniken, die zusammen 600 Millionen Euro umsetzen. Die von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) versprochene Beschäftigungs- und Investitionsgarantie nannte Spies eine „pure Attrappe“.
Wenn betriebsbedingte Kündigungen vertraglich ausgeschlossen seien, könnten private Betreiber trotzdem regulär ausscheidende Kräfte durch billige Leiharbeiternehmer ersetzen - auf Kosten der Qualität. Dies habe sich beispielsweise im privatisierten mittelhessischen Krankenhaus in Lich gezeigt. „In Krankenhäusern ist die Fluktuation besonders hoch: In fünf Jahren haben Sie so 30 Prozent des Personals ausgetauscht.“
Bund soll Sanierung des Gießener Klinikums mitfinanzieren
„Im Bereich Forschung und Lehre entsteht ein gigantisches Risiko, das noch keiner kennt“, sagte Spies. Das Land sei auf jeden Fall verpflichtet, Ärzte auszubilden und die Patienten zu versorgen. Der private Betreiber könne dagegen, wenn die Geschäfte schlechter laufen, abspringen oder staatliche Subventionen verlangen. „Dagegen schützt sie kein Vertrag. Bei so einem Geschäft brauchen sie einen Riesenvertrag, der hat zwangsläufig Lücken.“ Komme es zum Streit, bleibe nur der Gerichtsweg. „Wenn der Private störrisch wird, muß man erst mal fünf Jahre prozessieren.“
Nach Meinung von Spies soll das Land in jedem Fall Eigentümer der Kliniken bleiben. Am besten sei es, wenn das Land zusammen mit dem Bund die Sanierung in Gießen bezahle. Alternativ könne über den Verkauf nur des Klinikgrundstücks in Gießen oder die Umwandlung des Krankenhauses in eine Stiftung nachgedacht werden. „Beide Lösungen geben dem Haus ohne Privatbetreiber die nötige Flexibilität.“ Eine umfassende Umorganisation der beiden Unikliniken hält auch Spies für unumgänglich. Er plädiert für einen Behandlungsverbund mit den Kreiskrankenhäusern Mittelhessens.
Staatskanzlei: Spies läßt keine Geschmacklosigkeit aus
Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) bekräftigte dagegen die Zusage des Landes, daß beide Standorte gesichert, betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 ausgeschlossen und die nötigen Investitionen festgeschrieben würden. Mit seinen Behauptungen zu einer angeblich höheren Sterblichkeit versuche Spies, die Bevölkerung in Sorge zu versetzen. „Spies läßt keine Geschmacklosigkeit aus“ erklärte Metz.
Text: dpa.
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