Protest gegen Studiengebühren per Dekolleté, gesehen in Gießen
12. Juni 2006 Ein Dutzend Zelte und ein Wohnwagen gruppieren sich um den „Wiehernden Hengst“. Vor der grünlich schimmernden, markanten Skulptur am Philosophikum I der Universität Gießen sitzen Studenten unter Apfelbäumen an einem Lagerfeuer und hören Musik. Ein paar Meter weiter versuchen Kommilitonen derweil, Unterschriften zu sammeln: für eine Petition an die Landespolitiker in Wiesbaden mit der Forderung „Stoppen Sie die geplante Einführung von Studiengebühren“. Das Vorhaben der Regierung Koch entspricht aus ihrer Sicht einem „Vorwärts in die Vergangenheit“, wie auf einem Transparent zwischen den Zelten zu lesen ist. Denn viele könnten Studiengebühren nur über Kredite finanzieren - und wären nach dem Examen mit 5000 Euro oder mehr verschuldet. Die jungen Leute kampieren mithin nicht aus Jux im „Phil I“. Als Zeichen des Protestes haben sie vor zwei Wochen die Zeltstadt errichtet, die gleichsam als Anlaufort dient.
Nun laden solche textilen Übergangsheime bei strahlendem Sonnenschein wie in diesen Tagen nicht zum Verweilen ein. „Lange schlafen ist nicht drin“, meint denn auch Kai Dietzel, der die Proteste in Gießen mit koordiniert. Doch die Wiese vor dem Metallpferd aus Gründen der Bequemlichkeit zu räumen, kommt nicht in Frage: Schließlich hält die CDU-Landesregierung trotz der Demonstrationen unbeeindruckt an den Studiengebühren fest. So ist erst am Donnerstag bei einem „offenen Plenum“ der protestierenden Kommilitonen beschlossen worden, die Zeltstadt bis auf weiteres stehen zu lassen. „Ermüdungserscheinungen kennen wir gar nicht“, sagt eine Studentin mit einem Lächeln, aber bestimmt.
„Werden Einführung nicht verhindern“
Uni-Präsident Stefan Hormuth läßt die Protestierer gewähren. Immerhin stehen die Studenten in Gießen nicht alleine da. Sie können sich vielmehr auf den Senat der Hochschule stützen, der sich gerade zum zweiten Mal mit großer Mehrheit gegen Studiengebühren ausgesprochen hat. Doch hegt Hormuth erhebliche Zweifel, ob sich die studentische Beharrlichkeit auszahlen wird. Das Votum des Senats bleibe für ihn Grundlage jeder Stellungnahme zu dem umstrittenen Thema, hat der Präsident in dem Gremium gesagt - aber auch zu bedenken gegeben: „Auf der anderen Seite muß uns klar sein, daß wir die Einführung mit unserer Ablehnung nicht verhindern können.“
Unklar ist dabei, wie Hormuth selbst zu Studiengebühren steht. Darauf angesprochen, gibt er sich schmallippig: „Meine persönliche Meinung interessiert nicht“, meint er. Sein Marburger Amtskollege Volker Nienhaus lehnt ein Nein zu Studiengebühren ab, weshalb aufgebrachte Studenten Ende Mai einige Tage lang das Verwaltungsgebäude der Uni Marburg besetzt hielten. Hormuth agiert nach dem Motto „Man trifft sich im Leben immer zweimal“ und legt es nicht auf Konfrontation an. Seine Strategie ist es vielmehr, mutmaßlich unabänderliche Grundsätze hinzunehmen und bei Details des Gesetzes anzusetzen, mit dem die Gebühren eingeführt werden sollen. In diesem Sinne will sich auch der Gießener Senat äußern. Was er in seine Stellungnahme aufnimmt, wird sich weisen: Erst am 15. Juli muß das Papier vorliegen. Die Grundhaltung der Universität wird sich aber nicht ändern, wie Hormuth versichert hat.
Längst nicht alle Studenten machen mit
Derweil versuchen die Studenten, die Basis des Protestes zu verbreitern. Bei einer Großkundgebung mit 5000 Teilnehmern gesellten sich schon Schüler und Ärzte hinzu. Vergangene Woche traten bei einer studentischen Demonstration Mitglieder eines Linksbündnisses „gegen Sozialabbau und Sicherheitswahn“ auf. Kai Dietzel, auch Landesstudierendensprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, heißt dergleichen gut: „Man muß die Themen im Kontext sehen.“ Es werde zuwenig in Bildung investiert, und Sozialabbau treffe auch Schüler und Studenten.
Besonders hart getroffen würden von den Plänen des Landes Studenten aus Staaten außerhalb der EU. 1500 Euro sollen sie je Semester zahlen - was Kommilitonen in Marburg gerade als „rassistischen Bestandteil“ des geplanten Gesetzes kritisiert haben. Nur: Studenten aus Nicht-EU-Staaten fallen bisher unter den Protestierern kaum auf. Angesichts dessen schlagen Dietzel und seine Mitstreiter vor, daß diese jungen Leute ihre Botschaften bitten, beim Land zu intervenieren.
Die studentischen Aktivisten sehen noch in anderer Hinsicht Nachholbedarf. Denn die Proteste gehen in Gießen weitgehend von Geisteswissenschaftlern und Medizinern aus - und an Juristen und Naturwissenschaftlern zumeist vorbei. Deshalb wollen die Gebührengegner weitere Info-Stände in der Stadt aufbauen.
Text: F.A.Z./RMZ
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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