Engpässe trotz Studiengebühren: Protestierende Studenten in Frankfurt
10. Mai 2006 Noch sind es vereinzelte Grüppchen, die sich eine halbe Stunde vor Beginn der „Vollversammlung“ auf dem Platz vor dem Juridicum verlieren, noch werden die Meinungen über Studiengebühren differenziert geäußert. Wenigstens Langzeitgebühren finden manche sogar richtig.
Als die Versammlung um Punkt zwölf Uhr beginnt, ist die kritische Masse erreicht. Mehrere tausend Studenten füllen dicht aneinandergedrängt den Platz und folgen einer offiziellen Rhetorik, die schnell ins Parolenhafte übergeht: „Wir haben keinen Bock zu bezahlen“, verkündet der erste Sprecher und hofft auf eine „schöne“ Vollversammlung. Richtig laut soll es werden.
Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen Studenten und der Polizei
Es wird richtig laut. Aber vorher klärt die AStA-Vorsitzende Verena Vay über die Befürchtungen auf, die mit den geplanten Studiengebühren verbunden sind. Die Gebühr von 500 Euro pro Semester erscheine zwar niedrig, sei jedoch nur ein erster Schritt, dem, habe man ihn einmal hingenommen, bald weitere Erhöhungen folgen würden. Es sei absehbar, daß sich das Land Hessen nach Einführung der Gebühren aus der Finanzierung der Universitäten zurückziehen werde.
Landesverfassung verbietet Studiengebühren
Das Geld für die in Aussicht gestellten Darlehen werde hauptsächlich in die Verwaltung fließen, so Vay. Amin Benaissa, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, weist darauf hin, daß die hessische Landesverfassung Studiengebühren verbiete. Alle Redner sehen in den Gebühren einen Schritt zu einer Zwei-Klassen-Bildung.
„Die wunderbare Welt des Widerstands“ preist ein von der Balustrade hängendes Plakat, das auf kommunistischem Rot das Konterfei der französischen Filmheldin Amelie zeigt. Diese Wunderwelt vermuten die Frankfurter Demonstranten in Frankreich, wo der öffentliche Widerstand gegen das neue Arbeitsvertragsgesetz zum Einlenken der Regierung geführt hatte. Eine Beteiligte der französischen Proteste legt die Strategie dar, die dem französischen Widerstand zum Erfolg verhalf.
Nur mit der Blockade von Institutionen, die das wirtschaftliche Funktionieren des Staates garantieren, seien die Ziele durchsetzbar gewesen. Diese Logik wollen sich die Demonstranten auf dem Bockenheimer Campus eher zu eigen machen als die Aufforderungen einiger Sprecher, die in Ansätzen das Party-Vokabular der Studentenstreiks der Jahre 2003 und 1997/98 reaktivieren und die Proteste mit Feiern und Tanzen verbinden wollen.
Umherfliegende Bierflaschen
Daß man die Lage für ernster hält, wird klar, als sich nach einstimmiger Annahme der AStA-Resolution gegen Studiengebühren ein spontaner Protestzug in Bewegung setzt. Den Drohungen mit Gewalt, die in den Reden vereinzelt lautgeworden waren, folgen jetzt Taten. Umherfliegende Bierflaschen, in Brand gesteckte Müllcontainer und mit Metallschienen verbarrikadierte Straßen beweisen, daß die lautstark skandierte Parole „Bildung für alle - sonst gibt's Krawalle“ mehr als Rhetorik ist.
Am Hauptbahnhof droht die Situation für einige Minuten zu eskalieren, als Angehörige der autonomen Szene gegen einen Polizeikordon anstürmen. Nachdem die Bahnhofstüren versperrt worden sind, zieht die Menge weiter, vorbei an den in langen Reihen stehenden blockierten Straßenbahnen in Richtung Opernplatz. Die Strategie der Aktivisten ist klar: Der Protest soll offensichtlich sein und „weh tun“.
Die Frankfurter Polizei spricht dennoch von einer weitgehend friedlichen Demonstration mit rund 2000 Teilnehmern, bei der wenige Gewaltbereite begrenzten Schaden angerichtet hätten. Vier Festgenommene wurden wieder auf freien Fuß gesetzt.
Text: F.A.Z., 11.05.2006
Bildmaterial: F.A.Z. - Müller
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