10. November 2006 Als Reaktion auf die Erpressungsvorwürfe der Freien Wähler hat die CDU jegliche weitere Zusammenarbeit mit dem Landesverband ausgeschlossen. Es sei „abstoßend“, daß die Freien Wähler Hessen die Tatsachen noch immer verdrehten, hieß es gestern in einer Mitteilung der CDU Hessen. Es sei die Führung der Freien Wähler gewesen, „die Geld gefordert hat und jetzt kandidiert, weil die Parteien die Forderung nicht erfüllt haben“, äußerte CDU-Sprecherin Esther Petry. Mit „solchen Leuten“ auf der Landesebene werde die Spitze der hessischen CDU keine Gespräche mehr führen.
Der Vorsitzende der Freien Wähler Hessen, Thomas Braun, hatte zuvor bei einer Pressekonferenz darauf beharrt, daß die CDU mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze eine Wahlkampfkostenerstattung davon abhängig gemacht habe, daß die Freien Wähler nicht bei der Landtagswahl 2008 anträten. Das Gesetz, in dem das zu regeln sei, sollte erst nach einem Verzichtsbeschluß des Landesdelegiertentages der Freien Wähler verabschiedet werden, sagte Braun. Nachdem sich der Landesverband am vergangenen Samstag aber entschieden hatte, an der Landtagswahl teilzunehmen, hatte die CDU eine Gesetzesinitiative für obsolet erklärt. Mit der Kandidatur auf Landesebene hätten die Freien Wähler, sofern sie mindestens ein Prozent der Stimmen erhielten, nämlich Anspruch auf reguläre Wahlkampfkostenerstattung.
SPD: „Das ist undemokratisch“
Braun kündigte an, daß die Freien Wähler den ihm vorliegenden ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium dem Petitionsausschuß des Landtags vorlegen würden, um so doch noch eine Beratung im Plenum zu erreichen. Er nannte es „perfide“, wenn durch den Verzicht auf die Gesetzesinitiative nicht nur die in seinem Verein organisierten Freien Wähler Hessen, sondern auch viele andere unabhängige Gruppen von der Regierung bestraft würden. Die kommunalen Wählergemeinschaften dürften nicht länger im Vergleich zu den politischen Parteien benachteiligt werden.
Die SPD sah sich nach der Pressekonferenz der Freien Wähler in ihrer Auffassung bestätigt, daß die CDU-Führung versucht habe, mit Steuergeld einen Mitbewerber von der Kandidatur zur Landtagswahl abzuhalten. „Das ist undemokratisch und entspricht den Praktiken, die man eher in einer Bananenrepublik erwartet“, sagte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Landtag, Günter Rudolph.
Die Grünen erwarten in der nächsten Woche in den Sitzungen von Haupt- und Innenausschuß Erklärungen für die Widersprüche in den Stellungnahmen von Koch und Innenminister Volker Bouffier (CDU) zum Angebot eines Gesetzentwurfs an die Freien Wähler. Koch hatte in einem Schreiben an die Grünen geäußert, daß ein Gesetz über eine zusätzliche Kommunalfinanzierung im Falle einer Teilnahme der Freien Wähler an der Landtagswahl keine Mehrheit in der CDU finden werde. Bouffier hingegen hatte in einem Brief an Braun geschrieben, daß die Beratungen immer frei von der Option einer Landtagskandidatur der Freien Wähler geführt worden seien.
Text: F.A.Z., 11.11.2006
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