Kommunalpolitik

Freie Wähler wollen in den Landtag

27. August 2006 Die Freien Wähler Hessen werden bei der Landtagswahl Anfang 2008 antreten. Das hat deren Landesvorsitzender Thomas Braun im Gespräch mit der F.A.Z. angekündigt. Der Landesvorstand habe sich bereits einmütig für die Teilnahme ausgesprochen, entschieden werde über diesen Schritt am 4. November bei einer Landesdelegiertenversammlung in Groß-Gerau. Braun selbst hat keinen Zweifel, daß es unter den rund 200 Delegierten eine Mehrheit für eine Beteiligung an der Landtagswahl geben wird: „50 Prozent plus eine Stimme bekommen wir allemal zusammen.“

Die in den Kommunen traditionell starken Freien Wähler hatten bei der Kommunalwahl im März landesweit 5,2 Prozent erreicht und damit fast so gut wie die FDP (5,8 Prozent) abgeschnitten, für unabhängige Gruppen insgesamt sprachen sich sogar 8,6 Prozent aus. Nach Angaben von Braun haben die Freien Wähler rund 1500 Mitglieder in etwa 100 Ortsverbänden. Das Potential bei Landtagswahlen liege zwischen vier und sechs Prozent, und er sehe „gute Chancen“, die Fünfprozenthürde zu überspringen.

Breites Wählerspektrum

Als eines der Hauptargumente für ein Antreten auf Landesebene nennt Braun die allgemeine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, die sich bei der Kommunalwahl in einer Beteiligung von weniger als 50 Prozent dokumentiert habe. Die große Koalition in Berlin - „alles überlagernd und nichts bewegend“ - werde den Unmut bis zur Landtagswahl Anfang 2008 vermutlich noch vergrößern. „Dann kommen wir, mit neuen Ideen, neuen Konzepten, neuen Köpfen.“ Zudem verweist der Landesvorsitzende auf die zunehmend schwierige Lage der Kommunen, für die nicht zuletzt das Land verantwortlich sei. Wer hier Entscheidendes ändern, sprich eine bessere Finanzausstattung von Städten und Gemeinden erreichen wolle, müsse im Landtag vertreten sein: „Als Kommunalpolitiker kann man heute kaum noch etwas bewegen.“ Im Landtag würden die Freien Wähler konsequent als „Anwalt der Kommunen“ auftreten, so Braun.

Nicht wenige unter den Freien Wählern sehen in den ehrgeizigen Plänen des Landesvorstands aber auch ein Risiko: Die traditionelle Bürgernähe könnte verlorengehen. Eine Stärke der Freien Wähler war es nach eigener Einschätzung bisher, nicht als „Partei“ wahrgenommen zu werden. Als „Politiker ohne Parteibuch“, die vor allem an der Sache orientiert argumentieren, genießen ihre Repräsentanten vielerorts Respekt. Zudem sind die Wählergemeinschaften keine homogene Gruppe, sondern vertreten ein Wählerspektrum, das von den Grünen bis zur CDU reicht. So mancher fragt sich, wie sich eine derart vielschichtige Gruppe auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen soll.

Finanzierung des Wahlkampfes offen

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„Einigen war es schon zu viel, daß der Landesverband den Kommunalwahlkampf zentral organisiert hat“, räumt Braun ein. Der 43 Jahre alte Rechtsanwalt war bis zum Jahr 2001 Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Soden am Taunus, schloß sich zwei Jahre später aber den Freien Wählern an und übernahm vor einem Jahr deren Landesvorsitz. Offen ist auch, wie die Freien Wähler einen wohl mehrere Millionen Euro teuren Wahlkampf finanzieren könnten. Aber auch darüber habe man sich im Landesvorstand schon Gedanken gemacht, sagt Braun, es sei jedoch noch zu früh, über die ins Auge gefaßten Möglichkeiten zu sprechen.

Im Landesverband der Freien Wählergemeinschaften war immer wieder einmal über eine aktive Rolle in der Landespolitik diskutiert worden. 1978 war er in Hessen zum bisher einzigen Mal bei einer Landtagswahl angetreten und mit lediglich 0,2 Prozent weit hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben. In Bayern kandidiert der Landesverband der Freien Wähler seit 1998 auf Landesebene, verfehlte jedoch bisher stets den Einzug in den Landtag.

Bei CDU und FDP in Wiesbaden reagiert man betont ruhig auf die Ankündigung Brauns und weist darauf hin, daß eine Kandidatur der Freien Wähler der SPD wohl genauso schaden würde wie Union und Liberalen. „Ich sehe das sehr gelassen“, sagt CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hätten die Wählergemeinschaften in diesem Jahr lediglich 1,6 Prozent der Stimmen erhalten. „Ich habe keine Angst vor einer Kandidatur der Freien Wähler“, äußert auch der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Jörg-Uwe Hahn. Aus seiner Sicht werde bei der Wahl 2008 wegen der Unzufriedenheit mit der großen Koalition in Berlin ohnehin die Bundespolitik im Vordergrund stehen. „In dieser Konstellation gebe ich den Freien Wählern höchstens ein oder zwei Prozent.“

Text: F.A.Z., 28.08.2006

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