Abfallentsorgung

Müllentsorgung wird 20 Prozent teurer

Von Mechthild Harting

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Frankfurt will die Erhöhung der Gebühren durch Rücklagen auffangen

31. August 2006 Zahlreiche Bürger im Ballungsraum werden vom Jahresbeginn an höhere Müllgebühren zahlen müssen. Die Rhein-Main-Abfall GmbH, die für die Städte Frankfurt, Offenbach und Maintal sowie die Landkreise Main-Taunus, Hochtaunus und Offenbach die Abfallentsorgung organisiert, wird zum 1. Januar 2007 ihre Entgelte um rund 20 Prozent erhöhen. Nach Angaben von Abfallexperten wird diese Erhöhung „in aller Regel in eine Gebührenerhöhung der Städte und Gemeinen münden“ - sie muß es aber nicht.

Offenbach beispielsweise hat nach Angaben von Umweltdezernentin Birgit Simon (Die Grünen) Rückstellungen gebildet, so daß dort die Müllgebühren nicht unmittelbar steigen werden. Auch Frankfurt geht davon aus, die höheren Kosten durch Rücklagen auffangen zu können. Wohl nirgendwo werden die Gebühren um 20 Prozent erhöht. Denn sie ergeben sich aus einer Mischkalkulation der Kosten für Entsorgung, Einsammeln des Mülls und Verwaltung.

Die von den Gesellschaftern beschlossene Erhöhung kommt nicht überraschend. Schon im vergangenen Jahr hatte der Aufsichtsratsvorsitzende, der frühere Landrat des Hochtaunuskreises und jetzige Justizminister Jürgen Banzer, eine deutliche Anhebung der Entgelte in Aussicht gestellt. Grund ist zum einen die seit dem 1. Juni 2005 bundesweit geltende Regelung, wonach der Hausmüll nicht mehr deponiert, sondern vorbehandelt werden muß. Der Abfall aus dem Rhein-Main-Gebiet wird verbrannt; das verteuert die Entsorgung. Hinzu kommen Kosten für die Nachsorge auf den nun stillgelegten Deponien.

Hausmüll wird in die Schweiz transportiert

Darüber hinaus treibt die derzeit laufende Sanierung der Frankfurter Müllverbrennungsanlage in der Nordweststadt die Kosten in die Höhe. Denn während des Umbaus sind die Kapazitäten begrenzt, der Hausmüll des Hochtaunus- und des Main-Taunus-Kreises wird derzeit zur Verbrennung in die Schweiz transportiert. Auch nach Abschluß der Sanierung Ende 2008 wird die Region in Frankfurt mehr für die Verbrennung einer Gewichtstonne Hausmüll zahlen als bisher in der alten, abgeschriebenen Anlage.

Die Geschäftsführung der Abfall GmbH wirbt um Verständnis für die Gebührenanhebung. Schließlich habe die Region bisher den Vorteil gehabt, in der Frankfurter Anlage recht günstig den Hausmüll zu entsorgen. Insgesamt sei die Preisentwicklung überaus positiv, sagt Gerd Mehler, einer der drei kommissarischen Geschäftsführer. Schließlich sei dies die erste Erhöhung der Abfall-GmbH seit ihrem Bestehen im Jahr 1999. Damals, als die Gesellschaft die Müll-Zuständigkeit vom Umlandverband übernahm, habe sie zum Auftakt sogar die Preise um zehn Prozent gesenkt.

In der Frage des Rechtsstreits zwischen der Stadt Offenbach und der Rhein-Main-Abfall GmbH, der im vergangenen Frühsommer entbrannt war, zeichnet sich eine Lösung ab. In der Auseinandersetzung ging es um die Höhe der Nachsorgekosten für die seit dem vergangenen Sommer stillgelegten Deponien, insbesondere jener in Flörsheim-Wicker, die auf 178 Millionen Euro beziffert wurden, und um fehlende Kontrollmöglichkeiten für die Gesellschafter. Wie die Offenbacher Umweltdezernentin Simon jetzt mitteilte, ist man „auf gutem Wege“, sich in der Gesellschaft und damit innerhalb der Region zu verständigen. Ihren Angaben zufolge könnte man bis Ende des Jahres zu einer Lösung kommen, „die dann die Klage vor dem Verwaltungsgericht hinfällig macht“. Das Vertrauen Offenbachs in die regionale Gesellschaft sei durch den erklärten Willen aller Gesellschafter gestärkt worden, sich mit der Stadt zu verständigen. Dazu habe auch beigetragen, daß die kommissarische Geschäftsführung in diesem Jahr von drei Müllfachleuten aus der Region gestellt worden sei, darunter der Geschäftsführer der Entsorgungsgesellschaft Offenbach, Peter Walther.

Text: F.A.Z., 01.09.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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