Von Markus Schug
23. April 2008 Rechnerisch gibt es im Mainzer Stadtrat inzwischen eine Mehrheit gegen die Kohle: 23 Stimmen der CDU, neun der Grünen und zwei von ÖDP/Freien Wählern dürften reichen, um das vor gut einem Jahr – damals noch von den „Konsensparteien“ CDU, FDP und SPD gemeinsam – mit 44 zu 16 Stimmen unterstützte Milliarden-Projekt nun politisch zu stoppen.
Welche Auswirkungen ein solches Votum auf die weiteren Planungen der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) AG hätte, ist offen. Denn das Tochterunternehmen der Stadtwerke Mainz und Wiesbaden, das den Industriestandort am Rhein seit 75 Jahren zur Stromproduktion mit Hilfe von Kohle- beziehungsweise Gaskraftwerken nutzt, braucht für den Bau der 823-Megawatt-Kohleanlage nicht die Zustimmung der Kommunalpolitik.
60.000 Einwendungen
Über den Betrieb hat vielmehr die Aufsicht führende Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt zu entscheiden, bei der bis zu 60.000 Einwendungen von Kohle-Gegnern eingegangen sind. Für die Kritiker des Projekts steht jedoch fest, dass ein kommunales Unternehmen nicht gegen den Willen vieler Bürger und gegen Beschlüsse in den städtischen Gremien beiderseits des Rheins handeln könne. Rechtlich ist strittig, ob die Stadt Mainz als alleiniger Eigentümer der Stadtwerke Mainz den Aufsichtsrat und somit auch den Vorstand der Kraftwerke AG anweisen kann, das Verfahren noch zu stoppen – selbst wenn dem Unternehmen dadurch ein Millionenschaden entstehen sollte.
Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) hat bereits vor der Stadtratssitzung, bei der es heute fast ausschließlich um das Thema „Energieversorgung“ gehen dürfte, angekündigt, dass er diesen Weg für falsch hält. Zudem rief er alle Fraktionen dazu auf, das auf sieben Stunden anberaumte Treffen, bei dem Kraftwerksbetreiber und Bürgerinitiativen zu Wort kommen sollen, „ergebnisoffen“ zu gestalten, um sich nicht von „Parteitaktik“ bestimmen zu lassen.
Umschwung in der CDU
Dabei scheint der Meinungsumschwung innerhalb der CDU, die bis Februar – wenngleich mit „Bauchschmerzen“ – zum Kohleprojekt gestanden hatte, durchaus von der Kommunalwahl 2009 beeinflusst zu sein. Darüber hinaus seien Einzelne in der Union offenbar willens, den Stadtwerken und vor allem dem SPD-nahen Vorstand Detlev Höhne „eine Lektion zu erteilen“, ist zu hören.
In den vergangenen Monaten habe dieser zu viele Erfolge für sich und die Sozialdemokraten verbucht: Ob Kunsthalle, Gonsbachterrassen oder Zollhafen – zu oft seien wichtige Entscheidungen außerhalb der städtischen Gremien gefasst worden. So dass man sich fragen müsse, ob die Stadtwerke der Stadt oder mittlerweile die Stadt den Stadtwerken gehöre.
Grüne sprechen von „Dreckschleuder“
Die Mainzer Grünen sehen nach dreijährigem Widerstand gegen die KMW-Pläne nun erfreut dem Tag entgegen, an dem sich zeige, „wer wirklich bereit ist, gegen das Kohlekraftwerk zu kämpfen oder wer nur so tut, als ob“. CDU und ÖDP hätten die Chance, mit den Grünen „das Aus für die geplante Dreckschleuder“ zu beschließen. Die ÖDP, die das Projekt ablehnt, baut darauf, dass die Genehmigungsbehörde den Betrieb des Kohleheizkraftwerks ohnehin nicht erlauben wird.
Der Stadtrat soll nach ihrem Wunsch deshalb dafür sorgen, dass alle weiteren Planungen und Investitionen für die bei einem von Siemens geführten Konsortium bestellte Anlage für drei Monate ausgesetzt werden. Parallel dazu sei zu prüfen, ob auf der Ingelheimer Aue nicht doch ein Gaskraftwerk errichtet werden könne.
Strategische Partnerschaft
Den Beweis dafür ist die Mainzer CDU, die bei einem Sonderparteitag mit der Behauptung „Wir haben Gas gefunden“ den Schwenk weg von der Kohle vollzogen hatte, bis dato schuldig geblieben. Nähere Informationen über die Gespräche mit dem norwegischen Energiekonzern Statkraft in Düsseldorf gab es jedenfalls nicht.
Bis Ende Mai wollen die Kraftwerke nun abermals die für eine strategische Partnerschaft in Frage kommenden Gaslieferanten abfragen; obwohl bisher alle Versuche, an langfristige Lieferverträge für günstiges Kraftwerksgas zu kommen, gescheitert seien.
FDP hofft auf „Denkpause“
Während die CDU dennoch bereit zu sein scheint, das Kohleprojekt aufzugeben, plädiert die SPD dafür, „diejenige Technik und die Ausgangsstoffe zu wählen, die unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit die Umwelt möglichst wenig belasten“. Außerdem sei es für die Stadt unerlässlich, dass die Stromproduktion – und die damit zu erzielenden Gewinne – auch künftig den Kommunen und deren Bürgern zugute kämen.
Die Republikaner verweisen in der Diskussion darauf, dass es moderne Technologien wie die CO2-Sequestierung ermöglichten, die Energiequelle Kohle umweltfreundlich zu nutzen. Die FDP hofft, für ihren Antrag, eine „Denkpause“ einzulegen, bis alle offen Fragen geklärt seien, eine Mehrheit im Rat zu finden. Schließlich wolle, genau betrachtet, keine Fraktion, ja nicht einmal die Kraftwerke, unbedingt ein Kohlekraftwerk – die Frage sei vielmehr, „was es heißt, wenn am Markt langfristig kein Gas zu bekommen ist“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, Marcus Kaufhold
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