13. Juni 2006 Am Freitag steht im Bundesrat die geplante Kürzung der Bundesgelder für den Nahverkehr, der sogenannten Regionalisierungsmittel, auf der Tagesordnung. Nach dem Konzept der Großen Koalition von CDU und SPD sollen diese Zuwendungen bis zum Jahr 2010 um 3,3 Milliarden Euro reduziert werden. Dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) würden in diesem Fall bis 2010 etwa 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, eine Einbuße um jährlich 30 Millionen.
Die Verkehrsminister der Länder haben das Berliner Sparkonzept in einer Erklärung abgelehnt und ein Moratorium vorgeschlagen. Danach sollen die Regionalisierungsmittel nicht gekürzt, aber die im Gesetz vorgesehene jährliche Erhöhung um 1,5 Prozent soll ausgesetzt werden. Darüber hinaus sollen Bund und Länder Standards aushandeln, wie die Bundesmittel in Zukunft eingesetzt werden.
Volker Sparmann, der RMV-Geschäftsführer, hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß der Verbund sein Angebot einschränken müßte, sollte der Bund seine Kürzungspläne durchsetzen. Die RMV-Führung hat unverbindliche Streichlisten aufgestellt, über die sie mit seinen Gesellschaftern auf der Basis der Berliner Entscheidung sprechen will. Grundlage dieser Listen ist die Annahme, die Kürzung werde nur halb so groß ausfallen wie vom Bund vorgesehen. Am 12. Juli will der RMV-Aufsichtsrat eine Entscheidung fällen, auf welchen Verkehrslinien weniger Busse und Bahnen fahren sollen.
Preiserhöhung um 4,8 Prozent
Nach den bisherigen Plänen des RMV sollen bei einer spürbaren Kürzung die Fahrkarten um 4,8 Prozent teurer werden, also um das Doppelte gegenüber früheren Jahren. Darüber hinaus will man auf einigen Strecken die Zugverbindungen ausdünnen oder die Linien verkürzen. So soll die S-Bahn vom Flughafen zum Frankfurter Hauptbahnhof weniger oft verkehren. Die jetzt in der Öffentlichkeit genannte Ausdünnung etwa der S1 von Offenbach nach Ober-Roden um acht Züge und andere Verschlechterungen des Fahrplans sind nicht beschlossen, sondern lediglich möglich. Das Sparkonzept des RMV für den Fall einer Mittelkürzung folgt klaren Kriterien. Zum einen sollen die Härten auf alle RMV-Regionen gleichmäßig verteilt werden. Ferner soll der Verkehr primär auf solchen Linien verringert werden, die wenig ausgelastet sind. Außerdem soll es kein Stillegen von Strecken geben.
Die Grünen im Landtag haben Ministerpräsident Roland Koch (CDU) jetzt aufgefordert, im Bundesrat gegen die Kürzungspläne zu stimmen, um den „Kahlschlag“ bei Bussen und Bahnen zu stoppen. Das Abwiegeln der Landesregierung müsse ein Ende haben, Koch müsse hessische Interessen verteidigen. Der Ministerpräsident will am Donnerstag abend mit seinen Kollegen über das Vorgehen der Länder beraten, hält sich aber vorläufig bedeckt.
Im Verkehrsministerium in Wiesbaden ist man der Ansicht, daß eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes zwingend sei und überall gekürzt werden müsse - auch im Nahverkehr. In Hessen erhalte der Nahverkehr derzeit knapp eine Milliarde Euro aus öffentlichen Kassen, jetzt sei eine Kürzung um 40 Millionen vorgesehen, also um rund vier Prozent. Das sei „beherrschbar“, indem die Sparmöglichkeiten etwa durch Ausschreibungen ausgeschöpft würden.
Text: F.A.Z., 14.06.2006
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