Im Gespräch: Gernot Grumbach

„Im Wintersemester sind die Studiengebühren weg“

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

„Schon vor der Sommerpause könnte das Gesetz beschlossen sein”

26. März 2008 Gernot Grumbach ist Mitglied des „Zukunftsteams“ von Andrea Ypsilanti. Im Interview erklärt er, wie er die Abschaffung der Studiengebühren finanzieren will.

SPD und Grüne in Hessen wollen sowohl die allgemeinen Studienbeiträge als auch die Langzeitgebühren rasch abschaffen. Wie sieht Ihr Zeitplan aus?

Wir werden in der nächsten Woche ein Gesetz textlich fertigstellen, das die Abschaffung der Gebühren und die Gegenfinanzierung regelt. Es wird in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April eingebracht und in der darauf folgenden Plenarsitzung beraten. Dann wird es eine Anhörung geben und eine zweite und dritte Lesung. Bis Ende August, vielleicht sogar schon vor der Sommerpause, könnte das Gesetz beschlossen sein.

Das erste gebührenfreie Semester wird das Wintersemester 2008/2009 sein?

Ja.

Wie werden Sie den Hochschulen die Einnahmen ersetzen, die ihnen durch die Streichung der allgemeinen Gebühren verlorengehen?

Wir haben den Landeshaushalt sehr präzise durchforstet und ein paar Stellen gefunden, die leicht angehbar sind. Zum einen ist der Etat auf steigende Zinsen hin geplant, die das Land für seine Kredite zahlen muss. Die Krise der Banken hat aber zu einer Zinssenkung geführt. Die dadurch möglichen Einsparungen belaufen sich auf etwa 12,5 Millionen Euro. Der zweite große Brocken ist der ohnehin überhöhte Haushaltsansatz für die „Neue Verwaltungssteuerung“. Da können wir fünf Millionen Euro rausnehmen. Schließlich wollen wir noch die Verwaltungsausgaben, etwa für repräsentative Zwecke, um 12,5 Millionen Euro kürzen. Damit und mit anderen Maßnahmen gewinnen wir insgesamt 33 Millionen Euro für das Jahr 2008.

Bekommen die Hochschulen auch nach 2008 diese Summe aus dem Landesetat?

Den Hochschulen wird dieses Geld zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt.

Aber wie finanzieren Sie das in Zukunft?

Das muss in einem neuen Haushalt festgelegt werden und mit der Steigerung von anderen Ausgaben in Relation gebracht werden.

Haben Sie schon weitere Einspar-Ideen?

Wir haben welche. Aber im Moment ist das gar nicht der Punkt. Die Landesregierung muss ja im September einen neuen Haushalt vorlegen. Und dann werden wir sehr genau sehen, welche Vorschläge die Regierung macht, um das Geld einzuplanen.

In den Universitäten grassiert die Sorge, das Bauprogramm „Heureka“ und das Forschungsförderprogramm „Loewe“ könnten gefährdet sein. Können Sie versprechen, dass daran nicht gerührt wird?

Diese Programme sind nötig, und dort, wo sie durchfinanziert sind, werden sie erhalten bleiben.

Heißt das jetzt, beides bleibt unangetastet?

Die Frage ist, was der Landeshaushalt hergibt. Wir haben bei der Aufstellung dieser Programme gesagt, wir vermuten, dass sie im Zeitplan nicht durchfinanziert sind. Das heißt, wenn es ein Problem gibt, dann eher im Zeitablauf als in der realen Größenordnung.

Bei Ihrer Initiative zur Abschaffung der Gebühren werden Sie auf die Stimmen der „Linken“ im Landtag angewiesen sein. Haben Sie die Pläne mit deren Fraktion abgestimmt?

Nein.

Aber das werden Sie jetzt tun?

Wir werden mit den „Linken“ logischerweise darüber reden müssen.

Die Fragen stellte Sascha Zoske.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Wolfgang Eilmes

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen