Von Mechthild Harting und Bernhard Biener
23. August 2007 Bei der Nachsorge der seit Sommer 2005 stillgelegten Mülldeponien in der Rhein-Main-Region ziehen die Städte und Kreise im Ballungsraum wieder an einem Strang. Der Main-Taunus und der Hochtaunuskreis haben gemeinsam mit der Stadt Offenbach eine Rhein-Main Deponienachsorge GmbH gegründet. Diese ist formal eine gemeinsame Tochter der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) in Flörsheim, deren Gesellschafter die beiden Landkreise sind, und der SOH Stadtwerke Offenbach Holding.
Die RMD hält zwei Drittel, die SOH ein Drittel der Anteile. Die Gesellschaft wird sich zunächst vor allem um die Nachsorge der Deponien in Flörsheim-Wicker, Brandholz bei Neu-Anspach und der Schlackedeponie neben der Offenbacher Müllverbrennungsanlage kümmern.
Hohe Sanierungskosten für Flörsheim-Wicker
Deren Sanierungsaufwand in den nächsten 40 Jahren wird auf rund 178 Millionen Euro geschätzt, woran die Deponie Wicker mit 117 Millionen Euro den größten Anteil hat. Durch die Beteiligung Offenbachs zählt auch die dortige frühere Hausmülldeponie Grix zu den Objekten, die von den Nachsorgefachleuten betreut werden sollen.
Mit der Gründung der neuen Gesellschaft hat die Rhein-Main-Abfall GmbH, in der sich Stadt und Kreis Offenbach, Hoch- und Main-Taunus-Kreis sowie die Stadt Frankfurt 1999 zu einem Abfallverbund zusammengeschlossen hatten, eine ihrer größten Bewährungsproben bestanden. Denn die Stadt Offenbach hatte im Frühsommer 2005 für große Aufregung gesorgt, als sie sich weigerte, die hohen Sanierungskosten insbesondere für Flörsheim-Wicker mitzutragen. Stein des Anstoßes war jedoch nicht nur die Höhe der Kosten, sondern auch die Tatsache, dass die Rhein-Main-Deponie GmbH des Main-Taunus- und des Hochtaunuskreises mit der Sanierung beauftragt werden sollte.
Damit verlören die Kommunen ihre Steuerungs- und Kontrollfunktion, argumentierte seinerzeit die Stadt Offenbach. Sie hegte den Verdacht, dass auf Kosten Offenbachs die beiden Kreise mit der Sanierung Geld verdienen wollten und reichte Klage beim Verwaltungsgericht gegen den entsprechenden Gesellschafterbeschluss der Rhein-Main-Abfall GmbH, kurz RMA, ein.
„Erpressungsversuch“ der Stadt Offenbach
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Städten und Kreisen hatte die Stadt Ende vergangenen Jahres die Klage zurückgezogen und ist, wie die Gesellschaftergründung zeigt, an der Nachsorge über ihre Stadtwerke Holding nun selbst beteiligt. Unter der Hand hatten einige von einem Erpressungsversuch der Stadt Offenbach gegenüber den Partner in der RMA gesprochen.
Davon war bei der Beurkundung der Gesellschafterverträge in Flörsheim keine Rede. Hans-Jürgen Hielscher (FDP), Erster Kreisbeigeordneter des Main-Taunus-Kreises und Aufsichtsratsvorsitzender der RMD, sprach vom „Ende eines langwierigen Prozesses.“ Damit sei vor allem viel Misstrauen, das unter den Gesellschaftern der RMA geherrscht habe, abgebaut und zu einem „konstruktiven Miteinander“ entwickelt worden. Mit der Gründung herrsche mehr Transparenz.
Wie Hielscher hoben auch die Offenbacher Bürgermeisterin Birgit Simon (Die Grünen) und der Beigeordnete aus dem Hochtaunuskreis, Uwe Kraft (CDU), die Chancen hervor, die sich aus dem in der neuen Gesellschaft versammelten Wissen ergäben. Denn sie soll nicht nur die Nachsorge innerhalb der RMA organisieren. „Wir loten neue Geschäftsfelder aus, die über die Region und sogar über Hessen hinausreichen“, sagte Hielscher. Seit Sommer 2005 sind aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben, der Technischen Anleitung Siedlungsabfall, alle Hausmülldeponien in Deutschland geschlossen worden. Es gibt also zahlreiche Städte und Gemeinden, die vor den gleichen Aufgaben stehen wie der kommunale Abfallverbund im Rhein-Main-Gebiet.
Photovoltaikanlage auf der Mülldeponie Wicker
Die Rhein-Main-Deponienachsorge übernimmt 33 Mitarbeiter der RMD und technische Einrichtungen, darunter fünf Laborfahrzeuge, die schon jetzt für die Kontrolle von Gewerbebetrieben und Abwasseranlagen eingesetzt werden. Gerd Mehler und Markus Töpfer, die Geschäftsführer der Rhein-Main-Deponie GmbH, übernehmen diese Aufgabe auch für den technischen Teil der neuen, RMN abgekürzten Gesellschaft. Kaufmännischer Geschäftsführer wird Peter Walther, der diese Funktion bei der SOH behält.
Die RMN wird die Deponienachsorge als Dienstleistung anbieten. „Die rechtliche Verpflichtung dazu bleibt bei den Eigentümern und Gebietskörperschaften“, betonte Hielscher. Mit der Neugründung verliert die bisherige RMD nicht nur einen Teil des Personals, sondern auch der Aufgaben. Sie habe immer mehr die Funktion einer Holding, sagte Mehler und nannte als Untergesellschaften die Main-Taunus-Recycling oder die Biogasanlagen in Wicker und Brandholz.
Außerdem biete die RMD Serviceleistungen für den „Deponiepark“ in Flörsheim-Wicker an, wo sich inzwischen Unternehmen angesiedelt hätten und Solaranlagen installiert seien. Schließlich müsse sie sich auch noch darum kümmern, wie die letzten Teile der Deponie nach der Abdeckung aussehen sollten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Marcus Kaufhold
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