Hessen

„Geschichtsklitterung, Entgleisung“

Von Ralf Euler und Hans Riebsamen

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Wirft Peter Metz "Geschichtsklitterung" vor: Christean Wagner

27. August 2007 Die Parteien im Landtag haben eine Äußerung des Spitzenkandidaten der Partei „Die Linke“, Peter Metz, zum DDR-Schießbefehl scharf kritisiert. Das frühere DKP-Mitglied Metz verharmlose die Mordtaten des SED-Regimes, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner in Wiesbaden. „Diese Geschichtsklitterung werden wir Herrn Metz und den Altkommunisten der Linken nicht durchgehen lassen.“

Als „ungeheuerliche Entgleisung“ bewertete der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, die Gleichsetzung des DDR-Schießbefehls mit dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan durch Metz beim Parteitag der „Linken“ am Wochenende. „Das eine war der kaltblütig angeordnete Mordbefehl eines Unrechtsregimes, das andere ist militärisch gesicherte Aufbauhilfe, für die ein demokratisch gewähltes Parlament das Mandat erteilt hat.“ Wer das nicht unterscheiden könne, so Schmitt in Wiesbaden, benötige Nachhilfe in Demokratie.

„Linkeste Linke in Deutschland“

Die Wahl des „Altkommunisten“ Metz, der noch immer einen „Systemwechsel“ anstrebe, zum Landtagsspitzenkandidaten nannte Wagner „erschreckend“. Hessen habe nun „nicht nur eine extrem linke SPD und den linkesten Grünen-Landesverband, sondern jetzt auch die linkesten Linken in Deutschland“.

Die Herausforderungen, vor denen Hessen stehe, seien mit einem Mann, der bis 1996 zwanzig Jahre lang Mitglied der DKP gewesen sei, nicht zu bewältigen, befand der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Tarek Al-Wazir. Nach dessen Einschätzung würde Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei einem guten Ergebnis für „Die Linke“ auf jeden Fall weiterregieren, „im Zweifel in einer großen Koalition“.

Wagner und der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erklärten die Absagen der hessischen SPD an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für unglaubwürdig. „Ypsilantis SPD wird keinen Moment zögern, mit der ,Linken‘ zusammenzuarbeiten, wenn es ihr nützt“, äußerte Wagner.

Hooge „Opfer fundamentalistischer Altkader“

Den gescheiterten Gegenkandidaten von Metz, den früheren hessischen DGB-Landesvorsitzenden Dieter Hooge, bezeichnete Klaus Oesterling, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer, als „Opfer fundamentalistischer Altkader“. Ganz offensichtlich sei Hooge deshalb nicht gewählt worden, weil er sich für eine Regierungsbeteiligung der Linken ausgesprochen habe.

Eine Mehrheit in der Partei habe dagegen klargemacht, dass sie eine Beteiligung an der Regierung nicht wolle und statt dessen die Fundamentalopposition vorziehe. „Wenn es Hooge wirklich um die Ablösung von Roland Koch geht, dann muss er jetzt eigentlich zur Wahl von Rot-Grün aufrufen“, sagte Oesterling.

Die Freien Wähler Frankfurt kommentierten den überraschenden Sieg des früheren DKP-Mitglieds Metz mit der Bemerkung, der „DKP/SED-Flügel“ in der Linken habe nun offen die Regie übernommen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Frank Röth

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