SPD in Hessen

Ypsilanti erweitert Schattenkabinett

Ministrabel: Reinhard Kahl (li.) und Norbert Schmitt machen für Andrea Ypsilanti Wahlkampf

31. Oktober 2007 Die hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Andrea Ypsilanti, hat die beiden Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Norbert Schmitt in ihr Wahlkampfteam berufen. Der Nordhesse Kahl soll in einer sozialdemokratisch geführten Regierung das Finanzressort übernehmen, Schmitt ist als Leiter der Staatskanzlei vorgesehen.

Kahl stelle das Gegenstück zum jetzigen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) dar, sagte Ypsilanti in Wiesbaden. „Er ist solide statt windig und wird das Vermögen des Landes bewahren, nicht verscherbeln.“ Schmitt sei als Wahlkampforganisator schon jetzt ihre „rechte Hand“ und daher auch der Richtige, wenn es darum gehe, das SPD-Regierungsprogramm zu verwirklichen.

Mehr Geld „für Bildung und soziale Gerechtigkeit“

Der 59 Jahre alte Kahl kommt aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, war Realschullehrer und Konrektor, gehört dem Landtag seit 1983 an und beschäftigte sich dort vor allem mit den Themen Bildung, Finanzen und Haushalt. Seit vier Jahren ist er der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und damit einer der führenden Köpfe der Opposition. Der 52 Jahre alte Heppenheimer Schmitt organisiert seit 2003 als Generalsekretär die Arbeit der hessischen Sozialdemokraten. Dem Landtag gehört der Jurist seit 1995 an; dort ist er der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion.

Die Parteivorsitzende hatte vor der Nominierung von Kahl und Schmitt bereits vier weitere Mitglieder ihres Schattenkabinetts benannt: den SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer für Umwelt und Wirtschaft, den parteilosen Bildungsexperten Rainer Domisch für Schulpolitik sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter für Inneres und Nancy Faeser für Justiz.

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Gemeinsam mit Kahl und Schmitt versprach Ypsilanti, dass eine SPD-geführte Landesregierung deutlich mehr Geld „für Bildung und soziale Gerechtigkeit“ ausgeben würde. So sind im nächsten Jahr 26,6 Millionen Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung, für weitere Schuleingangsstufen mit gleitendem Übergang vom Kindergarten zur Schule und für die Verdoppelung der Zahl von Ganztagsangeboten an Grundschulen vorgesehen. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2013 wollen die Sozialdemokraten nach den Worten von Ypsilanti 2000 zusätzliche Stellen in den hessischen Schulen schaffen, im nächsten Jahr stünden dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung. Mit rund 120 Millionen Euro schlüge nach Berechnungen Ypsilantis die angekündigte Abschaffung der Studiengebühren im Landeshaushalt zu Buche, 35 Millionen Euro zusätzlich stünden für das Sozialbudget zur Verfügung.

CDU: Pläne sind „unseriös“

Die von der SPD geplanten Mehrausgaben und Mindereinnahmen summieren sich auf rund 291 Millionen Euro; im Gegenzug sind Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von 187 Millionen Euro vorgesehen. Allein 17 Millionen Euro will die Partei durch eine Vereinfachung des elektronischen Rechnungsführungssystems SAP sparen, weitere 27 Millionen durch verringerte Verwaltungsausgaben und 30 Millionen durch ein effizienteres Arbeiten der Landesverwaltung. In der nach Ansicht von Kahl personell „aufgeblähten“ Staatskanzlei soll auf 66 Stellen und fünf Millionen Euro verzichtet werden, ein Betrag in gleicher Höhe soll bei der landeseigenen Hessen-Agentur gestrichen werden.

Zusätzliches Geld in die Landeskasse brächten die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe (50 Millionen Euro) und die Erhöhung der Betriebserlöse durch Effizienzsteigerungen in der Waldwirtschaft (17 Millionen). Nicht zuletzt kalkuliert Kahl mit 140 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen, die dank der florierenden Konjunktur im nächsten Jahr zu erwarten seien.

Als „höchst diffus“ und „unseriös“ kritisierte der Staatssekretär im Finanzministerium, Walter Arnold (CDU), die Pläne der SPD. Als Beispiel führte er die vorgesehene Abschaffung der Studiengebühren an, die im nächsten Jahr nicht, wie von Ypsilanti vorgetragen, 120 Millionen Euro, sondern 180 Millionen Euro weniger in der Landeskasse bedeuten würde. Schließlich müssten nicht nur die Studienbeiträge für die beiden im Jahr 2008 beginnenden Semester (120 Millionen), sondern auch jene für das laufende Wintersemester 2007/2008 (60 Millionen Euro) aus der Kalkulation herausgenommen werden. Zudem sei von Steuermehreinnahmen in Höhe von 140 Millionen Euro im nächsten Jahr nicht auszugehen, äußerte Arnold. Nachdem die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose erst vor wenigen Tagen gedämpft habe, warne er vor übertriebenen Erwartungen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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